Lobby Blog
Donnerstag, März 31, 2005
  Lobbyismus und Mandat
In letzter Zeit gab es in Deutschland eine heftige Diskussion über die Nebentätigkeit von Abgeordneten. Kritiker befürchten, dass die Mitglieder der Landtage und des Bundestages eher die Interessen von Unternehmen vertreten, als die des Volkes. Viele Parlamentarier unterhalten Geschäftsbeziehungen zur privaten Wirtschaft, sind Berater, Aufsichtsräte oder Chef eines Unternehmens. Anders ausgedrückt: Ein Großteil der Abgeordneten bekommt zu seinem Abgeordnetengehalt noch ein zusätzliches Honorar von deutschen und internationalen Unternehmen. Das ist völlig legal.

Manche Parlamentarier sind aber inzwischen betuchte Lobbyisten mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung, was fragwürdig ist. Denn Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz Volksvertreter und werden zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit vom Steuerzahler bezahlt. Wenn sie sich jetzt in die finanziellen Hände eines Unternehmens oder Verbandes begeben, leidet ihre Unabhängigkeit. Sie werden zu Dienern zweier Herren.

In der Diskussion um Nebentätigkeiten standen bisher die Automobilindustrie und die Stromversorger im Vordergrund. Nun kommt ein weiterer Sektor ins Gespräch. Die chemische Industrie. Der Chemie-Konzern Bayer soll enge Beziehungen zu Politikern und Abgeordneten pflegen. Als Beispiel wird der Wechsel von Prof. Dr. Heribert Zitzelsberger genannt, der zunächst Leiter der Steuerabteilung der Bayer AG und danach beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war. Zitzelsberger war von Minister Hans Eichel mit der Durchführung der Unternehmenssteuerreform beauftragt worden, die für Unternehmen mit großen Gewinnen sehr vorteilhaft war.

Auch die Rechtsanwältin des Leverkusener Konzerns Cornelia Yzer ist von der Wirtschaft in die Politik und später wieder zurückgewechselt. Sie war Bundestagsabgeordnete und dann Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Heute leitet sie als Hautgeschäftsführerin den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), einst 1994 von Bayer gegründet (siehe hierzu auch den Blog-Beitrag Agenturen übernehmen mehr und mehr die Lobbyarbeit vom 11. März 2005). Dem VFA gelingt es bis heute, die so genannte "Positivliste für Medikamente" zu verhindern.
 
Mittwoch, März 30, 2005
  Lobbying per Kettenbrief
Der Kettenbrief, der früher in Papierform und Post kursierte, taucht verstärkt als E-Mail auf. Mit wenigen Mausklicks können auf diese Weise politische und unpolitische Inhalte schnell, kostenlos und weltweit verbreitet werden.

Lobbyisten und Politiker nutzen dieses Instrument hin und wieder für ihre Zwecke. Im US-Präsidentschaftswahlkampf des letzten Jahres gab es erste Versuche, den E-Mail-Kettenbrief zum Online-Fundraising einzusetzen. Die Pro-Kerry-Initiative "move on" forderte unter anderem per E-Mail-Kettenbrief zu Spenden auf. Angeblich kamen dabei innerhalb weniger Stunden gut 500.000 Dollar zusammen.

Ein ähnlicher Versuch wurde nun in Deutschland gestartet. Per E-Mail-Kettenbrief wurde zu einer Spende für das Behandlungszentrum für Folteropfer aufgerufen. Dabei kamen laut Initiator über 16.000 Euro zusammen.

Da fragt sich, ob dieses Instrument auch für andere Kampagne-Formen, wie Lobbying nützlich ist. Der E-Mail-Kettenbrief ist zumindest wirkungslos, wenn er sich an Abgeordnete des Deutschen Bundestages richtet. Die Abgeordnetenmitarbeiter ersticken schon heute in einer Flut von E-Mails. Je bekannter ein Abgeordneter ist, desto mehr elektronische Post bekommt er. Insider berichten von bis zu 400 E-Mails täglich. Aus diesem Grund werden Kettenbriefe meist ungelesen gelöscht.

Dass ein E-Mail-Kettenbrief auch "nach hinten losgehen" kann zeigte die Aktion eines Pharma-Unternehmens im Dezember 2003. Mit dem Kettenbrief sollte die geplante Einführung einer Positivliste für Arzneimittel verhindert werden. Damals bekamen alle Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages elektronische Post mit Bildern von angefaulten und teils abgestorbenen menschlichen Gliedmaßen. Im Begleittext hieß es: "Wollen Sie, dass unser durchblutungsförderndes Mittel künftig den Versicherten nicht mehr zur Verfügung steht?" Dieses Vorgehen bewirkte nur Abscheu. Das Unternehmen musste sich entschuldigen.
 
Dienstag, März 29, 2005
  Public Affairs bei der Agentur ipse
Katrin Thormeier stößt als PR-Consultant zum Beratungsteam der Agentur ipse Communication. Das Handwerkszeug eignete sich die Kommunikationswissenschaftlerin bei fischerAppelt und der Eventus Media AG an. Bei ipse betreut sie vor allem die Public Affairs-Projekte internationaler Pharmakunden.

Die Eventus Media AG wurde im Sommer 2003 insolvent. Bekannt wurde die Agentur, weil der Fußballprofi Michael Rummenigge einige Zeit für sie als Consultant tätig war.
 
Mittwoch, März 23, 2005
  Microsoft und Linux verstärken ihre Lobbyarbeit
Im Ringen um IT-Aufträge aus der öffentlichen Verwaltung liefern sich Microsoft und der Linux-Marktführer Red Hat nach wie vor einen erbitterten Kampf.
Red Hat hat nun eine eigene Unternehmenssparte für das Geschäft mit den Behörden gegründet. Sie wird von Paul Smith geleitet, der vor seinem Wechsel zu Red Hat für das Regierungsgeschäft von Veritas zuständig war. Microsoft ist schon seit längerem in diesem Bereich aktiv. Zusätzlich wird nun das zwei Jahre alte Government Security Program ausgeweitet. Mit diesem Programm will Microsoft das Vertrauen internationaler Regierungen in seine Produkte stärken. Unterzeichnende Regierungen bekommen künftig Einblick in den Quellcode von Windows XP, Windows 2000, Windows CE und Server 2003 sowie entsprechende vertrauliche Microsoft-Dokumentationen.
Dem Programm sind derzeit 36 Länder angeschlossen.
 
Dienstag, März 22, 2005
  Verleihung des amerikanischen Politikawards
Der amerikanische Politikaward, der Pollie Award wurde in Washington D.C. verliehen. Die American Association of Political Consultants (AAPC) vergibt diesen Preis jährlich an herausragende Umsetzungen unter anderem in den Bereichen Kampagne, Internetauftritt oder Besonderheiten im Wahlkampf. Die komplette Liste der Gewinner können Sie auf der Internetseite des AAPC nachlesen.
 
Montag, März 21, 2005
  Konzerne verstärken ihre Lobbyarbeit
Lobbyarbeit und politische Einflussnahme werden für große Unternehmen immer wichtiger. Das zeigen eine Reihe von Studien, die an der FH Mainz, University of Applied Sciences, unter Leitung von Prof. Dr. Lothar Rolke entstanden sind. So gaben in einer Befragung der DAX 30-Unternehmen sechs von acht Firmen (vor allem aus der Automobilindustrie und der Finanzwirtschaft) an, dass die Bedeutung von Lobbyarbeit zugenommen habe. Von 16 befragten internationalen Konzernen mit Hauptsitz in Europa, den USA oder Japan erklärten elf, dass die politischen Rahmenbedingungen für ihre strategischen Entscheidungen "wichtig" oder sogar "sehr wichtig" seien. Infolge seien sowohl die Budgetmittel als auch der Zeitaufwand für Lobbyarbeit in den vergangenen Jahren gestiegen. Das erklärten 90 Prozent der befragten Konzerne. Jeder zweite von ihnen will die Budgetmittel auch künftig weiter erhöhen. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, werden die Firmen selber aktiv, nutzen aber auch die Verbände, die vor allem die Brancheninteressen im Blick haben.
 
Freitag, März 18, 2005
  Lobbyisten-Kalender
Für Lobbyisten wir es immer schwieriger ihre gewünschten Mandatsträger zu treffen. Auf der einen Seite steigt die Zahl der Interessenvertreter in Berlin stetig. Auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Events zu. Erschwerend kommt hinzu, dass die Abgeordneten nur in den Sitzungswochen in Berlin anzutreffen sind, wobei sie am Montag anreisen und meistens schon am Freitag verschwunden sind.

Damit die Lobbyisten ihre Zeit gut planen und ihren gewünschten Gesprächspartner treffen können, erscheinen mehr und mehr professionelle Veranstaltungskalender. In diesen sind alle relevanten Termine und Gäste aufgelistet. Mehrere Agenturen und Verlage haben diesen Service im Angebot: Die Verlagsgesellschaft BERLINboxx, die Agentur Weber Shandwick und der Politikverlag Helios seien hier exemplarisch genannt.
 
Donnerstag, März 17, 2005
  Neue Köpfe in Washington
Die Agentur Weber Shandwick hat ihre Studie "Insights from Washington" veröffentlicht.

Pünktlich zur zweiten Amtszeit von Präsident Georg W. Bush rücken neue Personen und Themen in den Mittelpunkt. Wie wird sich die größere Mehrheit der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat auswirken? Wer sind die neuen Köpfe der Bush-Administration? Welche Themen werden politische Priorität genießen? In der Weber Shandwick Studie sind die wichtigsten Veränderungen und kommenden Themen im Kabinett und in den einzelnen Politikfeldern zusammengefasst.
 
Mittwoch, März 16, 2005
  Blogs im Landtagswahlkampf
Online-Tagebücher, sog. Blogs, bestimmen immer mehr die politische Kommunikation und Wahlkämpfe. Ein Weblog oder Blog (Kunstwort aus "Web" und "Logbuch" wurde im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf zu einem offiziellen und wichtigen Kampagnen-Kommunikations-Tool.

Parteien und Politiker versuchen über Blogs eine Online Community aufzubauen. Das sieht man auch im laufenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. So haben die großen Parteien SPD und CDU einen eigenen Blog ins Leben gerufen. Während die SPD ihren Blog selber schreibt, haben bei der CDU auch die Internet-Nutzer die Möglichkeit sich zu beteiligen. Dadurch bekommt der Blog allerdings eher den Charakter eines Gästebuches.

Für Interessierte gibt es eine Aufstellung aller Parteien und Politiker, die in Deutschland Weblogs nutzen. Das Blog lebt allerdings von der Regelmäßigkeit der Einträge und der Aktualität. Viele Blogger hören aber bald wieder mit dem Schreiben auf oder betreiben ihren Blog nur vor einem bestimmten Ereignis, wie z. B. einer Wahl.
 
Dienstag, März 15, 2005
  Metro AG verstärkt EU-Lobbying
Die Metro AG eröffnet in Kürze eine EU-Repräsentanz in Brüssel. Leiter der neuen Dependance wird Bernd Wagner. Der 36 Jährige Politologe und Rechtswissenschaftler sammelte bereits EU-Erfahrungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europaabgeordneten Werner Langen und engagiert sich beim Brüsseler Ableger des CDU-Wirtschaftsrats. Wagner begann seine Karriere in der Presseabteilung des sächsischen Innenministeriums.
 
Montag, März 14, 2005
  Rapid-Response
Das Internet gewinnt bei der politischen Kommunikation immer mehr an Bedeutung. Es hält viele neue Instrumente, wie das Online-Fundraising, das Negative-Campaigning oder den Rapid-Response parat.

Der Rapid-Response ("Schnelle Antwort") bezeichnet die sofortige Reaktion auf wahlkampfrelevante Äußerungen des politischen Gegners.

Die Idee stammt aus den vergangenen Wahlkämpfen der USA. Die CDU hat dieses Mittel im letzten Bundestagswahlkampf aufgegriffen und ist damit Vorreiterin in Deutschland. Zuletzt hat die CDU den Rapid-Response im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein eingesetzt.
 
Freitag, März 11, 2005
  Agenturen übernehmen mehr und mehr die Lobbyarbeit
Agenturen übernehmen mehr und mehr die Lobbyarbeit in Deutschland. Aus Kostengründen treten immer mehr Unternehmen aus ihren Verbänden aus und beauftragen Agenturen für einzelne Kampagnen.

Viele Agenturen haben eine parteipolitische Präferenz. So steht die Agentur Zum goldenen Hirschen der Regierung nahe. Sie konnte erst kürzlich zwei Etats aus dem Bundesgesundheitsministerium gewinnen.

Die Agentur Scholz & Friends wird hingegen als CDU nah betrachtet. So ist der Vorstandsvorsitzender Thomas Heilmann auch CDU Mitglied.

Den Agenturen wird eine Entwicklung zu teil, nach der viele Unternehmen heute sehr stark beobachten, was der Verband für sie tut. Fühlen sich die Unternehmen nicht mehr effektiv genug vertreten, kündigen sie ihre Verbandmitgliedschaft oder gründen einen neuen Verein. So taten es einzelne Pharmakonzerne, die 1994 aus dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie ausscherten und den Verband Forschender Arzneimittelhersteller gründeten.
 
Donnerstag, März 10, 2005
  Schwaben-Lobby
Sylvia Schreiber leitet ab sofort das EU-Lobby-Büro der Region Stuttgart in Brüssel. Die 48 Jährige studierte Journalistin steht damit im Dienst der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS). Gegenwärtig ist die Region Stuttgart an 15 Projekten beteiligt, die von der Europäischen Union mit mehr als drei Millionen Euro bezuschusst werden. Die Unterstützung reicht von der Technologieförderung über High-Tech-Existenzgründungen bis hin zu Renaturierungsprojekten.
 

Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

ARCHIVES
Februar 2005 / März 2005 / April 2005 / Mai 2005 / Juni 2005 / Juli 2005 / August 2005 / September 2005 / Oktober 2005 / November 2005 / Dezember 2005 / Januar 2006 / Februar 2006 / März 2006 / April 2006 / Mai 2006 / Juni 2006 / Juli 2006 / August 2006 / September 2006 / Oktober 2006 / November 2006 / Dezember 2006 / Januar 2007 / Februar 2007 / März 2007 / April 2007 / Mai 2007 / Juni 2007 / Juli 2007 / August 2007 / September 2007 / Oktober 2007 / November 2007 / Dezember 2007 / Januar 2008 / Februar 2008 / März 2008 / April 2008 / Mai 2008 / Juni 2008 / Juli 2008 / August 2008 / September 2008 / Oktober 2008 / November 2008 / Dezember 2008 / Januar 2009 / Februar 2009 / März 2009 / April 2009 / Mai 2009 / Juni 2009 / Juli 2009 / August 2009 / September 2009 / Oktober 2009 / November 2009 / Dezember 2009 / Januar 2010 / Februar 2010 / März 2010 / April 2010 / Mai 2010 / Juni 2010 / Juli 2010 / August 2010 / September 2010 / Oktober 2010 / November 2010 / Dezember 2010 / Januar 2011 / Februar 2011 / März 2011 / April 2011 / Mai 2011 / Juni 2011 / Juli 2011 / August 2011 / September 2011 / Oktober 2011 / November 2011 / Dezember 2011 / Januar 2012 / Februar 2012 / März 2012 / April 2012 / Mai 2012 / Juni 2012 / Juli 2012 / August 2012 / September 2012 / Oktober 2012 / November 2012 / Dezember 2012 / Januar 2013 / Februar 2013 / März 2013 / Juli 2013 / September 2013 / Oktober 2013 / November 2013 / Dezember 2013 / Januar 2014 / Mai 2014 / Juni 2014 / Juli 2014 / August 2014 / September 2014 / Oktober 2014 / November 2014 / Dezember 2014 / Januar 2015 / Februar 2015 / März 2015 /


Powered by Blogger