Gute Lobbyarbeit der Kammern
Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern wird auch in Zukunft bestehen bleiben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in einem Gespräch mit dem
DIHK-Präsidenten Georg Ludwig Braun vereinbart.
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit ihrer Dachorganisation dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), vertreten als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen.
Die Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wollte dies ändern und arbeitete an einem Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause ins Parlament gehen sollte. Danach sollten die Kammern in privat organisierte Vereine überführt werden. Sie dürften dann keine Zwangsbeiträge erheben, sondern nur noch Gebühren für erbrachte Dienstleistungen.
Damit haben sich die Kammern als hervorragende Lobbyisten erwiesen. Sie haben es geschafft, ein Gesetz noch vor dessen Entstehung zu begraben. Der Hintergrund für das Festhalten an den Zwangsabgaben ist einleuchtend. In wirtschaftlich schlechten Zeiten sparen die Unternehmen an allen Ecken und Enden. Nach Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft wäre es voraussichtlich zu einem massenhaften Austreten von Firmen aus den Kammern gekommen.