Lobbying für Mitbestimmung Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung eine Kommission zur Mitbestimmung
leiten. Das Gremium soll sich der Frage widmen, wie das bewährte System der deutschen Mitbestimmung und der Arbeitnehmerbeteiligung im Betrieb bewahrt und im zusammengewachsenen Europa gesichert werden kann.

Schon im Vorfeld der Kommission wird massives Lobbying für und gegen die Mitbestimmung betrieben. Auf der einen Seite machen die Gewerkschaften mobil zur Verteidigung der Mitbestimmung. "Vor Start der Kommission will jeder seine Positionen festzurren", heißt es dort. Die IG Metall hat alle Aufsichtsratsvorsitzenden ihrer Branche aufgefordert, sich von Plänen der Dachverbände der Wirtschaft zur Einschränkung der Mitbestimmung zu distanzieren. "Demokratische Prinzipien dürfen nicht vor Werkstoren Halt machen", heißt es in einem Appell. Zur Verstärkung wurde auch die die PR-Agentur Porter-Novelli hinzugezogen.

Auf der anderen Seite fordern Wirtschaft und Arbeitgeber Reformen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft wurde sofort seinerseits aktiv und veröffentlichte einen internationalen Vergleich. Ausländische Unternehmen könnten sich in Deutschland niederlassen, ohne den hiesigen Mitbestimmungsregeln unterworfen zu sein, erklärten die Ökonomen. Dadurch hätten einheimische Firmen einen Wettbewerbsnachteil.

CDU und FDP drohen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2006, die Mitbestimmung einzuschränken.  ¶ 4/21/2005