Wahlen werfen Schatten voraus
Wie bereits berichtet wurde, übernehmen die Agenturen zunehmend die Lobbyarbeit in Deutschland. Vielen Agenturen haben dabei eine Doppelstellung. Auf der einen Seite vertreten sie Interessen gegenüber dem Staat, auf der anderen Seite arbeiten sie für den Staat, mittels Aufträgen, die sie bekommen.
Viele Agenturen haben eine parteipolitische Präferenz. So steht die Agentur "Zum
goldenen Hirschen" der Regierung nahe. Neben einzelnen Etats aus den
Ministerien hat die Agentur einen langfristigen Rahmenvertrag mit der Bundesregierung. Dieser
Vertrag wurde nun zum Jahresende vorzeitig gekündigt. Regulär wäre der Vertrag erst Ende 2006 ausgelaufen. Aber nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Neuwahl-Ankündigung des Bundeskanzlers Ende Mai hatte vor allem die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss darauf gedrungen, dass das Bundespresseamt den Vertrag vorzeitig kündigt.
Welches Volumen die Zusammenarbeit hat, ist nicht öffentlich bekannt. Die Agentur "Zum goldenen Hirschen" hat neben der Bundesregierung auch die Grünen als Koalitionspartner der SPD unter Vertrag. Dieser Rahmenvertrag sieht vor, dass die Berliner Agentur alle Wahlkämpfe der Grünen begleitet. Durch die Vertragskündigung hat die für den Herbst geplante Neuwahl des Bundestages bereits jetzt eine erste Konsequenz.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. März 2005:
Agenturen übernehmen mehr und mehr die Lobbyarbeit.