Lobby Blog
Freitag, Juli 29, 2005
  Sommerpause
Aufgrund der Sommerpause erscheint der nächste Blog-Beitrag erst am 19. August 2005.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne und erholsame Sommertage.
 
Donnerstag, Juli 28, 2005
  Jungunternehmer bestätigen Beck
Karoline Beck führt weiterhin den Bundesverband Junger Unternehmer (BJU). Die 39-jährige Diplomkauffrau engagiert sich seit vier Jahren im BJU und wurde letztes Jahr als erste Frau zur Vorsitzenden des Verbandes gewählt. Ihr zur Seite stehen drei Stellvertreter: Dirk Martin, Markus C. Müller und Hendrik Schubert.

Im BJU haben sich rund 2.000 junge selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer aller Branchen im Alter bis 40 Jahre zusammengeschlossen. Damit repräsentiert der BJU als einziger Verband in Deutschland den selbständigen jungen Mittelstand vom Familienunternehmen bis zum Start-up. Die BJU-Mitgliedsunternehmen erwirtschaften insgesamt einen jährlichen Umsatz von ca. 20 Milliarden Euro und beschäftigen rund 150.000 Mitarbeiter. Die Mitglieder des BJU sind Inhaber, Gesellschafter oder Nachfolger eines Unternehmens mit mindestens 10 Beschäftigten oder 1 Million ? Jahresumsatz sowie Eintrag in Handelsregister oder Handwerksrolle.

Offizieller Titel des Verbandes ist: Bundesverband Junger Unternehmer der ASU e.V. Das macht die Verbindung zur Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer (ASU) deutlich.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 12. April 2005: Adenauer wird Lobbyist.
 
Mittwoch, Juli 27, 2005
  Verbale Angriffe auf die Präsidenten
Der deutsch-amerikanische Rechtsanwalt Clemens Kochinke in Washington berichtete in seinem Blog über ein ungeschriebenes Gesetz, nach welchem der US-Präsident verbal nicht angegriffen werden darf, wenn er sich im Ausland befindet.

Eine ähnliche ungeschriebene Regelung kennen auch die deutschen Parlamentarier. So ist es im Bundestag nicht zulässig, den Bundespräsidenten verbal anzugreifen. Dabei ist es gleichgültig, ob der Bundespräsident anwesend ist oder nicht. Darüber hinaus sind Angriffe auf den ersten Mann im Staate generell nicht gerne gesehen. So gab es in letzter Zeit außerhalb des Parlaments Angriffe gegen die Amtsführung des Bundespräsidenten im Zusammenhang mit der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages. Diese Angriffe einzelner Abgeordneter wurden sofort von allen Parteien scharf zurückgewiesen, auch von den Parteien der Angreifer.
 
Dienstag, Juli 26, 2005
  Neues Lobby-Doppel bei Microsoft
Mike Cosse und Henrik Tesch formen ab September die neue Lobby-Doppelspitze für Microsoft Deutschland in Berlin. Sie füllen die Position von Andrea Huber, die zur Wirtschaftsinitiative Informationsforum RFID wechselte. Beide kennen sich bereits aus der Kanzler-Initiative D21, wo Cosse bislang den Onlinedienst AOL und Tesch den Hardwarehersteller Cisco vertrat. In ihrer Funktion berichten sie zukünftig gleichwertig an Dorothee Belz, die von München aus den Bereich Corporate & Legal Affairs verantwortet.
 
Montag, Juli 25, 2005
  Wie man einem Abgeordneten gegenübertritt
Auf der Internet-Seite der Kanzlei Butera & Andrews sind 10 Tipps aufgeführt, wie man ein Treffen mit einem Abgeordneten vorbereitet. Die meisten Ratschläge sind allgemeiner Natur, die man auch bei dem Treffen mit jedem anderen Mitbürger beachten sollte, wie Pünktlichkeit und Höflichkeit.

Ein Hinweis ist jedoch sehr nützlich und wurde auch schon vom Lobby Blog aufgegriffen: Es ist sehr sinnvoll und hilfreich, einen Bezug zum Wahlkreis des Abgeordneten herzustellen. Als Lobbyist wird man für sein Anliegen eher ein Interesse bei dem Politiker wecken, wenn man eine Verbindung zu Arbeitnehmern, Unternehmen oder Bürgern vor Ort betont.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 15. April 2005: Lobbying im Wahlkreis.
 
Freitag, Juli 22, 2005
  Deutsches Verbände Forum
Das Deutsche Verbände Forum ist eine Initiative der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM). Das Internet-Portal liefert Informationen "aus Verbänden, über Verbände und für Verbände". Neben einem rund 12.000 Adressen umfassenden Verbändeverzeichnis bietet das Verbändeforum die größte Verbandspressedatenbank. Das Archiv umfasst über 24.000 Pressemitteilungen und Statements der Verbände. Darüber hinaus bietet das Portal News aus den Bundesministerien, den europäischen Institutionen und liefert über 7.000 Links zu Verbänden, Organisationen und anderen Institutionen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 16. Juni 2005: Verbändekongress.
 
Donnerstag, Juli 21, 2005
  Mehr Transparenz beim EU-Lobbying gefordert
Die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat ihre Forderungen für mehr Lobby-Transparenz in Brüssel vorgestellt. Über 140 NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftler und einzelne Public Affairs-Firmen fordern darin eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. Die existierenden freiwilligen Kodizes von Lobby-Firmen hätten es nicht geschafft, Transparenz darüber schaffen, welche Lobbyisten in welchem Auftrag in Brüssel Einfluss nehmen, sagte Erik Wesselius vom Corporate Europe Observatory (CEO). Der zuständige EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, ließ erkennen, dass er weiter freiwillige Ansätze für mehr Transparenz favorisiert, aber offen sei für weitergehende Vorschläge. Die Kommission werde alle Optionen prüfen. Auf jeden Fall soll es in Zukunft ein EU-Register für Lobbyisten geben.
 
Mittwoch, Juli 20, 2005
  Lobbying Disclosure
In den USA muss sich jeder, der Lobbying betreiben will, gemäß dem "Lobbying Disclosure Act" von 1995 registrieren lassen. Zudem sind halbjährlich Berichte abzugeben, wer für wen Lobbying betrieben hat und welcher Geldbetrag aufgewendet wurde. Die erforderlichen Dokumente hierfür liegen im Internet zum Download bereit.
Alle Registrierungen und Berichte können von jedermann eingesehen werden. Eine entsprechende Datenbank ist ebenfalls im Internet einsehbar.

Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 15. Juli 2005: Ehemalige machen Lobbying und vom 20. April 2005: US Strafverfolgung wegen Lobbying.
 
Dienstag, Juli 19, 2005
  Soziallobby fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Der Sozialverband VdK fordert eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Medikamente. Für Blumensamen und Tierfutter liege die Mehrwertsteuer bereits bei sieben Prozent, für Arzneimittel zahle der Verbraucher jedoch 16 Prozent, kritisierte VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Sollte die Union nach einem möglichen Wahlsieg die Mehrwertsteuer wie angekündigt um zwei Punkte erhöhen, sollten Medikamente nach Ansicht des VdK davon grundsätzlich ausgeschlossen sein. Hirrlinger argumentierte, auch Krankenkassen und somit letztlich der Beitragszahler profitieren von einer niedrigeren Besteuerung auf Medikamenten. Außerdem sei die Umsatzsteuer auf Arzneimittel in fast allen europäischen Nachbarländern deutlich niedriger als in Deutschland.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 27. April 2005: Soziallobby mit neuem Gesicht.
 
Montag, Juli 18, 2005
  Der gläserne Geldkoffer
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für April und Mai 2005 können nun in der Bundestagsdrucksache 15/5803 nachgelesen werden.
 
Freitag, Juli 15, 2005
  Ehemalige machen Lobbying
In der Regel entsenden die Unternehmen und die Verbände ihre Berufslobbyisten, ihre leqislative councils, nach Washington. Manche Verbände und Unternehmen beauftragen aber auch Rechtsanwaltskanzleien damit, ihre Interessen wahrzunehmen. Mit Vorliebe beschäftigen diese Kanzleien ehemalige Verbandsvertreter, Kongressmitarbeiter oder frühere Parlamentarier, weil diese sich in bestimmten Politikbereichen und in der Washingtoner Szene insgesamt bestens auskennen. Über 100 ehemalige Kongressmitglieder sollen heute ihr Geld als Lobbyisten verdienen. Allerdings dürfen nach dem vom Kongress beschlossenen Ethics Reform Act Mitglieder des Kongresses ein Jahr nach Ablauf ihres Mandats keiner Tätigkeit als Lobbyisten nachgehen. Lobbyismus wird in Washington viel konsequenter reguliert und kontrolliert als in den meisten europäischen Hauptstädten. So müssen sich nach den Lobby-Gesetzen von 1946 und 1989 Interessenvertreter beim Kongress registrieren lassen und angeben, wen sie mit welchem Zweck (unter genauer Angabe beispielsweise eines Gesetzentwurfs) vertreten. Vierteljährlich ist ferner offen zu legen, wie viele Gelder für Lobbytätigkeit ausgegeben worden sind. Zu den Verbänden und Unternehmen, die 1999 an der Spitze der Ausgaben für Lobbying standen, gehörten das US Chamber of Commerce mit 18,7 Millionen US-Dollar, die American Medical Association mit 18,1 Millionen, Philip Morris mit 14,8 Millionen und Exxon mit 11,7 Millionen US-Dollar. Offiziell sind beim Parlament 7ooo Lobbyisten registriert, tatsächlich dürften aber 20000 bis 40000 mit Lobbying in Washington ihr Geld verdienen. Es bestätigt den fragmentierten Charakter US-amerikanischer Politik, dass das, was über die Bundesebene gesagt worden ist, prinzipiell und strukturell auch für die Einzelstaaten gilt. Es agieren in den Landeshauptstädten die gleichen Verbände, die in der Typologie angesprochen worden sind, sie haben ähnliche Adressaten, streben nach den gleichen Zielen, und sie wenden die gleichen Methoden an wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundeshauptstadt.

Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 20. April 2005: US Strafverfolgung wegen Lobbying und vom 5. April 2005: Lobbying in den USA.
 
Donnerstag, Juli 14, 2005
  Ärztelobby nun in Berlin
Der Marburger Bund residiert seit Mitte Juni mit seiner Geschäftsstelle in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte. Neu geschaffen wurde das Referat Verbandskommunikation. Dessen Leiter ist Athanasios Drougias.

Der Marburger Bund ist die gesundheits-, berufspolitische und gewerkschaftliche Interessenvertretung aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Mit über 80.000 Mitgliedern ist er Europas größte Ärzte-Organisation mit freiwilliger Mitgliedschaft.
 
Mittwoch, Juli 13, 2005
  Mürau neuer Präsident
Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement wählte Hans-Joachim Mürau
auf dem 9. Verbändekongress zu ihrem neuen Präsidenten. Der Jurist folgt auf Gerhard Hein, der nicht mehr antrat. Bis Ende 2004 führte Mürau als Hauptgeschäftsführer mehrere Bundesverbände der Ernährungsindustrie. Als Generalsekretär betreut er weiterhin drei Branchenverbände der Ernährungsindustrie auf EU-Ebene. Neu im Vorstand: Axel Pestke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbandes.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 16. Juni 2005: Verbändekongress.
 
Dienstag, Juli 12, 2005
  Sir Stephen Wall jetzt bei Hill & Knowlton
Chairman Public Affairs EMEA bei Hill & Knowlton ist nun Sir Stephen Wall. Wall ist prägende Figur britischer Europapolitik, erst unter den Konservativen, dann auch unter Labour. Er war Außenamtssprecher für Europa während des Referendums zur britischen EU-Mitgliedschaft im Jahre 1975, Berater für Margaret Thatcher und John Major, vier Jahre Hauptberater Tony Blairs für EU-Fragen und fünf Jahre Ständiger Vertreter Großbritanniens bei der EU in Brüssel. Wall berichtet an Elaine Cruikshanks, Leiterin Global Public Affairs bei Hill & Knowlton, und an Andrew Laurence, Chairman und CEO Hill & Knowlton EMEA.

Hill & Knowlton wurde unter anderem durch die Eventreihe "Bei Hill & Knowlton zu Gast?". Seit 2002 führen die Lobbyisten Botschafter verschiedenster Länder mit ca. 15 Meinungsführern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien zu einem interdisziplinären Gedankenaustausch zusammen. Dieses Konzept hat als anregende Diskussions- und Netzwerkplattform großen Anklang bei den bisherigen Gästen gefunden. Zu den Ehrengästen der als Lunch ausgerichteten Veranstaltung gehörten unter anderem die Botschafter Chinas, Jamaikas, Japans, Rumäniens und der Schweiz.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 29. Juni: PR Report Awards 2005.
 
Montag, Juli 11, 2005
  US Verbandstypen
Die US-amerikanischen Verbände sind bis heute von der - im Vergleich zu Westeuropa ? Schwäche des Interventionsstaates geprägt. Sie sind lose und dezentral organisiert. Folgende Verbandstypen lassen sich unterscheiden:

Verbände von Kapital und Arbeit: Trotz des hohen Konzentrationsgrades der US-Wirtschaft gibt es keine allumfassenden, zentralistischen Unternehmensverbände, die etwa dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vergleichbar wären. Die transnationalen Großkorporationen nehmen vielmehr ihre Interessen selbst in die Hand und vertreten sie nach außen, indem der Vorstandsvorsitzende direkt mit den für ihn wichtigern Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen im Kongress oder mit den Leitern von Behörden verhandelt.

Auch die Gewerkschaften in den USA sind locker organisiert, föderal und dezentral aufgebaut. Das eigentliche Machtzentrum der Gewerkschaften sind die locals, die Betriebsgewerkschaftsorganisationen. Sie schließen in der Regel mit den jeweiligen Unternehmern oder mit den lokalen oder regionalen Unternehmensverbänden Tarifverträge ab.

Standes- und Berufsverbände gehören zu den erfolgreichsten Interessengruppen in den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um den Zusammenschluss einzelner Berufsgruppen, die - wie Arzte, Rechtsanwälte, Autohändler oder Makler - selbstständig und als mittlere Unternehmer arbeiten oder - wie Lehrkräfte ? im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Diese Verbände sind deswegen so erfolgreich, weil sie bundesweit und flächendeckend organisiert sind und in jedem Kongress- und selbst Landtagswahlkreis Mitglieder und Aktivisten haben, die die Öffentlichkeit zu mobilisieren verstehen.

Als traditionelle Ein-Punkt-Organisationen werden Verbände bezeichnet, die ein ganz spezifisches, eng begrenztes Interesse vertreten, das allerdings höchst unterschiedlicher Art sein kann. Zu ihnen zählen die American League to Abolish Capital Punishment, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, oder die Anti-Saloon-League, die für ein Alkoholverbot kämpft.

Public Interest Groups sind Verbände, die kein wirtschaftliches Eigeninteresse verfolgen, sondern die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Sie setzen sich beispielsweise dafür ein, Gefahren von Atomkraftwerken für Umwelt und Mensch zu bannen oder die Wahlkampffinanzierung so zu regeln, dass Chancengleichheit zwischen konkurrierenden Kandidaten besteht.

Ideologische Gruppierungen sind solche Verbände, die mit bestimmten politischen Strömungen in Verbindung stehen und versuchen, ihre Ziele wie ein traditioneller Interessenverband mit den Mitteln des Lobbying, aber auch durch die Teilnahme an Wahlkämpfen durchzusetzen. Einige dieser Gruppen verfolgen das Abstimmungsverhalten von Mitgliedern des Kongresses und der Landtage genau und veröffentlichen entsprechende voting records, die anzeigen, wie konservativ oder wie liberal ein Parlamentarier abstimmt - und ob er bei den nächsten Wahlen unterstützt werden soll oder nicht.

Interessenvertretungen der Gebietskörperschaften sind Organisationen, die mit unseren politischen Körperschaften des öffentlichen Rechts wie dem Deutschen Städtetag verglichen werden können. Da gibt es die Vereinigung der US-amerikanischen Städte, die der Bürgermeister, der Landgemeinden, der Kreise, der Schulbezirke, der Einzelstaaten und, der Gouverneure. Sie alle unterhalten Verbindungsbüros in Washington D.C. Das gleiche gilt auch für jeden Einzelstaat und für viele der großen Städte, Sie alle haben ihre Botschaften in der Bundeshauptstadt - oder besser gesagt: ihre Lobbybüros. Ihr Hauptziel ist, möglichst viele Bundesgelder für sich zu ergattern und darauf zu achten, dass die Gesetze und der Bundeshaushalt entsprechend formuliert werden.
 
Freitag, Juli 08, 2005
  Neues Lobby-Buch
Ein neues Lobby-Buch mit dem Titel "Everything flows" von Tom Spencer ist erschienen. Die Essenz des Buches lautet: Die Zeiten des Lobby-Allrounders dem eine gute Allgemeinbildung und drei Sprachen ausreichen, um in Europa Gehör zu finden, sind endgültig vorbei - und das nicht nur wegen der Erweiterung. Wirkliche Veränderung liegt in den neugewichteten institutionellen Konstellationen.

Dies ist alles nicht neu, aber selten wurde so freimütig von Insidern darüber erzählt. Essays von Lobbyisten, Parlamentariern und Wissenschaftlern analysieren scharf, erzählen unterhaltsam und erklären verständlich. Ergebnis der Betrachtung: Die Osteuropäer werden unterschätzt, der Ministerrat ist wegen der Verfassungsreferenden die nächsten zwei Jahre mit sich selbst beschäftigt und Journalisten und Lobbyisten sind mehr denn je notwendiges Schmiermittel des politischen Systems.
 
Donnerstag, Juli 07, 2005
  Starke Manager
Wer hat in der deutschen Wirtschaft wirklich das Sagen? Das manager magazin nennt alle Namen von A wie Ackermann bis Z wie Zumwinkel - und sagt wie die 50 Mächtigsten ihren Einfluss ausüben.
 
Mittwoch, Juli 06, 2005
  Wie klingt der Begriff "Lobbyismus"?
In Deutschland hat der Begriff "Lobbyismus" keinen guten Klang. Der Begriff weckt immer noch negative Assoziationen - wie manipulierte Machenschaften von Interessenvertretern, illegitime Einflussnahme in Hinterzimmern, wenn nicht gar Anklänge an Patronage und Korruption. Dazu beigetragen haben z. B. auch Meldungen über die Machenschaften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber.

Im Mutterland des Lobbyismus, im amerikanischen Kongress, ist das längst anders geworden. Das Begriffsbild hat sich neutralisiert, negative Wertungen sind in den Hintergrund getreten. Lobbying wird als eine Wissenschaft verstanden und betrieben. Es gibt Bücher und Unterricht zu diesem Thema.

Zwar sind noch die großen klassischen Interessenorganisationen präsent, wie die Gewerkschaften AFL/CIO (American Federation of Labor/Congress of Industrial Organizations), die National Association of Manufacturers, die National Chamber of Commerce oder auch die berühmt-berüchtigte National Rifle Association sowie neuerdings unzählige Umwelt- und Minoritätenorganisationen. Aber zwei andere Formen der Vertretung wirtschaftlicher Interessen sind in den USA typischer geworden: die Selbstrepräsentanz der Großunternehmen einerseits und die Fremdvertretung durch professionelle Anwaltskanzleien und Agenturen für kleinere Unternehmen und Interessen andererseits.
 
Dienstag, Juli 05, 2005
  US-Lobbying Firm
Andreas Geiger wechselt von Ernst&Young Law zu Cassidy & Associates. Für die in Washington ansässige Nummer 1 unter den US-Lobbying Firms wird Geiger als CEO ab 1. Juli das Europa-Geschäft in Brüssel aufbauen. Von dort aus koordiniert er die Cassidy-Aktivitäten in ganz Europa inklusive London, Paris und Berlin. Für E&Y Law war Geiger viereinhalb Jahre lang als Head of EU-Center in Brüssel und Leiter Public Affairs in Berlin tätig.
 
Montag, Juli 04, 2005
  Wer erstellt die Gesetzentwürfe?
In Deutschland ist die Exekutive wesentlich an der Gesetzgebung beteiligt. Etwa zwei Drittel der Gesetzentwürfe werden von der Bundesregierung eingebracht. Das ist in den USA völlig anders. Dort ist es dem Präsidenten formal nicht einmal möglich, selbst Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Beratungsprozess in Washington einzubringen.

Das spiegelt sich auch in der Arbeit der Abgeordneten wieder. Während ein Bundestagsabgeordneter in der Regel keinen einzigen Gesetzentwurf erarbeitet, legt jedes Senatsmitglied in den USA in einer Legislaturperiode um die 33 Gesetzentwürfe vor, jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kommt immerhin auf 14. Diesen enormen Arbeitsaufwand kann ein Abgeordneter natürlich nicht alleine bewältigen. Daher ist noch ein weiterer Unterschied zwischen dem deutschen und dem US-System zu beobachten: Die Zahl der persönlichen Mitarbeiter variiert deutlich. Während ein Bundestagsabgeordneter im Schnitt drei Mitarbeiter hat, kommt jedes Mitglied des Repräsentantenhauses auf bis zu 20 Angestellte. Pro Senator arbeiten im Schnitt sogar 40 Mitarbeiter, wobei Senatoren von großen Einzelstaaten, wie Kalifornien, durchaus auf 100 Helfer kommen können.

Das wirkt sich natürlich auch auf das Lobbying aus. Ein Lobbyist hat es Deutschland theoretisch leichter, auf einen Abgeordneten persönlich Einfluss zu nehmen. Dafür hat der deutsche Parlamentarier nicht so viel Einfluss auf ein Gesetzesvorhaben. Denn dieses wird ihm meist fertig ausgearbeitet von der Exekutive übermittelt. In den USA hat ein persönlicher Kontakt des Lobbyisten zum Abgeordneten mehr Einfluss, da der Abgeordnete den Gesetzesentwurf erstellt. In Washington wird der Parlamentarier jedoch von einer großen Zahl von Mitarbeitern abgeschirmt.


Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrg vom 11. April 2005: Vorsprung der Lobbyisten.
 
Freitag, Juli 01, 2005
  Deutsche Firmen und US-Lobbying
Deutschland ist der zweitgrößte ausländische Lobbyist in den USA. Laut der Datenbank des Center of Public Integrity (CPI) haben deutsche Firmen seit 1998 72 Millionen Dollar in die Beeinflussung amerikanischer Gesetzgebung und Behörden investiert. Übertroffen wird Deutschland nur noch durch britische Unternehmen, die im gleichen Zeitraum 190 Millionen Dollar ausgaben. Generell hat sich die Lobby-Industrie in den USA in den letzten sechs Jahren verdoppelt und insgesamt 13 Milliarden Dollar ausgegeben. "Die Summe, um Gesetzgeber zu beeinflussen, war jedes Jahr doppelt so hoch, wie das ausgegebene Geld, um sie zu wählen", sagt Roberta Baskin, Leiterin des Centers. Darüber hinaus vervierfachte sich die Zahl der als Lobbyisten tätigen ehemaligen Mandatsträger und Beamten.

Das Center of Public Integrity wurde von Journalisten und Wissenschaftlern gegründet. Das Institut bietet seit Mai im Internet die kostenlose Datenbank Lobbywatch an. Sie führt die Senats-Lobbyregistrierungen mit Daten aus anderen Quellen benutzerfreundlich nach Issues, Firmen, Lobbyisten, Beträgen und mehr geordnet zusammen.

Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 20 April 2005: US Strafverfolgung wegen Lobbying und vom 5. April 2005: Lobbying in den USA.
 

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Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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