Lobby Blog
Mittwoch, August 31, 2005
  Lobby bereitet sich auf Regierungswechsel vor
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat ihren Botschafter Paul Kirchhof im Kompetenzteam von CDU-Cefin Angela Merkel postiert und damit einen excelenten Lobby-Zugang geschaffen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und ausdrücklich offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen. Sie wird derzeit mit rund 8,8 Mio. Euro jährlich, nach Abzug von Steuern, von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziell getragen und von weiteren führenden Wirtschaftsverbänden unterstützt. Wissenschaftlich begleitet wird die Initiative vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Sie wird repräsentiert von einem Kuratorium mit dem früheren Bundesbankpräsidenten Prof. Dr. Hans Tietmeyer an der Spitze. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik engagieren sich als Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft für die Initiative.

Unter dem Leitmotiv "Chancen für alle" hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Herbst 2000 eine bundesweite Kampagne gestartet, um die Menschen in Deutschland für marktwirtschaftliche Reformen zu gewinnen. Ziel der Initiative ist es, so der Kuratoriumsvorsitzende Prof. Dr. Hans Tietmeyer, das bewährte Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft an die Umfeldbedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen: an die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.

Die Initiative will eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie wir den neuen Herausforderungen begegnen müssen und wie wir den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach den Vorstellungen von Ludwig Erhard - Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb - wieder mehr Geltung verschaffen können.
 
Dienstag, August 30, 2005
  Spenden im Juli
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Juli 2005 können nun in der Bundestagsdrucksache 15/5935 nachgelesen werden.
 
Montag, August 29, 2005
  Filmlobby mit neuem Dachverband
Die deutschen Film- und Fernsehproduzenten planen, ihre Lobbyarbeit in einem neuen Dachverband zu bündeln. Zu ersten Sondierungsgesprächen wollen sich Vertreter der bislang zersplitterten Branche am 2. September in Berlin treffen. Die Produzenten versprechen sich durch ein gemeinsames Vorgehen mehr Einfluss auf Politik und Fernsehsender. Bisher vertreten sechs Vereinigungen wie film20 oder der Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten die Film- und TV-Lieferanten. Die insgesamt 5.800 Unternehmen setzen jährlich knapp 4,5 Mrd. EUR um.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 2. Juni 2005: Filmlobby.
 
Freitag, August 26, 2005
  Fastfoodlobby setzt sich durch
In naher Zukunft wird es von Seiten der Europäischen Union (EU) kein Werbeverbot für Fast-Food-Produkte geben. Stattdessen wird es nur eine freiwillige Selbstbeschränkung von Lebensmittelherstellern und der Werbewirtschaft geben, sowie eine Vereinheitlichung der verschiedenen Kennzeichnungsvorschriften in den 25 Mitgliedsländern.

Damit hat sich die Fastfoodlobby durchgesetzt. Dem Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, bleiben da nur die üblichen Drohungen. Sollte die Industrie ihrer freiwilligen Verpflichtung im Kampf gegen die Fettleibigkeit vor allem von Kindern und Jugendlichen nicht in dem von der EU gewünschten Maße nachkommen, müsse eine gesetzliche Regelung her. Diese leeren Drohungen kennen wir in Deutschland zur Genüge. Sie sollen verschleiern, dass die Politiker in einem bestimmten Feld keine Handlungsmacht haben.
 
Donnerstag, August 25, 2005
  Bekommen Lobbyisten Arbeit?
Bei einem Regierungswechsel am 18. September könnte auf die Lobbyisten in Deutschland eine Menge Arbeit zukommen. Der Finanzfachmann im Wahlkampfteam von Angela Merkel, Paul Kirchhof, beabsichtigt ein groß angelegtes Streichen von Subventionen. Kirchhof, der als neuer Bundesfinanzminister gehandelt wird, will nach einem Zeitungsbericht den Steuersatz für alle auf 25 Prozent senken und dafür alle 418 Subventionen und Ausnahmetatbestände des Steuerrechts streichen.

Das dürfte eine gewaltige Zahl von Lobbyisten auf den Plan rufen, die im Auftrag ihrer Mandanten Besitzstände wahren wollen.
 
Mittwoch, August 24, 2005
  Deadline verpasst
In den USA muss sich jeder, der Lobbying betreiben will, gemäß dem "Lobbying Disclosure Act" von 1995 registrieren lassen. Zudem sind halbjährlich Berichte abzugeben, wer für wen Lobbying betrieben hat und welcher Geldbetrag aufgewendet wurde.

Die strafrechtlichen Bestimmungen beim Lobbying in den USA werden immer drastischer. Siehe hierzu den Blogbeitrag vom 5. April 2005. Unter Präsident Clinton wurden die Offenlegungspflichten für Lobbyisten verschärft. Seit 1998 wurde allerdings vom Kongress die Einhaltung der Meldepflichten nicht mehr gründlich geprüft. Daher ist es nicht verwunderlich, dass viele Lobby-Großunternehmen die Meldepflichten nach dem Lobbying Disclosure Act teilweise ignorieren oder missachten. Dies hat sich dieser Tage erneut bestätigt. Am 15. August war die Deadline für den halbjährlichen Lobbybericht. Beim Kongress sind aber laut einem Zeitungsbericht weniger als die Hälfte der erwarteten Berichte gemäß dem "Lobbying Disclosure Act" eingegangen.

Der laxe Trend beruht teilweise auf der minimalen Personalbesetzung im Kongress: Nur knapp 50 Stellen sind für die Verwaltung, Durchsetzung und Verfolgung im Hinblick auf dieses Gesetz zuständig. Die Bundeswahlkommission, die vergleichbare Aufgaben in Bezug auf eine Meldepflicht behandelt, besitzt hingegen einen Haushalt von $52 Millionen und kann sich unzählige Experten leisten.

Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 20. Juli 2005: Lobbying Disclosure und vom 20. April 2005: US Strafverfolgung wegen Lobbying.
 
Dienstag, August 23, 2005
  Abgeordnete werden zu Lobbyisten
Eine aktuelle Studie von Public Citizen nimmt das so genannte "Revolving Door" - Phänomen unter die Lupe - speziell, wie Kongressabgeordnete zu Lobbyisten werden. Demnach haben von allen Abgeordneten, die seit 1998 aus dem Kongress ausgeschieden sind, 43 Prozent Lobby-Jobs übernommen.

Public Citizen ist eine nationale Non-Profit Organisation mit derzeit 150.000 Mitgliedern. Die Vereinigung wurde 1971 gegründet und vertritt die Interessen von Verbrauchern gegenüber allen drei Gewalten.
 
Montag, August 22, 2005
  Spenden im Juni
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Juni 2005 können nun in der Bundestagsdrucksache 15/5935 nachgelesen werden.
 
Freitag, August 19, 2005
  Lobbyisten bei der Arbeit gestört
Der Lobby-Abend von Microsoft am 18. August im Berliner Abgeordnetenhaus verlief nicht ganz im Sinne des Software-Giganten: Unter die etwa 50 der 141 Berliner Parlamentarier, die sich für das von einem Büffet gekrönten Informations- und Gesprächsangebot angemeldet hatten, mischten sich auch drei als Pinguine verkleidete Linux-Aktivisten. Die zum Dessert gereichte Mousse au Chocolat krönten zudem kleine Fähnchen, die mit den Aufdrucken "Alt+F4" zum Schließen eines Fensters unter Windows und "Monokultur" versehen waren. In der Linuxgemeinde wird nun diskutiert, ob die Aktion, trotz hoher Resonanz in den Medien, gut oder weniger gut war. Sollte diese Beispiel Schule machen, stehen die Berliner Lobbyisten vor einer neuen Herausforderung. Sie müssen nicht nur die Parlamentarier überzeugen, sondern sich auch direkt mit den Lobbyisten der gegnerischen Seite auseinandersetzen.
 

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Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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