Lobby Blog
Freitag, September 30, 2005
  Who's who im Ausschuss
Für den Lobbyisten ist es wichtig, die Entscheider zu kennen. Wenn er den Gang der Gesetzgebung im Bundestag verfolgt, ist daher ein Blick auf die entsprechenden Ausschüsse wichtig. Zunächst muss der Lobbyist in Erfahrung bringen, welcher Ausschuss sich mit seinem Vorhaben federführend befasst und welche Ausschüsse unter Umständen mitberatend tätig werden. Diese Informationen bekommt jeder auf den Seiten des Deutschen Bundestages bei GESTA Online.

In einem zweiten Schritt muss der Lobbyist in Erfahrung bringen, welche Personen sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Wichtig hierbei sind die Obleute und die Berichterstatter. Obleute sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die in den Ausschüssen die Hauptansprechpartner jeder Fraktion darstellen. Die Obleute behalten ihr Amt während der gesamten Wahlperiode. Wer die Obleute zum Beispiel im Gesundheitsausschuss sind, kann jeder auf den Seiten des Bundestages nachlesen.

Daneben sind die Berichterstatter immer nur für ein ganz bestimmtes Gesetz Ansprechpartner. Jede Fraktion ernennt für jedes einzelne im Ausschuss beratene Gesetz einen Ansprechpartner. Will der Lobbyist nun Einfluss auf eine Gesetzesvorlage nehmen, muss er sich an die Berichterstatter wenden. Denn nur diese dringen intensiv in die Materie ein. Die übrigen Mitglieder des Ausschusses verlassen sich oft auf die Meinung der Berichterstatter.

Wer Berichterstatter ist, erfährt der Lobbyist spätestens aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses an das Parlament. Diese Empfehlung enthält die Namen der Berichterstatter und ist ebenfalls bei GESTA Online abrufbar. Wenn jedoch die Beschlussempfehlung erfolgt ist, ist es für ein Tätigwerden des Lobbyisten zu spät. Er muss zu einem früheren Zeitpunkt wissen, wer die Berichterstatter sind. Hierzu ist Hintergrundwissen erforderlich. Zu Beginn einer Wahlperiode wird festgelegt, welcher Abgeordnete welchem Ausschuss angehört. Wenn dieser Punkt geklärt ist, legt jede Fraktion fest, welcher Abgeordnete sich mit welchem Schwerpunktthema im Ausschuss beschäftig. Im Gesundheitsausschuss hat zum Beispiel jede Fraktion einen Experten zum Thema Medikamente, jede Fraktion hat einen Experten zum Thema Krankenhausfinanzierung usw. Kennt der Lobbyist die inhaltlichen Schwerpunkte der Abgeordneten, kann er abschätzen, welcher Abgeordnete bei einem bestimmten Gesetzentwurf Berichterstatter sein wird. Eine gezielte Nachfrage in dem Büro des Abgeordneten wird dann Klarheit bringen.
 
Mittwoch, September 28, 2005
  Lobby fordert neue Wirtschaftspolitik
Der Kronberger Kreis fordert unter dem Titel Was jetzt Vorrang hat eine marktliberale Wirtschaftspolitik, u. a. eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie eine umfassende Steuerreform. Das Papier wurde vor der Wahl verfasst - wohl mit der Hoffnung auf einen Wahlerfolg von Union und FDP. Dann hätte die Stellungnahme die marktliberalen Ideen direkt in die Berichterstattung über die Reformpolitik der neuen Regierung tragen können.

Der Kronberger Kreis will das Ausufern staatlicher Bevormundung verhindern und mit stimmigen ordnungspolitischen Reformkonzepten einen Beitrag zur Weiterentwicklung der freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa zu leisten. Er wurde 1982 auf Initiative von Wolfram Engels von namhaften Wirtschafts- und Juraprofessoren gegründet.
 
Dienstag, September 20, 2005
  Lobbying und Verordnungswesen
Der deutsch-amerikanische Rechtsanwalt Clemens Kochinke in Washington, schreibt über den Zusammenhang von Lobbying und dem Verordnungswesen in den USA.
 
Montag, September 19, 2005
  Informationspaket
Wenn der Lobbyist einem Parlamentarier gegenübertritt, sollte er ihm ein fundiertes Informationspaket überreichen. Informationen sind das A und O im Lobbying und jeder Abgeordnete ist dankbar dafür, weil es ihm eigene Recherchen erspart.

Folgende Bestandteile sollte ein Informationspaket enthalten: Wichtig ist ein einführendes Schreiben. In knappen klaren Sätzen muss dargelegt werden, welche Gesetzesänderung notwendig ist, warum diese so wichtig ist und wie die Materie im Moment geregelt wird.

Natürlich muss diese Zuschrift auch die wesentlichen Kontaktdaten des Lobbyisten beinhalten.

Eine gute Zutat im Paket ist auch eine Argumentssammlung. In kurzer, einfacher und klarer Sprache sollten ca. zehn Argumente genannt werden, warum das Anliegen des Lobbyisten unterstützt werden sollte. Zehn Argumente zu nennen scheint willkürlich, macht aber Sinn. Werden weniger Punkte aufgelistet, entsteht der Eindruck, der Lobbyist habe keine Argumente, die für seine Sache sprechen. Werden mehr als zehn Punkt erwähnt, werden einzelne schnell vergessen. Die Argumentssammlung hilft dem Abgeordneten, mit Kollegen über das Thema zu sprechen.

Inhalt des Informationspakets sollte auch der Text des zur Rede stehenden Gesetzesentwurfs sein. Entweder ist ein solcher Entwurf schon ins Parlament eingebracht, dann ist eine Kopie beizulegen oder es existiert noch kein Gesetzesentwurf, dann sollte der Lobbyist einen erstellen.

Wichtiger Bestandteil im Informationspaket ist der Entwurf einer kurzen Rede, die der Abgeordnete zu der Sache bei der ersten Lesung im Plenum halten kann.

Schließlich wird das Informationspaket durch eine vom Lobbyisten vorgefertigte Pressemitteilung abgerundet. Sie sollte bereits so aufbereitet sein, dass der Abgeordnete sie ohne große Änderungen herausgeben kann.
 
Freitag, September 16, 2005
  Spenden im August
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für August 2005 können nun in der Bundestagsdrucksache 15/5988 nachgelesen werden.
 
Donnerstag, September 15, 2005
  Infobrief
PLATO Kommunikation hat die ALTANA AG als Neukunden für einen politischen Infobrief gewonnen. Mit der Publikation "Context" wendet sich das führende Pharma- und Chemieunternehmen seit diesem Jahr direkt an relevante Ansprechpartner aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft. Das DAX 30-Unternehmen nutzt dieses Forum, um über eigene Positionen, Aktivitäten und Projekte zu berichten. "Ziel des Newsletters ist es, den politischen Dialog in Berlin und Brüssel zu verstärken und vor allem auch unser gesellschaftspolitisches Engagement zu kommunizieren", so Thomas Haberkamm, Leiter der Konzernbüros.

Die Agentur PLATO übernimmt Konzeption und Gestaltung, unterstützt bei der Redaktion von "Context" und steuert die komplette Abwicklung. Der erweitert PLATO seine Referenzen auf dem Gebiet der politischen Informationsmedien. So betreut die Agentur bereits seit Frühjahr 2004 den "Politikbrief" der Lufthansa AG, der mittlerweile in einer Auflage von 4.500 Exemplaren in Deutschland, Brüssel und Washington erscheint.
 
Mittwoch, September 14, 2005
  Studiengang Public Affairs
Das Deutsche Institut für Public Affairs bietet ab März 2006 einen berufsbegleitenden Teilzeit-MBA mit Spezialisierung auf Public Affairs an. Das zweijährige Aufbaustudium erfolgt in Kooperation mit dem Wildau Institute of Technology.

Das Deutsche Institut für Public Affairs wurde im März vergangenen Jahres in Potsdam als gemeinnützige GmbH gegründet. Es finanziert sich neben den Einnahmen aus Studien- und Seminargebühren auch durch Spenden namhafter Wirtschaftsunternehmen und Agenturen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 25. April 2005: Master of Public Affairs.
 
Dienstag, September 13, 2005
  Handbuch der Rechtsförmlichkeit
Eine äußerst sinnvolle Seite für Lobbyisten, die für ihre Mandanten Gesetze oder Rechtsverordnungen entwerfen müssen, bietet das Bundesjustizministerium. Das Ministerium hält auf seiner Internet-Seite das Handbuch der Rechtsförmlichkeit bereit, das das Formulieren von Rechtsvorschriften erheblich erleichtert. Von der erstmaligen Regelung eines Sachverhalts über Änderungsgesetze und Rechtsverordnungen, gibt es auch Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren.
 
Montag, September 12, 2005
  Informationen sind das A und O
Bevor ein Lobbyist seine Kampagne startet, muss er sein Anliegen in- und auswendig kennen. Er muss alle Informationen zusammengetragen, alle wichtigen Bücher und Internetseiten gelesen haben. Das bedeutet, dass der Lobbyist die momentane Situation, die seinen Fall betrifft, genau kennen muss. Er muss sich fragen, warum die von ihm angestrebte Gesetzesänderung notwendig ist und warum die gegenwärtige Gesetzeslage unzureichend ist. Die gesamte Vergangenheit muss beleuchtet werden und schließlich muss der Lobbyist auch in Erfahrung bringen, welche Parlamentarier und Organisationen ihn voraussichtlich unterstützen oder gegen ihn arbeiten werden.

Sehr sinnvoll ist es, wenn der Lobbyist eine Aufstellung mit allen Argumenten anfertigt, die gegen sein Gesetzesvorhaben sprechen und begründen, warum seine eigenen Pläne niemals umgesetzt werden dürfen. Eine solche Liste ist eine hervorragende Vorbereitung für eine Lobby-Kampagne und den Umgang mit jedweder Kritik.

Diese Taktik wird im übrigen auch von Spitzenpolitikern angewandt, die sich auf ein TV-Interview vorbereiten. Auch wenn jedes Gespräch im Fernsehen locker und improvisiert aussieht, wird es doch tagelang geprobt. Dazu versammeln die Politiker ihre Mitarbeiter um sich und lassen sich mit allen denkbaren Fragen eindecken. Auf diese Weise versuchen die Parlamentarier auf möglichst alle Fragen eine Antwort zu finden.
 
Freitag, September 09, 2005
  Bundesrechnungshof kritisiert Anzeigenkampagne
Der Bundesrechnungshof hat die Anzeigenkampagne der Deutschen Steinkohle AG kritisiert. Das berichten übereinstimmend mehrere Zeitungen unter Berufung auf einen entsprechenden Bericht des Bundesrechnungshofes. Die Ausgaben für die Kampagne in Höhe von 8,6 Millionen Euro, so die Kritik der Bundesbehörde, entsprächen nicht den Grundsätzen der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Die Deutsche Steinkohle AG, die mit staatlichen Subventionen gefördert wird, schaltet seit Oktober 2003 Anzeigen, mit denen die Notwendigkeit der Steinkohle-Subventionen vermittelt werden soll.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 28. April 2005: Lobbying oder Wahlkampf.
 
Donnerstag, September 08, 2005
  Verfassungsrecht auf Lobbying
Lobbying ist nichts anstößiges, sondern ein Recht, das sowohl in den USA als auch in Deutschland von der jeweiligen Verfassung garantiert wird. Der erste Zusatz zur amerikanischen Bundesverfassung legt fest, dass jedermann das Petitionsrecht hat. Auch die deutsche Verfassung kennt das Petitionsrecht. In Artikel 17 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung wenden kann. Lobbying ist anerkanntermaßen eine Form der Petition.
 
Mittwoch, September 07, 2005
  Geld und Lobbying passen zusammen
Geldleistungen von einem Lobbyisten an einen Politiker sind durchaus sinnvoll und rechtmäßig, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

Ein Lobbyist sollte einem Abgeordneten niemals Geld für eine bestimmte Handlung oder für ein konkretes Abstimmungsverhalten im Parlament geben. Zum einen ist das Bestechung und zum anderen ist es nicht sinnvoll, weil das Verhalten eines einzelnen Abgeordneten oft nicht für das Abstimmungsergebnis ausschlaggebend ist.

Es ist viel sinnvoller, im Vorfeld einer Wahl finanziell einem Politiker unter die Arme zu greifen. In Wahlkampfzeiten benötigt ein Abgeordneter, der wiedergewählt werden will oder ein Parlamentsneuling ist, große finanzielle Mittel. Zu diesem Zeitpunkt Geld zu spenden ist zum einen völlig legal und zum anderen erzeugt es eine anhaltende Dankbarkeit. Politiker, denen in der stressigen Wahlkampfzeit geholfen wurde, vergessen ihre Spender nicht. Oft revanchieren sie sich, wenn sie im Amt sind, mit Informationen und kleineren Gefallen.

Darüber hinaus sind Spenden in Deutschland steuerlich absetzbar. Jeder Politiker, der für ein Amt kandidiert, hat ein Spendenkonto bei seiner Partei. Spendet also der Lobbyist an die Partei, wird dieses Geld dem gewünschten Kandidaten gut geschrieben und der Interessenvertreter erhält von der Partei eine Spendenbescheinigung, die er steuermindernd beim Finanzamt geltend machen kann.

Geld kann jedoch keinen Abgeordneten kaufen. Im Gegenteil: Engagement zählt oft viel mehr als eine Spende. Beispielsweise sind Abgeordnete und Kandidaten auch dankbar für nützliche Informationen, Hinweise auf Fakten oder die gründliche Darlegung örtlich relevanter Interessen, die dem Politiker in seiner Entscheidungsfindung dienen können.
 
Dienstag, September 06, 2005
  Woher der Begriff "Lobby" stammt
Der Begriff "Lobby" hat seinen Ursprung in der Lobby des Hotels Willard in Washington D.C., das jahrelang die erste Adresse in der amerikanischen Hauptstadt war. Bis zum heutigen Tage gehen dort die amerikanischen Präsidenten ein und aus, kehren als Gast ein oder nehmen an gesellschaftlichen Veranstaltungen teil. Es wird berichtet, dass der frühere Präsident Ulysses G. Grant (1869-1876) gern einen Drink in der Bar des Willard zu sich genommen habe. Dabei hätten stets einige Leute in der Hotellobby gewartet, um dem Präsidenten beim Verlassen des Willard ihre Anliegen vorzutragen. Grant habe den Begriff "Lobbyisten" geprägt, um diese Leute zu bezeichnen.

Im Interview mit dem LobbyBlog ergänzt Rechtsanwalt Clemens Kochinke aus Washington: In den sechziger Jahren war die Prachtstrasse zwischen Weißem Haus und Kapitol samt dem Willard Hotel verfallen. Eine von Lady Bird Johnson eingesetzte Kommission gründete die Pennsylvania Avenue Development Corporation. Bis in die frühen achtziger Jahre weigerte sich Kanzleipersonal, aus dem Kanzlei- und Lobby-Korridor Connecticut Avenue & K Street, in den als lebensgefährlich geltenden Slum der Pennsylvania Avenue umzuziehen, die lange verwaist blieb. Erst gegen die neunziger Jahre blühte die Avenue unter Führung des Rechtsanwaltes Hans Berliner wieder auf, der mit dem Wiederaufbau des Willard Hotel den krönenden Schlussstein auf die Revitalisierung der Prachtstrasse setzte. Heute gilt das Willard Hotel wie das Mayflower Hotel an der Connecticut Avenue wieder als erste Adresse in der Welt der Lobby. Auch die deutschen politischen Stiftungen nutzen es regelmässig zu Informationsveranstaltungen und dem transatlantischen Gedankenaustausch.
 
Montag, September 05, 2005
  Kontakt ist wichtig
Ein persönlicher Kontakt des Lobbyisten zu den Volksvertretern ist wichtig. Der Kontaktaufbau ist oft auch einfach. Denn Politiker sind Menschen, die gern unter Menschen sind und auch aktiv den Kontakt zu Menschen suchen. Die meistens Abgeordneten verbringen ihre Zeit im Wahlkreis mit der Besichtigung von Firmen und dem Besuch von Gemeindeveranstaltungen. Abgeordneter zu sein ist kein Beruf für introvertierte Personen.

Der persönliche Kontakt zu einem Volksvertreter ist für einen Lobbyisten auch sehr wichtig. Briefe und E-Mails sind gut und schön. Der persönliche Kontakt ist aber durch nichts zu ersetzen. Aufgrund der enormen Nachrichtenflut in einem Abgeordnetenbüro werden einige Briefe und viele E-Mails schnell von den Abgeordnetenmitarbeitern entsorgt.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 30. März 2005: Lobbying per Kettenbrief.
 
Freitag, September 02, 2005
  Aufruf zu Volksentscheiden
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. nutzt die anstehende Bundestagswahl, um ihre Forderung nach mehr Volksentscheiden kund zu tun. Sie setzt sich für das Recht auf Volksentscheide in den Gemeinden, den Ländern und auf Bundesebene ein. Überall sollen die Menschen die Möglichkeit bekommen, in wichtigen Sachfragen direkt zu entscheiden. Für die Bundestagswahl 2005 hält die Bürgeraktion ein passendes Formular zum Download bereit, das interessierte Bürgerinnen und Bürger an Parteien und Abgeordnete faxen können. Die Faxgeräte in den Abgeordnetenbüros quellen dadurch gerade über. Der Erfolg dieser Aktion ist zweifelhaft. Entweder wandern die Faxe direkt in den Papierkorb oder der Abgeordnete erstellt eine Musterantwort, die dann alle Einsender bekommen.

Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 4. April 2005: Grassroots-Lobbying und vom 30. März 2005: Lobbying per Kettenbrief.
 
Donnerstag, September 01, 2005
  Politikaward 2005
Am 29. November 2005 wird in Berlin der Politikaward 2005 verliehen. Das Fachmagazin politik&kommunikation aus dem Helios Media Verlag veranstaltet damit zum dritten Mal den Politikaward für herausragende Kampagnen, die erfolgreichsten Akteure und zukunftsweisende Arbeiten der politischen Kommunikation. Der Politikaward möchte die Professionalisierung von politischer Kommunikation fördern.

In folgenden Kategorien ehrt er herausragende Kampagnen, die erfolgreichsten Akteure und zukunftsweisende Arbeiten: Kampagnen von politischen Institutionen, Kampagnen von öffentlichen Institutionen, Kampagnen von gesellschaftlichen Institutionen, Innovationspreis, Nachwuchspolitiker des Jahres, Agentur des Jahres, Kampagnenmanager des Jahres und Lebenswerk.

Zum ersten Mal gibt es in diesem Jahr die Kategorie Public Affairs, da laut Verlag politische Regelungen massiven Einfluss auf den unternehmerischen Erfolg haben. Unternehmen hätten deshalb großen Bedarf an einem ständigen Dialog mit der Politik. Professionelle Public Affairs benützten dabei unterschiedliche Mittel: vom Public-Affairs-Newsletter über öffentlichkeitswirksame Themenkampagnen bis hin zum "stillen" Lobbying.

Einsendeschluss für Bewerbungen zum Politikaward 2005 ist der 30. September 2005.
 

Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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