Lobby-Register in Brüssel ?
In Brüssel wird derzeit über die Notwendigkeit eines
Lobby-Registers diskutiert. Der zuständige EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung,
Siim Kallas, hat eine Transparenz-Initiative gestartet und will ein Lobby-Register einführen. Dabei setzt er aber nicht auf ein Pflicht-Register, sondern auf freiwillige Selbstkontrolle.
Gegner lehnen ein freiwilliges Register ab. Es mache keinen Sinn, da sich aller Voraussicht nach nur wenige daran beteiligen würden. Und die, die sich beteiligten, hätte dadurch nur Nachteile, denn sie müssten dann viel mehr Informationen öffentlich machen, die ihre Gegenspieler nutzen könnten. Und diejenigen, die etwas zu verbergen haben, könnten weiterhin alles verstecken.
Ein Pflicht-Register hätte hingegen den Nachteil, dass Europa eventuell weniger vielfältiger werden könnte. Wenn nämlich ein administrativer Aufwand entstehen würde, wäre es für manche zu schwierig, nach Brüssel zu kommen und hier Lobbying zu machen. Das heißt, es würde eine zwei Klassen-Gesellschaft entstehen.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 21. Juli:
Mehr Transparenz beim EU-Lobbying gefordert.