Lobby Blog
Mittwoch, November 30, 2005
  Award verliehen
Der Politikaward 2005 wurde gestern in Berlin verliehen. Das Fachmagazin politik&kommunikation aus dem Helios Media Verlag veranstaltete damit zum dritten Mal den Politikaward für herausragende Kampagnen, die erfolgreichsten Akteure und zukunftsweisende Arbeiten der politischen Kommunikation. Der Politikaward möchte die Professionalisierung von politischer Kommunikation fördern.

In folgenden Kategorien wurden herausragende Kampagnen, die erfolgreichsten Akteure und zukunftsweisende Arbeiten geehrt: Kampagnen von politischen Institutionen, Kampagnen von öffentlichen Institutionen, Kampagnen von gesellschaftlichen Institutionen, Innovationspreis, Nachwuchspolitiker des Jahres, Agentur des Jahres, Kampagnenmanager des Jahres und Lebenswerk.

Zum ersten Mal gab es in diesem Jahr die Kategorie Public Affairs, da laut Verlag politische Regelungen massiven Einfluss auf den unternehmerischen Erfolg haben. Unternehmen hätten deshalb großen Bedarf an einem ständigen Dialog mit der Politik. Professionelle Public Affairs benützten dabei unterschiedliche Mittel: vom Public-Affairs-Newsletter über öffentlichkeitswirksame Themenkampagnen bis hin zum "stillen" Lobbying. Den Award bekam die Berliner Agentur Scholz&Friends für Ihre Kampagne "Forschung ist die beste Medizin".

Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 1. September: Politikaward 2005
und 7. November: Kampagne geht in neue Runde.
 
Dienstag, November 29, 2005
  Ausschüsse werden konstituiert
Morgen werden die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert. Damit wird das Parlament nach der Regierungsbildung und der Bildung des Präsidiums voll arbeitsfähig. Welcher Abgeordnete welchem Ausschuss angehört und wer die begehrten Vorsitzendenposten bekommt, steht fraktionsintern schon heute fest. Lobbyisten mit guten Quellen wissen zur Stunde bereits bescheid. Wer seine Geduld noch zu zügeln in der Lage ist, kann diese Informationen bald auf der Internet-Seite des Bundestages abrufen. Die für Lobbyisten wirklich interessanten Details werden aber nicht im WorldWideWeb zu lesen sein: Nämlich die Frage, welcher Abgeordnete im Ausschuss für seine Fraktion Berichterstatter sein wird.
 
Montag, November 28, 2005
  Energie Lobby
Dr. Hans-Martin Huber-Ditzel ist neuer Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes neuer Energieanbieter (BNE). Er löst damit Heiko von Tschischwitz nach dreijähriger Amtszeit ab. Der promovierte Maschinenbauer Huber-Ditzel arbeitete schon in verschiedenen Leitungspositionen, derzeit bei der BKW Energie GmbH in Kerkheim. Seit Juni 2004 gehört er dem Vorstand des BNE an.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 6. April: Neue Energie Lobby.
 
Freitag, November 25, 2005
  Lobby-Weisheit
"The key to lobbying is not getting something done, but taking credit for getting something done" aus dem Buch "Tommy the Cork" von David McKean.
 
Donnerstag, November 24, 2005
  Zertifikat für Campaigner
Der Fach- und Branchenverband pro:campaigning hat ein Zertifizierungssystem für Campaigner geschaffen. Damit will er Maßstäbe für Qualität in der Ausbildung und Praxis des Campaigning setzen.

Bleibt abzuwarten, ob sich dieses Zertifikat durchsetzt. So sind nur wenige Agenturen Mitglied des Verbandes. Die großen dieser Branche sind überhaupt nicht vertreten.
 
Mittwoch, November 23, 2005
  Schnelle Gesetze
Die meisten Entwürfe zu Bundesgesetzen kommen erfahrungsgemäß von der Bundesregierung. Gemäß Artikel 77 Grundgesetz sind Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates geht dann der Gesetzentwurf an den Bundestag.

Der Bundesrat hat für seine Stellungnahme sechs Wochen Zeit. Dieser zeitintensive Durchgang beim Bundesrat entfällt aber, wenn der gleiche Entwurf von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten direkt in den Bundestag eingebracht wird. Bei besonders eilbedürftigen Initiativen dringt der Lobbyist also darauf, dass sein Gesetzentwurf nicht von der Bundesregierung, sondern von einer Regierungsfraktion übernommen und als Entwurf aus der Mitte des Hauses eingebracht wird.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 11. April: Vorsprung der Lobbyisten.
 
Dienstag, November 22, 2005
  Wie wird man Lobbyist?
In einem Artikel schildert Dr. Marco Althaus Karrierewege und Professionalisierung in der Interessenrepräsentation.
 
Montag, November 21, 2005
  Wissenschaftslobbying
Wissenschaftslobbying existiert in mehreren Formen. Das Lobbyblog berichtete am 3. Mai über das Einholen von Gefälligkeitsgutachten.

Daneben publizieren Wissenschaftler immer wieder Fachartikel, die ein bestimmtes Thema aufgreifen und in einem für den Lobbyisten geeigneten Licht erscheinen lassen. Ein derartiger Vorgang ist momentan im Arbeitsrecht zu beobachten. Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren massiv Mitglieder verloren. Um diesen Trend zu stoppen und umzudrehen, versuchen sie neue Tarifverträge mit sogenannten Differenzierungsklausel zu schließen. Diese Klausel besagen, dass Arbeitnehmer eines Betriebes, die Mitglied einer Gewerkschaft sind, besser dastehen sollen, als solche Arbeitnehmer des selben Betriebes, die kein Gewerkschaftsmitglied sind.

Obwohl das Bundesarbeitsgericht solche Klausel für unzulässig erklärt hat, ist es dem Deutschen Gewerkschaftsbund gelungen, einen renommierten Wissenschaftler zu finden, der ihn unterstützt und versucht die höchstrichterliche Entscheidung aufzuweichen.
 
Freitag, November 18, 2005
  CDA Personalie
Andrea Resigkeit hat bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands auch die Chefredaktion der "Sozialen Ordnung" übernommen. Sie wird dadurch nicht nur als Pressesprecherin, sondern als Geschäftsführerin des gesamten Kommunikationsbereichs tätig sein.
 
Donnerstag, November 17, 2005
  Agentur WE DO
Nicole Stelzner unterstützt ab 1. Januar den Bereich der politischen Kommunikation der Kommunikationsagentur WE DO. Die Politikwissenschaftlerin wird als Senior Projektmanagerin unter anderem bei den Kampagnen der Wissenschaftsjahre des BMBF mitarbeiten sowie weitere politische Kampagnen managen. Stelzner war zuletzt als Referentin im Willy-Brandt-Haus tätig.
 
Mittwoch, November 16, 2005
  VATM mit neuer Leiterin
Neuer Leiter des Bereichs Public Affairs für AOL Deutschland wird ab dem 1. Januar Harald Geywitz (Lobbyblog berichtete am 10. Oktober). Zuvor hatte er die Leitung des Hauptstadtbüros des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) inne.

Seine Nachfolgerin auf diesem Posten steht nun fest. Es ist Solveig Orlowski. Orlowski war zuvor Referentin des energiepolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.
 
Dienstag, November 15, 2005
  Neue Energielobby
Die Energiewirtschaft will ihre politische Interessenvertretung gegenüber Bund, Ländern und der Europäischen Kommission verstärken und schlagkräftiger machen. Deshalb sollen die mehr als ein Dutzend Verbände und Lobbygruppen der Energiewirtschaft im Laufe des nächsten Jahres in einem Verband zusammengeführt werden. Der neue Verband könnte dann VDE (Verband der Deutschen Energiewirtschaft) heißen. Der Druck zur Umgestaltung geht vor allem von den großen Energiekonzernen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall aus, die sich von der Neubildung eine höhere politische Schlagkraft und eine deutliche Reduzierung des Gesamtbudgets erhoffen.
 
Montag, November 14, 2005
  Bahn bekommt Verstärkung
Die Deutsche Bahn holt sich Verstärkung aus der Politik. Der Staatskonzern hat zum 1. Januar den bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) als Vorstand für Marketing und politische Beziehungen verpflichtet. Ein Nachfolger im Ministeramt soll im Januar bekannt gegeben werden.

Wiesheu ersetzt den SPD-Mann Klaus Daubertshäuser, der sich in den Ruhestand verabschiedet. Der 61jährige Wiesheu ist seit 1974 in der bayerischen Politik tätig, seit 1993 als Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Er bringt offenbar gute Voraussetzungen für den Posten bei der Deutschen Bahn mit. "Wir arbeiten besonders im Personennahverkehr eng mit den Verkehrsministern der Ländern zusammen und kommen mit den meisten gut aus - ganz besonders mit Otto Wiesheu", hieß es bei der Bahn.
 
Freitag, November 11, 2005
  EU Berater-Verzeichnis
Die Europäische Kommission hat ein öffentliches Verzeichnis der sie beratenden Expertengruppen eingerichtet. Dort wirken aktive Berater an Legislativvorschlägen mit und stehen der Kommission bei der Erstellung und Umsetzung verschiedenster Maßnahmen zur Verfügung. Diese Aufgaben der einzelnen Gruppen und die ihnen vorstehenden Dienststellen sind ab sofort in dem öffentlichen Verzeichnis einzusehen.

Das neue Verzeichnis bietet eine Übersicht über die Gruppen, die die Kommission beraten, und ist eine Folgemaßnahme der Leitlinien der Kommission von 2002 über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen. Es enthält grundlegende Informationen über die Aufgaben dieser Gruppen, deren allgemeine Zusammensetzung und die jeweils zuständige Dienststelle in der Kommission. Das Verzeichnis gibt Auskunft über insgesamt rund 1 300 Expertengruppen. Die genaue Zahl kann mit der Zeit schwanken, da einerseits stets neue Gruppen eingerichtet und andererseits bestehende Gruppen nach Beendigung ihrer Aufgabe wieder aufgelöst werden.

Das Verzeichnis unterteilt die Mitglieder dieser Gruppen in allgemeine Kategorien (wie z. B. Wissenschaftler, Hochschullehrer, Praktiker, Wirtschaft oder NGO), kann aber aus Datenschutzgründen keine Informationen über die einzelnen Experten weitergeben. In einigen Fällen enthält es allerdings - unter Beachtung der formellen Datenschutzanforderungen - Links zu Informationen über einzelne Mitglieder bestimmter Gruppen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Auswahl der in eigenem Namen handelnden Mitglieder einer Expertengruppe durch Ausschreibung erfolgt und die Ergebnisse dieser Ausschreibung veröffentlicht wurden.
 
Donnerstag, November 10, 2005
  Neue VDEW-Kommunikationschefin
Dr. Antje Lüssenhop übernimmt ab Dezember 2005 den Bereich Kommunikation beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Sie kommt von der RWE Trading, wo sie den Bereich Marketing für das internationale Handelsgeschäft verantwortete. Zuvor arbeitete sie als Geschäftsbereichsleiterin Kommunikation für die Region Europa, Mittlerer Osten & Afrika bei RWE Thames Water/RWE Aqua.
 
Mittwoch, November 09, 2005
  Neuzugang bei Vattenfall
Neuer Leiter des Bereichs Public Affairs im Konzernbereich Politik und Gesellschaft der Vattenfall Europe AG wird ab dem 1. Dezember 2005 der ehemalige Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatsekretär Ulrich Klinkert. Bislang hatte er die Leitung der Abteilung Umweltschutz / Genehmigung bei Vattenfall Europe Mining & Generation in Cottbus inne.

Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 7. Oktober: Veränderungen bei Stromlobby und vom 22. April: Neuzugang beim Lobbyteam von Vattenfall.
 
Dienstag, November 08, 2005
  Preisverleihung der Hayek-Stiftung
Am Wochenende hat die Friedrich August von Hayek-Stiftung in Freiburg ihren internationalen Preis und den Publizistik-Preis vergeben. Der Internationale Preis ging an den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti für seinen "Einsatz für offene Märkte und Wettbewerb in der Europäischen Union sowie für seine maßgeblichen Beiträge zu einer marktwirtschaftlichen Politik in Italien." Den Publizistik-Preis erhielt die FAZ-Journalistin Karen Horn "für ihr jahrelanges Eintreten für marktwirtschaftliche Prinzipien und Reformen in ihren Kommentaren und Berichterstattungen."

Die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung wurde 1999 aus Anlass des einhundertsten Geburtstages Friedrich August von Hayeks ins Leben gerufen. Sie hat ihren Geschäftssitz in Freiburg im Breisgau und fördert die Festigung und Förderung der Grundlagen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf nationaler wie auf internationaler Ebene im Sinne Friedrich August von Hayeks. Zu diesem Zweck vergibt sie alle zwei Jahre den Internationalen Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung sowie den Publizistikpreis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung.
Die Preise werden Persönlichkeiten verliehen, die sich durch beispielhafte und außergewöhnliche Leistungen bei der Errichtung, Stärkung oder sonstigen Förderung einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland, in Europa oder in anderen Teilen der Welt ausgezeichnet haben.
 
Montag, November 07, 2005
  Kampagne geht in neue Runde
Die Kampagne Forschung ist die beste Medizin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), die seit Juni 2004 läuft und auf drei Jahre angelegt ist, geht in eine neue Runde.

Nach TV-Spots und Anzeigen mit Forscherinnen und Forschern aus VFA-Mitgliedsunternehmen sind seit Herbst 2005 Patienten die Protagonisten. Sie engagieren sich für die Arzneimittelforschung, weil sie trotz schwerer Erkrankungen dank moderner Medikamente heute wieder ein nahezu normales Leben führen können.

Mit der Kampagne will die Branche ihre Leistungen für die Linderung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten sowie für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland anschaulicher darstellen. Zudem fordert der Verband ein innovationsfreundliches Klima, das auch die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln umfasse. Deshalb brauche Deutschland eine Wirtschafts-, eine Forschungs- und eine Gesundheitspolitik, die Hand in Hand gehe.

Der VFA ist der Wirtschaftsverband der forschenden Arzneimittelhersteller in Deutschland. Die 41 Mitglieder des VFA repräsentieren mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes und beschäftigen in Deutschland über 85.000 Mitarbeiter.
 
Freitag, November 04, 2005
  Ärztelobby mit neuem Gesicht
Kuno Winn, Facharzt für Allgemeinmedizin, ist neuer Vorsitzender des Hartmannbundes. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete, der seit 1994 der CDU-Fraktion angehört, ist zudem Vorsitzender des Hartmannbund Landesverbandes Niedersachsen sowie des Wissenschaftlichen Instituts der Ärzte Deutschlands.

Der Hartmannbund wahrt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der in ihm zusammengeschlossenen Ärzte aller Berufs- und Fachgruppen.
 
Donnerstag, November 03, 2005
  Pen pal
Briefe und E-Mails, die bei Abgeordneten eingehen, können in mehrere Kategorien eingeordnet werden. Auf der untersten Stufe steht Spam. Dabei handelt es sich um massenhafte Sendungen, meist Werbung, die für den Abgeordneten ohne Belang sind. Diese wandern umgehend in den Müll. Als nächstes kommen Massensendungen. Hierbei handelt es sich um Briefe, Faxe oder E-Mails mit gleichem Inhalt, die massenhaft an viele Abgeordnete gesendet werden. Auch wenn sie von verschiedenen Absendern stammen, landen sie oft im Müll oder werden mit einer Standard-Antwort quittiert. Für Spam und Massensendungen gilt: Verzichten Sie als Lobbyist darauf. Es ist schade um die Zeit, die mit dem Versand aufgewendet wird. Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis. Spam und Massensendungen verärgern nämlich nur Abgeordnete und ihre Mitarbeiter und bringen die Interessenvertreter keinen Schritt weiter.

Schreiben, die gelesen, ernstgenommen und beantwortet werden, sind Schreiben aus dem Wahlkreis, von Personen, Firmen oder Verbänden, die nur einmal auftauchen. Hier gilt also die alte Regel: Weniger ist mehr. Als Lobbyist sollten Sie ein einmaliges Schreiben verfassen. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz: Schreiben aus dem Wahlkreis müssen umgehend und individuell beantwortet werden. Zum einen ist der Wahlkreis das Wichtigste im Leben eines Abgeordneten. Hier bekommt er seine Legitimation als Volksvertreter. Und was noch wichtiger ist, hier wird er wiedergewählt. Zum anderen gibt es immer wieder eifrige Journalisten, die ihren Wahlkreisabgeordneten mit Testbriefen auf die Probe stellen. In der Lokalzeitung wird dann berichtet, wie schnell, ausführlich und individuell der Abgeordnete geantwortet hat. Noch wichtiger für einen Abgeordneten sind Schreiben von Personen oder Verbänden, die ihm bekannt sind oder zu denen bereits ein Kontakt besteht.

Aber auch wenn Lobbying aus dem Wahlkreis betrieben wird, sollte dem Lobbyisten nicht der Fehler unterlaufen, zu einem "pen pal" zu werden. "Pen pal" werden in Fachkreisen Schreiber genannt, die in einen längeren oder sogar endlosen Dialog mit dem Abgeordneten oder seinen Mitarbeitern treten wollen. Um auf der Seite der Parlamentarier niemand zu verärgern, sollte der Lobbyist seine Korrespondenz prägnant und kurz fassen. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter haben mit vielen Bürgern, Firmen und Verbänden zu tun. Da ist die Zeit knapp.
 
Mittwoch, November 02, 2005
  Koalitionsverhandlungen
Die Umweltschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace, der Naturschutzbund und der World Wildlife Fund for Nature versuchen auf eine Regierung einzuwirken, die noch gar nicht gebildet ist. So fordern sie die künftigen Regierungsparteien Union und SPD bei ihren derzeitigen Koalitionsverhandlungen zu Kompromissen auf, die nicht zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes gehen. Wichtig ist den Öko-Lobbyisten das Festhalten am Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Fortsetzung des Atomausstiegs. Im Rahmen der Föderalismusreform solle der Umwelt- und Naturschutz vollständig beim Bund angesiedelt werden.

Aus Lobbysicht ist das einleuchtend, müssen doch die Interessenvertreter dann nur noch auf Bundesebene aktiv werden und nicht mehr bei Exekutive und Legislative der 16 verschiedenen Bundesländer vorsprechen.
 
Dienstag, November 01, 2005
  Follow-up
Beim Lobbying ist es extrem wichtig am Ball, bzw. am Abgeordneten zu bleiben. Ein Parlamentarier hat mit einer großen Zahl von Menschen, Firmen, Verbänden und Projekten zu tun. Daher ist es notwendig, die eigene Angelegenheit immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Hinzu kommt, dass Politiker schnell Zusagen und Versprechungen machen. Das erfreut natürlich jeden Lobbyisten. Leider sind diese vollmundigen Ankündigungen all zu schnell vergessen. Hier kommt die Technik des follow-up zum Zuge. Jedes Gespräch mit einem Parlamentarier sollte nachbereitet werden. Das erfolgt am besten schriftlich. Mit einem kurzen Schreiben kann zum einen Dank für das Zusammentreffen ausgedrückt werden. Auf der anderen Seite ist es die Gelegenheit, die Kernaussagen des Gesprächs noch einmal zusammenzufassen. Der Abgeordnete wird dadurch auf nette Weise gezwungen, sich mit dem Thema zu befassen und aktiv zu werden. Er sieht dass seine Zusagen ernst genommen wurden und er sich an diesen Zusagen messen lassen muss.

In Washington erzählt man sich, dass der ehemalige Präsident Bush sein ganzes Leben lang "Danke-schön"-Briefe versandt hat und vermutlich auch heute noch versendet. Daraus wird geschlussfolgert, dass Bush auf diese Weise seine Karriere bis hin zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gemacht habe. Ob das wahr oder falsch ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist es ein gutes Beispiel für ein follow-up.
 

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Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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