Lobby Blog
Freitag, Dezember 30, 2005
  Lobby-Weisheit
"Reaching a political goal is like walking through a storm: The wind may buffet you, but if your feet are firmly planted in your beliefs, you´ll never be blown off course" aus dem Buch "Congress for Dummies" von David Silverberg.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 13. Dezember: Anleitung zum Lobbying.
 
Donnerstag, Dezember 29, 2005
  Lobbying und essen
Die Bundestagsabgeordneten sind in Berlin nur in sehr begrenztem Ausmaße für Lobbyisten erreichbar. Es gibt ca. 20 Sitzungswochen pro Jahr. In einer solchen Woche reist der Abgeordnete meist am Montag abend an und bereits Freitag mittag wieder ab. Zieht man die vielen Pflichttermine des Parlamentariers ab, wie Plenar- Ausschuss- und Fraktionssitzungen, bleiben dem Lobbyisten nur wenige Zeitfenster übrig. Aus diesem Grunde sollte der Lobbyist zum Abgeordneten kommen. Dadurch verliert der Volksvertreter zum einen wenig Zeit durch Autofahrten. Dem Bundestagsabgeordneten steht zwar ein kostenloser Fahrservice zur Verfügung, aber der Berliner Straßenverkehr läuft oft sehr zäh. Zum anderen möchten viele Parlamentarier gerne in der Nähe des Parlaments bleiben, um ihr Büro oder bei Abstimmungen schnell das Plenum erreichen zu können.

Aus diesem Grund haben sich viele Lobbyverbände in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes angesiedelt. Es gibt aber für alle weiter entfernt arbeitenden Interessenvertreter Trost. In unmittelbarer Nähe des Parlaments befinden sich mehrere Cafes und Restaurants in denen man (auf neutralem Boden) Gespräche führen kann. Besonders beliebt ist das Abgeordnetenrestaurant im Reichstagsgebäude. Hier ist man von Touristen und Bevölkerung abgeschirmt und der Abgeordnete kann das Plenum in wenigen Minuten erreichen. Wegen der großen Beliebtheit empfiehlt sich allerdings eine Tischreservierung.
 
Mittwoch, Dezember 28, 2005
  Spenden im November
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Februar und November 2005 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/155 nachgelesen werden.
 
Dienstag, Dezember 27, 2005
  Schelte für Tabaklobby
Nach den Vorwürfen der Beeinflussung von Forschern durch die Tabakindustrie hat die Deutsche Gesellschaft für Nikotinforschung eine vollständige Aufklärung gefordert.

Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 22. Dezember: Nichtraucherlobby tagt und vom 5. Dezember: Tabaklobby.
 
Freitag, Dezember 23, 2005
  Leserbriefe
Leserbriefe sind ein nicht zu unterschätzendes Mittel für den Lobbyisten. In überregionalen Zeitungen werden sie von den Politikern in Berlin wahrgenommen. Die großen überregionalen Zeitungen wie FAZ, Frankfurter Rundschau oder Süddeutsche Zeitung erhalten allerdings täglich eine Vielzahl von Leserzuschriften. Es ist daher schwer, sich mit seiner Meinung Gehör zu verschaffen und seine Meinung abgedruckt in einer Zeitung zu finden. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich als Ghostwriter für einen Prominenten zu betätigen. Der Lobbyist sollte sich eine bekannte Persönlichkeit suchen, die den vom Lobbyisten verfassten Leserbrief bei der Zeitung einreicht.

Aber auch Leserbriefe in Lokalzeitungen können eine beachtliche Wirkung erzielen. Da kleinere Zeitungen nicht so viele Brief-Eingänge zu verzeichnen haben, ist es für den Lobbyisten einfacher, sein Anliegen kundzutun. Der Leserbrief ist auch eine hervorragende Möglichkeit, sich bei dem Wahlkreisabgeordneten Gehör zu verschaffen. Denn seine Mitarbeiter im Wahlkreisbüro analysieren täglich die lokalen Medien. Wird in einem Leserbrief der Name des entsprechenden Bundestagsabgeordneten erwähnt, ist fest davon auszugehen, dass der Abgeordnete diesen Brief von seinen Mitarbeitern vorgelegt bekommt und ihn liest. Manchmal antwortet er sogar darauf. Entweder mit einem normalen Brief per Post oder in Form eines Leserbriefes. Wenn das Anliegen von großer Bedeutung ist wird der Parlamentarier sogar eine Pressemitteilung zu dem Thema herausgeben.
 
Donnerstag, Dezember 22, 2005
  Nichtraucherlobby tagt
Am 19. und 20. Mai 2006 veranstaltet die Deutsche Gesellschaft für Nikotinforschung e. V. ihre 9. Deutsche Nikotin-Konferenz in Erfurt.

Themen werden die genetische Veränderungen durch Tabakkonsum, Rauchen und das metabolistische Syndron, sowie die Effekte von Tabak- und Alkoholkonsum sein.

Die Deutsche Gesellschaft für Nikotinforschung ist eine wissenschaftliche Gesellschaft, die selbstlos tätig ist und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt. Sie will Forschungsarbeiten auf dem Gebiete des Tabakrauchens und der Wirkungen von Nicotin fördern, sowie Bevölkerung, Politiker und Behörden über die gesundheitlichen Schäden des Rauchens aufklären.
 
Mittwoch, Dezember 21, 2005
  Pressemitteilungen
Ein wichtiges Mittel um Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erreichen, ist die Pressemitteilung. Mehrere hundert davon werden jeden Tag im politischen Berlin produziert und versandt. Aufgrund der Vielzahl ist es für den Lobbyisten schwierig, sich bei den Medien Gehör zu verschaffen. Wenn er zu einem Thema hundert Pressemitteilungen verschickt, wird vielleicht nicht eine einzige gedruckt. Aber nichtsdestotrotz muss man diese Anstrengung auf sich nehmen. Denn eins ist sicher: Wenn man keine Meldung herausgibt, wird auch keine veröffentlicht. Oder frei nach dem Motto von Rita Süssmuth: Wer nicht kämpft hat schon verloren.
 
Dienstag, Dezember 20, 2005
  Medienlobbying
Des öfteren wurde an dieser Stelle berichtet, dass Lobbying sehr viel mit Vertrauen zu tun hat. Und Vertrauen gewinnt man, wie in einer zwischenmenschlichen Freundschaft, durch Kennenlernen. Das kostet Zeit und Anstrengung.

Dies gilt für jede Art von Lobbying; ob man sich an Politiker wendet, Journalisten oder Wissenschaftler. Bevor wichtige Informationen ausgetauscht werden, muss eine Vertrauensbasis existieren.

Besonders wichtig ist das im journalistischen Bereich. Es gibt keinen Ort im politischen Geschäft, wo Vertrauen und der Verrat von Geheimnissen so eng beieinander sind. Die Medien leben von gezielten Indiskretionen. Der Lobbyist bedient sich hin und wieder einer solchen, um sein Ziel zu erreichen. Dabei darf seine Identität aber auf keinen Fall publik werden.
 
Montag, Dezember 19, 2005
  Apothekerlobby
In unregelmäßigen Abständen wird das Lobbyblog über engagierte und erfolgreiche Lobbyisten berichten.

Heute soll die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) vorgestellt werden. Die ABDA ist die Spitzenorganisation der ca. 53.000 deutschen Apotheker. Mitgliedsorganisationen sind die 17 Apothekerkammern und 17 Apothekervereine/-verbände.

Aufsehen hat die ABDA erregt mit einer Unterschriftenkampagne, womit es ihr erfolgreich gelang, die geplante Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln zu verhindern.

Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 12. Mai: Grassroot-Lobbying über Meetups und vom 30. März: Lobbying per Kettenbrief.
 
Freitag, Dezember 16, 2005
  Spenden im Oktober
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Februar und Oktober 2005 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/63 nachgelesen werden.
 
Donnerstag, Dezember 15, 2005
  Sieg der Chemie Lobby
Auf Einflussnahme der chemischen Industrie hat die EU ihre Pläne zur Überprüfung zehntausender gefährlicher Chemikalien entschärft. Am Dienstag einigten sich die EU-Umweltminister in Brüssel auf einen Kompromiss, der der Wirtschaft entgegenkommt.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 23. Mai: Lobby gegen Reach.
 
Mittwoch, Dezember 14, 2005
  Doppler wieder in Berlin
Staatsrat Dr. Heinrich Doppler verlässt zum 1. Februar 2006 die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg. Er kehrt nach Berlin zurück und wird - anknüpfend an seine frühere Lobbytätigkeit als Generalbevollmächtigter der ABB AG - das politische Beratungsgeschäft für Wirtschaftsunternehmen wieder aufnehmen.
 
Dienstag, Dezember 13, 2005
  Anleitung zum Lobbying
In Deutschland steht Lobbying in einem schlechten Ruf. Oft wird es mit Kungelei und Bestechung gleichgesetzt. Ganz anders sieht es in den USA aus. Dort wird Lobbying als ganz normale Tätigkeit aufgefasst. Daher gibt es auch viele Bücher zum diesem Thema. Interessant und leicht zu lesen ist das Buch "Congress for Dummies". Es wurde für Laien geschrieben und enthält wichtige Informationen zu Aufbau und Arbeitsweise des amerikanischen Kongresses. Darüber hinaus gibt es dem einfachen Bürger, aber auch kleineren Verbänden und Firmen Tipps, wie sie sich bei den Abgeordneten Gehör verschaffen können. Es ist zum Preis von $13.59 zu beziehen.
 
Montag, Dezember 12, 2005
  Public Affairs prämiert
Freshfields Bruckhaus Deringer hat den Branchenpreis JUVE-Award für "Öffentliches Recht" erhalten. Die Kanzlei berät europaweit in den Bereichen Umwelt, Regulierung und an der Schnittstelle von Recht und Politik. Durch die in Berlin gegründete Gruppe "Public Affairs" soll das politiknahe Engagement weiter intensiviert werden.

Bereits zum fünften Mal hat die JUVE Redaktion in verschiedenen Bereichen Kanzleien ausgezeichnet, die in einem bestimmten Rechtsgebiet oder in einer bestimmten Region im Laufe des Jahres besonders auf sich aufmerksam gemacht haben.

Im letzen Jahr bekam die Kanzlei Gleiss Lutz die Auszeichnung.
 
Freitag, Dezember 09, 2005
  Spielerische Lobby
Robert Hess wird zum Ende 2005 als Geschäftsführer bei den Automaten-Wirtschaftsverbänden-Info (AWI) ausscheiden. Er beendet damit vertragsgemäß die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, die sich für den Dialog mit Meinungsbildnern aus Medien und Politik einsetzt. Seit November 2001 hatte Hess die PR und Public Affairs der Verbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft unterstützt. Hess wird sich nun ausschließlich seiner Tätigkeit als Leiter Kommunikation beim Unternehmen Gauselmann widmen.
 
Donnerstag, Dezember 08, 2005
  Beruf: Lobbyist
Die Bundesagentur für Arbeit hat nun den Beruf "Lobbyist" in sein Verzeichnis aufgenommen. Neben einer kurzen Beschreibung des Berufsbildes gibt es auch Informationen, wie man Zugang zu diesem Beruf bekommt.
 
Mittwoch, Dezember 07, 2005
  Public Affairs bei Tabacco
Der Konzern British American Tabacco Deutschland (BAT) erweitert seine Abteilung Public Affairs: Seit Dezember unterstützt Stefan von der Heiden das Team als Senior Regulatory Affairs Manager. Er begleitet in dieser Funktion die politischen Rahmenbedingungen der Branche und betreut die politische Arbeit der BAT mit Schwerpunkt Regulation und Bundespolitik in Berlin. Vor seinem Wechsel zum Tabakriesen war von der Heiden stellvertretender Leiter von Pleon Public Affairs.
 
Dienstag, Dezember 06, 2005
  Lobbyliste
Der Deutsche Bundestag führt seit Anfang der 70ger Jahre eine öffentliche Liste der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Diese Liste erscheint einmal jährlich gedruckt als Beilage zum Bundesanzeiger. Über das Internet kann diese auch als PDF-Datei abgerufen werden. Fragen dazu beantwortet Christa Rost (Tel. 030 / 227 35809).
 
Montag, Dezember 05, 2005
  Tabaklobby
Ein weiteres Mal äußert sich das Magazin "Der Spiegel" über die Lobby-Aktivitäten der Tabakbranche.

Sie hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 7. Juni: Tabaklobby und vom 3. Mai: Wissenschaftslobbying.
 
Freitag, Dezember 02, 2005
  Infineon geht
Der Chiphersteller Infineon hat sein Berliner Verbindungsbüro in der Jägerstraße geschlossen. Sibylle Rosendahl, die seit fünf Jahren das Büro leitete, wechselt in die Münchener Firmenzentrale. Dort bündelt der angeschlagene Konzern nun seine politische Kommunikation.
 
Donnerstag, Dezember 01, 2005
  Neuzugang
Einen Neuzugang hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) zu vermelden. Stefanie Ewers ist neue Leiterin der Stabstelle Kommunikation. Sie arbeitete zuletzt als PR-Beraterin für politische Kommunikation bei der Agentur Ahrens & Bimboese in Berlin.
 

Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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