RAG spendet
Die Essener
Ruhrkohle AG (RAG) hat an SPD und CDU insgesamt 170 000 Euro
gespendet . Zugleich will das Unternehmen mit dem Plazet der großen Koalition an die Börse und erhält über ihre Tochter
Deutsche Steinkohle AG (DSK) jährlich einen Milliardenbetrag an Steinkohlsubventionen aus öffentlichen Kassen. Wegen Zweckentfremdung eines Teiles der Gelder wurde das Unternehmen schon 2005 vom Bundesrechnungshof gerügt.
Für Bundesrechnungshof und Bundestagsverwaltung sind jedoch die neuerlichen Spenden rechtlich nicht angreifbar. Die RAG falle nicht unter die Klausel des Parteiengesetzes, wonach Unternehmen nicht spenden dürfen, die zu mehr als 25 Prozent in öffentlichem Besitz sind.
Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 3. April 2006:
Spenden im März und vom 28. April 2005:
Lobbying oder Wahlkampf.