Lobby Blog
Mittwoch, Mai 31, 2006
  Zerren um Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist schon seit vielen Jahren ein heiß diskutiertes Thema unter den Lobbyisten. Während die einen sie abschaffen wollen, kämpfen die anderen für ihren Erhalt.

Die großen Wirtschaftsverbände, allen voran der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordern seit langem die Abschaffung der Steuer. Die Gewerbesteuer sei eine im internationalen Vergleich ungewöhnliche Belastung, die nur wenige Unternehmen bezahlten.

Dem widersetzen sich vor allem die Gewerkschaften. Sie befürchten Einnahmeausfälle der Kommunen mit einhergehenden Streichungen freiwilliger kommunaler Leistungen.

Mit ihren Forderungen sind die Lobbyisten schon seit langem zur Politik vorgedrungen. Dabei sind folgende Tendenzen klar erkennbar. FDP und Union sind für eine Abschaffung der Steuer, während Grüne und SPD die Beibehaltung anstreben. Durch die Neuwahlen 2005 ist die Union auf die SPD zugegangen. Sie spricht nun nur noch davon, die Gewerbesteuer zu einer wirtschaftskraftbezogenen kommunalen Unternehmensbesteuerung mit Hebesatz weiterzuentwickeln, die administrativ handhabbar sei und den Kommunen ein stetiges Aufkommen sichere. SPD und Bundesfinanzminister Steinbrück bleiben hingegen bei ihrer Linie.
 
Dienstag, Mai 30, 2006
  Suchmaschine
Bei der Suche nach Verbänden, ihren Ansprechpartnern und Kurzprofilen bietet Hoppenstedt Verbände täglich aktualisierte Daten der 25.000 Verbände, Behörden und Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Kultur in Deutschland und Europa. Besucher können die Suchfunktion eingeschränkt kostenlos nutzen. Eine umfangreiche Inanspruchnahme erfordert einen Mitgliedsbeitrag.
 
Montag, Mai 29, 2006
  Gesetzesentwürfe
Für Lobbyisten ist es immer wichtig zu wissen, welche Gesetze die Regierung plant und welche neuen Regelungen auf die Interessengruppen zukommen. Aus diesem Grunde müssen Lobbyisten viel Zeit für das so genannte Monitoring aufwenden. D.h. sie sammeln Informationen, welche neuen Vorschriften geplant sind.

Diesem Wissenshunger kommt das Bundesfinanzministerium entgegen. Auf dessen Internet-Seite können sich Interessierte nicht nur einen Überblick über die aktuellen Gesetzentwürfe machen, sondern sie können bereits Arbeits- und Referentenentwürfe einsehen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. April 2005: Vorsprung der Lobbyisten.
 
Freitag, Mai 26, 2006
  Ärztelobby formiert sich
Sechs große Ärzteverbände haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. Sie wollen auf diese Weise mehr Einfluss auf politische Entscheidungen und auf die anstehende Gesundheitsreform gewinnen. Zur Allianz gehören der Virchow-Bund, der Hartmannbund, der Berufsverband Deutscher Internisten, der Bundesverband der Ärztegenossenschaften, die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, sowie Medi Deutschland.
 
Mittwoch, Mai 24, 2006
  Beratung und/oder Lobbying
Die Bundesregierung bedient sich eines ausgebauten und auf Dauer angelegten Beratungswesens. Über 200 Sachverständigengremien, Beiräte und Kommissionen mit an die 6.000 Mitgliedern sind aktiv. Unter den wissenschaftlichen Gremien sind viele bekannte Namen, wie der Wissenschaftsrat, der Finanzplanungsrat, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen.
 
Dienstag, Mai 23, 2006
  Da Vinci Code
Gerade ist der Kinofilm "Da Vinci Code" angelaufen. Wer ein Fan von Dan Browns Romanen ist, sei dieser Tage sein älteres Werk "Deception Point" zum Lesen empfohlen. Darin geht es um Politik, Wahlkampf und Lobbying.
 
Montag, Mai 22, 2006
  Gesundheits-Lobby
SPD-Fraktionschef Peter Struck will es bei der anstehenden Gesundheitsreform auf eine Auseinandersetzung mit der Pharma-Lobby ankommen lassen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag prangerte er besonders die zuletzt drastisch gestiegenen Kosten für Arzneimittel an. Sie seien im ersten Quartal um 500 Millionen Euro stärker angewachsen als geplant. "Dagegen muss die Koalition wirksame Beschlüsse fassen. Die Kosten für Arzneimittel müssen runter," so Struck. Die Koalition müsse in dieser Frage Mut vor Fürstenthronen beweisen. "Ich rechne mit einem Proteststurm von Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie, weil wir gewachsene Besitzstände und Pfründe angreifen werden."
 
Freitag, Mai 19, 2006
  Spenden im April
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für April 2006 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/1488 nachgelesen werden.
 
Donnerstag, Mai 18, 2006
  Warten auf Verordnung
Der Energiepass ist in aller Munde. Mit diesem Pass sollen Mieter und Hauskäufer auf den ersten Blick erkennen können, welchen Energieverbrauch eine Immobilie aufweist. Der Bundestag hat dazu im vergangenen Jahr unter Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/91/EG das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (EnEG) beschlossen.

Problematisch ist jedoch, dass das Gesetz kaum Aussagen trifft, wie der Pass auszugestalten ist. Es ist lediglich bestimmt, dass er bei Neuvermietung oder Verkauf auf Anfrage vorgelegt werden muss und er zehn Jahre gelten soll. Nähere Einzelheiten werden laut § 5 a EnEG durch eine Verordnung getroffen, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen hat. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen im September letzten Jahres gibt es aber bis heute keine Verordnung.

Nun laufen sich die Lobbyisten auf Mieter- und Vermieterseite warm, um ihre Vorstellungen in der Verordnung unterzubringen. So fordern auf der einen Seite der Deutsche Mieterbund und die Verbraucherzentralen einen bedarfgestützten Pass, ähnlich wie bei Kühlschränken. Er soll Aufschluss über den Zustand der Heizanlage, der Dämmung und den Einsatz alternativer Energieträger geben.

Die Vermieter auf der anderen Seite die hohen Kosten. Menschen würden in erster Linie wegen der Lage umziehen, aber nicht wegen der Energiekosten. Ein Haus sei kein Kühlschrank.
 
Mittwoch, Mai 17, 2006
  Ringen um Gesetz
Die große Koalition im Bund hat sich auf einen Entwurf zum so genannten Gleichbehandlungsgesetz verständigt. Damit kommt die Bundesrepublik einer Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Die Richtlinien betreffen viele Bereiche der Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.

Doch damit beginnt der Streit und die heiße Arbeitsphase der Lobbyisten.

Auf der einen Seite stehen die Wirtschaftsverbände, denen die neuen Regeln zu weit gehen. Insbesondere gehe das deutsche Gesetz weit über die erforderlichen EU-Standards hinaus. Im Unterschied zu den EU-Vorgaben sollen auch Diskriminierungen wegen Behinderung, sexueller Neigung und Alter unterbunden werden. Das werde zu mehr Bürokratie und weniger wirtschaftlicher Dynamik führen. Zudem stellten die Regelungen einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar.

Auf der anderen Seite setzen sich die Gewerkschaften für den vorliegenden Entwurf ein. Ein Gesetz, dass über die Brüsseler Vorgaben hinausgehe sei sinnvoll. Insbesondere fordern die Arbeitnehmervertreter eine Ausweitung des Katalogs der Diskriminierungen und eine eigene Klagemöglichkeit, d.h. dass Gewerkschaften im Namen von Arbeitnehmern klagen können.

Eine gesetzliche Regelung muss auf jeden Fall noch in diesem Jahr gefunden werden, da bei einer Nichtumsetzung der vier EU-Richtlinien dem deutschen Staat erhebliche Strafzahlungen drohen. Grund dafür ist die so genannte "Landesblindheit des Gemeinschaftsrechts". Danach wird auch das Verhalten von Staatsorganen dem Mitgliedstaat zugerechnet. Das oben besprochene Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Verweigert dieser die Zustimmung, wird dies dem Mitgliedsstaat, also Deutschland, zugerechnet.
 
Dienstag, Mai 16, 2006
  PA statt PR
Immer mehr Firmen und Verbände in den USA gehen dazu über, statt Öffentlichkeitsarbeit (PR) Lobbying (PA) zu betreiben.

Beliebt ist dabei das Instrument der Grassroots-Kampagnen. Es handelt sich dabei um eine Form der Beeinflussung durch breite Bevölkerungskreise, den "Graswurzeln". Vor allem über Massenbriefe, Massenfaxe, Telefonate oder Internet versuchen die Menschen, Lobbying zu betreiben.

So organisiert der amerikanische Öl-Multi ExxonMobil bereits seit Jahren seine Mitarbeiter. In dem so genannten "Citizen Action Team" sind Mitarbeiter freiwillig zusammengeschlossen, um für ihr Unternehmen politisch tätig zu werden.

Auch der amerikanische Tennisverband USTA setzt statt PR-Kampagnen auf Grassroots, um den Tennissport attraktiver zu machen (z.B. als fester Bestandteil des Schulsports).

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 12. Mai 2005: Grassroots-Lobbying über Meetups.
 
Montag, Mai 15, 2006
  Neuer BDI Geschäftsführer ?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, wird nach Angaben aus Wirtschaftskreisen neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Röttgen, der als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, soll demnach Nachfolger von Ludolf von Wartenberg werden. Dieser Wechsel aus der aktiven Politik in die Interessenvertretung wäre ein Beispiel für das Prinzip der Revolving-Door.

Dieses, in den USA oft vorkommende Phänomen, bedeutet, dass Politiker nach ihrer Polit-Karriere immer öfter eine Zweite als Lobbyisten anstreben. 250 frühere US-Abgeordnete haben mittlerweile bei Lobbyfirmen angeheuert. Revolving-Door, Drehtürprinzip, nennt sich das System: Erst gewählter Volksvertreter im Capitol, dann bezahlter Interessenvertreter in der "K Street".

Insidern zufolge verdient man als Kongressabgeordneter 160.000 Dollar im Jahr. Als Lobbyist hingegen doppelt so viel. Außerdem kann man als Lobbyist weiter in engem Kontakt mit ehemaligen Kollegen aus dem Politbusiness bleiben, man hält sich viel am Capitol Hill auf, arbeitet wie früher an Gesetzen, bloß eben jetzt im Auftrag von Firmen, die ihnen bessere Gehälter zahlen.
 
Freitag, Mai 12, 2006
  Reemtsma
Manuel Güll wird zum 1. Juni 2006 Public Affairs Manager bei Reemtsma in Hamburg. Zuvor war der studierte Kommunikations- und Politikwissenschaftler im SPD-Parteivorstand in Berlin und im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung tätig.

Reemtsma ist ein wesentlicher Teil der Imperial Tobacco Group, des viertgrößten Tabakunternehmens der Welt. Mit einem Marktanteil von mehr als 20 % und Marken, wie West, Drum, JPS, Davidoff, Peter Stuyvesant, Rizla, R1 und Cabinet. ist es die Nummer 3 im deutschen Tabakmarkt.
 
Montag, Mai 08, 2006
  Freibrief
Der US-Kongress hat die Pharmaindustrie von jeglicher Haftung freigestellt, falls es mit der Vogelgrippe Probleme geben sollte. Beobachter nennen diesen Freibrief einen herausragenden Erfolg der Lobby.
 
Freitag, Mai 05, 2006
  Buchvorstellung
Thomas Leif untersucht in seinem Buch "Beraten und verkauft" die Verflechtung zwischen Politik und Unternehmensberatern. Auf der Buchvorstellung in der Akademie der Künste, Berlin, am 10. Mai um 11 Uhr werden u.a. der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, und der Präsident des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg, Martin Frank, sprechen.
 
Donnerstag, Mai 04, 2006
  Hunzinger verurteilt
Wegen zweifacher uneidlicher Falschaussage hat das Amtsgericht Stuttgart den Politik-Berater Moritz Hunzinger zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hunzinger bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß des baden-württembergischen Landtags zur FlowTex-Affäre gelogen hatte, als es um die Finanzierung und das Zustandekommen einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik des Landes ging. Das Gericht verhängte außerdem eine Geldbuße in Höhe von 30 000 Euro.

Hunziger erlangte unrühmliche Bekanntheit, als er in recht kurzer Folge zum Sturz mehrerer Spitzpolitiker, wie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, dem baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring und dem grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir betrug. Daneben verschlechterte er auch den Ruf des Lobbying in Deutschland massiv. Wiederholt wurden Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme durch Spenden an alle deutschen Parteien im Deutschen Bundestag sowie an einzelne Parteimitglieder gegen Hunzinger vorgebracht.
 
Mittwoch, Mai 03, 2006
  Grünbuch
Heute wurden die Vorschläge zur Verbesserung der Lobby-Transparenz in Brüssel, vorgestellt. Sie bleiben hinter den in den USA geltenden Offenlegungsvorschriften zurück. Die Kommission spricht sich zugunsten eines freiwilligen Registrierungssystems für Lobbyisten aus. Nach mehr als einem Jahr der Vorbereitungen stellte Siim Kallas, EU-Kommissar für Betrugsbekämpfung und Verwaltung, das Grünbuch zur Verbesserung der Lobby-Transparenz in der EU vor.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht der schätzungsweise 15.000 Lobbyisten und Interessenvertreter, die Wirtschaftsverbände, Beratungsfirmen, Unternehmen, Anwaltskanzleien, NGOs und Think Tanks in Brüssel vertreten und versuchen, auf EU-Entscheidungen Einfluss zu nehmen, zu verbessern.

Doch die anfangs noch in Erwägung gezogene Pflicht zur Offenlegung dessen, welche Gruppe hinter Lobby-Bemühungen steht und wie viel Geld im Spiel ist, steht anscheinend nicht mehr zur Debatte. Diese Informationen hätten in einer Datenbank registriert werden müssen, aber da die Durchsetzung dieser Maßnahme wohl zu langwierig und mit erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, insbesondere bezüglich von Anwaltskanzleien, ist dieser Vorschlag anscheinend fallengelassen worden.

Stattdessen will die Kommission bestehende freiwillige Verhaltenskodexe auf diejenigen ausweiten, die in Brüssel Lobbying betreiben, und Vergehen sollen strenger bestraft werden. Demnach sollen Lobbyisten künftig aufgefordert werden, sich bei der Kommission zu registrieren. ?Klare Anreize?, beispielsweise ?automatische Ankündigungen von Konsultationen zu Themen, die für die Lobbyisten von Interesse sind?, sollen ihnen dabei auf die Sprünge helfen.

Darüber hinaus wird in dem Grünbuch angeregt, dass künftig offen gelegt wird, wer von den EU-Geldern profitiert, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Dies betrifft vor allem die Agrar- und Fischereimittel, die 75,5 % des EU-Haushalts ausmachen (oder ? 86,6 Milliarden pro Jahr).

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 6. Oktober 2005: Lobby-Register in Brüssel?
 
Dienstag, Mai 02, 2006
  Das Pfand und die Lobby
Die Pfandpflicht für Einwegverpackungen von Massengetränken wie Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränke wurde zum 1. Mai geändert. Nun können leere Einwegflaschen und Dosen überall dort zurück gegeben werden, wo Einweg verkauft wird.

Bestrebungen in diese Richtung gab es schon vor Jahren, sie scheiterten jedoch an einer gut aufgestellten Lobby. Die nun in Kraft tretende Regelung ist Ergebnis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Danach verstieß die in Deutschland geltende Verpackungsverordnung in der alten Form gegen EU-Recht. Denn das Fehlen eines einheitlichen Rücknahmesystems wurde als unzulässig bewertet, da nur ein solches einen freien Marktzugang für alle Anbieter, insbesondere ausländische, biete. Daher wurde die Verpackungsverordnung im Winter 2004/2005 an die EU-Vorgaben angepasst.

Fraglich ist aber, warum auch nach der letzten Novellierung der Verpackungsverordnung auf noch viele Verpackungen kein Pfand erhoben wird. So sind Säfte, Wein, Spirituosen und Milch ausdrücklich von der Pfandpflicht ausgenommen. Was mag der Grund sein? Gute Lobbyarbeit?
 

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