Zerren um Gewerbesteuer
Die
Gewerbesteuer ist schon seit vielen Jahren ein heiß diskutiertes Thema unter den Lobbyisten. Während die einen sie abschaffen wollen, kämpfen die anderen für ihren Erhalt.
Die großen Wirtschaftsverbände, allen voran der
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordern seit langem die Abschaffung der Steuer. Die Gewerbesteuer sei eine im internationalen Vergleich ungewöhnliche Belastung, die nur wenige Unternehmen bezahlten.
Dem widersetzen sich vor allem die
Gewerkschaften. Sie befürchten Einnahmeausfälle der Kommunen mit einhergehenden Streichungen freiwilliger kommunaler Leistungen.
Mit ihren Forderungen sind die Lobbyisten schon seit langem zur Politik vorgedrungen. Dabei sind folgende Tendenzen klar erkennbar.
FDP und Union sind für eine Abschaffung der Steuer, während
Grüne und
SPD die Beibehaltung anstreben. Durch die Neuwahlen 2005 ist die
Union auf die SPD zugegangen. Sie spricht nun nur noch davon, die Gewerbesteuer zu einer wirtschaftskraftbezogenen kommunalen Unternehmensbesteuerung mit Hebesatz weiterzuentwickeln, die administrativ handhabbar sei und den Kommunen ein stetiges Aufkommen sichere. SPD und Bundesfinanzminister
Steinbrück bleiben hingegen bei ihrer Linie.