Lobby Blog
Donnerstag, Juni 29, 2006
  Spenden im Mai
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Mai 2006 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/1812 nachgelesen werden.
 
Mittwoch, Juni 28, 2006
  Überraschung in letzter Minute
Morgen wird der Deutsche Bundestag das Gleichbehandlungsgesetz verabschieden. Abgeordnete wie Lobbyisten haben viele Monate auf diesen Tag hingearbeitet. Nun gibt es für eine Seite Überraschungen in der letzten Minute: Die Gewerkschaften.

Sie hatten für umfangreiche neue Kompetenzen gestritten. Nun wurde ihnen, sozusagen auf der Zielgerade, eine entscheidende genommen. So wird das vorgesehene Klagerecht der Gewerkschaften nicht über die bestehenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes hinausgehen. Das bedeutet, dass die Gewerkschaften nun doch nicht die Rechte von Arbeitnehmern eigenständig einklagen können wie eigentlich vorgesehen.
 
Dienstag, Juni 27, 2006
  Angst vor der Lobby?
Die Gesundheitsreform sollte vor der Sommerpause des Bundestages stehen. Daraus wird wohl nichts, läuft doch gerade die letzte Sitzungswoche des hohen Hauses.

Obwohl Union und SPD eine 70 % Mehrheit im Parlament haben, tun sie sich schwer, einen Konsens zu finden. Das hat auch damit zu tun, dass in den Gesundheitsbereich sehr finanzstarke und einflussreiche Lobbyinteressen hineinspielen. Mit diesen will es sich anscheinend niemand ernsthaft verscherzen. Daher wird eines immer deutlicher. Die größte Last werden diejenigen tragen, die die schwächste Lobby haben: Patienten und Bürger. Es wird vermutlich am einfachsten sein, medizinische Leistungen einzuschränken und Steuern zu erhöhen.
 
Montag, Juni 26, 2006
  Lobbyunterstützung von links?
Betreibt die Bundestagsfraktion "Die Linke" Lobbying für die Pharmaindustrie? Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät diesen Mittwoch einen Antrag der Fraktion "Die Linke" mit dem Thema: "Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent." Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) fordert dies schon seit geraumer Zeit. Allerdings wird in diese Richtung in letzter Zeit kein aktives Lobbying mehr betrieben. Nach Ansicht des VFA würde eine Absenkung der Mehrwertsteuer zwar kurzfristig Geld in die gesetzliche Krankenversicherung spülen. Auf lange Sicht könne das System aber nur Bestand haben, wenn es grundlegend reformiert werde.
 
Freitag, Juni 23, 2006
  Gleichbehandlungsgesetz zum zweiten
Am kommenden Donnerstag soll das so genannte Gleichbehandlungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Wie das Blog am 16. Juni 2006 berichtete, macht das Gesetz bestimmte Ausnahmen. So gewährt es zum Beispiel den Kirchen den so genannten Tendenzschutz.

Der könnte nun möglicherweise wegfallen. Die Union will ihn opfern. Wenn die SPD im Gegenzug auf das geplante Klagerecht der Gewerkschaften verzichtet. Für die Lobbyisten heißt es jetzt noch einmal voll Konzentration und Anstrengung. Denn schon am Mittwoch beraten der Rechtsausschuss und der Sozialausschuss abschließend über das Gleichbehandlungsgesetz.

Lesen Sie hierzu bitte auch meinen Artikel im German American Law Journal vom 16. März 2005: Gleichheitsgebot in Deutschland und USA.
 
Donnerstag, Juni 22, 2006
  Lobbying für Beihilfen
Der öffentlich geförderten Werbung und Absatzförderung für Agrarprodukte und Lebensmittel droht das Aus. Deutsche Landwirtschaftsorganisationen und das Bundesagrarministerium laufen Sturm gegen die Absicht der EU-Kommission, nationale Werbebeihilfen von 2007 an praktisch vollständig zu verbieten.

Hauptziel der Kommission ist es, die Beihilfekontrolle zu verschärfen, um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern sowie Konflikte zwischen einzelstaatlicher und europäischer Förderung zu beseitigen.
 
Mittwoch, Juni 21, 2006
  Gewerbesteuer
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück zur Gewerbesteuer zurückgewiesen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sprach am Dienstag im WDR von einer "erheblichen Verschlimmbesserung der Gewerbesteuer". Nach den derzeitigen Plänen müsste die Steuer nicht nur auf Gewinne, sondern etwa auch auf Zinsen für Fremdkapital gezahlt werden. Steinbrück hatte angekündigt, die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer nach Möglichkeit zu erweitern. Nach den Vorstellungen des DIHK soll die Gewerbesteuer ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer oder für Personenunternehmen zur Einkommensteuer werden. "Es ist völlig klar, dass die Gemeinden eine Steuerquelle brauchen", sagte Wansleben. Steuern seien ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb.
Gleichzeitig kritisierte Wansleben, dass in der ganzen Diskussion um die Reform der Unternehmensbesteuerung die Forderung nach einer Vereinfachung des Steuersystems zu kurz komme. "Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt." Zudem unterstrich Wansleben die Forderung nach Rechtsformneutralität, also der steuerlichen Gleichbehandlung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 31. Mai 2006: Zerren um Gewerbesteuer.
 
Dienstag, Juni 20, 2006
  Energiesteuergesetz
Am Donnerstag wird das so genannte Energiesteuergesetz im Finanzausschuss und in weiteren mitberatenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Darin geht es vor allem um die Einführung der Steuer auf Biodiesel.

Nun fordern erste Lobbygruppen, dass Diesel-Kraftstoff für bestimmte Fahrzeuge nur noch wie Heizöl, also sehr günstig, versteuert wird. Mit dieser Forderung am weitesten vorgedrungen ist der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS). Nach dem aktuellen Gesetzentwurf kann mit einer Steuerermäßigung für Hafenfahrzeuge gerechnet werden. Nun befürchten die Politiker, dass auch andere Lobbygruppen, wie die Landwirte, die gleiche Ermäßigung fordern werden.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. ist der Bundesverband der am Seegüterumschlag in den deutschen Seehäfen beteiligten Betriebe. Er ist ein Zusammenschluss von Hafenunternehmen, die unmittelbar und mittelbar am Güterumschlag in den deutschen Seehäfen beteiligt sind oder der Seeschifffahrt dienen.
 
Montag, Juni 19, 2006
  Die Lobby klagt
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) führt vor dem FG Münster einen Musterprozess gegen die durch das Alterseinkünftegesetz eingeführte Rentenbesteuerung. Damit ist erstmals ein Verfahren anhängig, in dem über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Rentenzahlungen zu entscheiden ist.

Nachdem der DStV im Gesetzgebungsverfahren mit seiner Kritik nicht durchgedrungen war, zieht er jetzt härtere Bandagen auf. Der DStV ist nach wie vor der Ansicht, dass das Alterseinkünftegesetz insbesondere bei Selbständigen zu einer Doppelbesteuerung führe, da diese ihre Vorsorgeaufwendungen zum größten Teil aus versteuertem Einkommen geleistet hätten.
 
Freitag, Juni 16, 2006
  Gleichbehandlungsgesetz
Der Bundesrat stoppte heute vorerst den Entwurf für das Gleichbehandlungsgesetz. Das freut die Lobbyisten, die sich seit langem gegen das Vorhaben wehren. Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 17. Mai 2006: Ringen um Gesetz.

Nun tritt aber auch eine Lobby auf, die sich bisher zurückgehalten hat oder nicht als solche wahrgenommen wurde: die Journalisten. Sie befürchten, zu den Betroffenen des Gesetzes zu zählen. Für die Medien gilt nämlich, wie auch für Kirchen der so genannte Tendenzschutz. Er behält Verlegern das Recht vor, die politische Richtung ihrer Publikation zu bestimmen. Während der zur Zeit diskutierte Entwurf des Gleichstellungsgesetzes den Religionsgemeinschaften ausdrücklich das Recht zubilligt, die Weltanschauung als Einstellungskriterium zu berücksichtigen, findet sich eine entsprechende Regelung für Medien nicht. Damit sehen die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger die Pressefreiheit gefährdet.

Wie das Blog bereits berichtete, hatte sich die große Koalition im Bund auf einen Entwurf zum so genannten Gleichbehandlungsgesetz verständigt. Damit kommt die Bundesrepublik einer Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Die Richtlinien betreffen viele Bereiche der Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.

Lesen Sie hierzu bitte auch meinen Artikel im German American Law Journal vom 16. März 2005: Gleichheitsgebot in Deutschland und USA.
 
Mittwoch, Juni 14, 2006
  Wenn Lobbying nicht weiterhilft
Die Private Krankenversicherung (PKV) sieht sich durch den erwogenen Gesundheitsfonds in ihrer Existenz bedroht. Sollte die große Koalition eine Einbeziehung der PKV in den Fonds oder andere "Sanktionen" beschließen, werde man gerichtlich dagegen vorgehen, kündigte der Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte an. Eine Einbeziehung der PKV in diesen Fonds komme einer Abschaffung der PKV gleich. Dies wäre "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Die faktische Zerstörung des PKV-Geschäftsmodells wäre ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit, meinte Schulte.

Mit dieser Ankündigung lässt der Verband von seiner wochenlangen PR- und PA-Kampagne ab und fährt schwerere Geschütze auf.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 12. Juni 2006: Gesundheitsreform.
 
Dienstag, Juni 13, 2006
  Weitere Schlappe für Tabak-Lobby
Die Rechtsgrundlage für das EU-weite Tabakwerbe-Verbot sei gegeben, erklärte EU-Generalanwalt Philippe Léger in seinem Schlussantrag für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Streit um die Tabakwerbung in Deutschland empfiehlt er damit dem Europäischen Gerichtshof, die Klage der Bundesregierung gegen das Reklameverbot abzulehnen.

Nach dieser Vorentscheidung will das Bundesverbraucherministeriums reagieren und einen nationalen Gesetzentwurf zum Werbeverbot auf den Weg bringen.

Damit wurde eine weitere Front gegen die Tabak-Lobby eröffnet. Bereits in der letzten Woche berichtete das Lobby-Blog über Pläne zur Verabschiedung eines Anti-Raucher-Gesetzes.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 7. Juni 2006: Tabak-Lobby unter Zugzwang.
 
Montag, Juni 12, 2006
  Gesundheitsreform
Es macht den Anschein, dass diejenigen bei einer Gesetzesreform die meisten Belastungen hinnehmen müssen, die die schwächste Lobby haben. Bei der anstehenden Gesundheitsreform scheinen dies, laut den momentan diskutierten Plänen, die Patienten zu sein.

So soll der größte Teil des Kassendefizits durch Einsparungen bei den Leistungen ausgeglichen werden. Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen müssen offenbar mit deutlichen Leistungskürzungen rechnen. So wird überlegt, das Krankengeld aus dem Leistungsumfang der Kassen herauszunehmen. Dadurch könnten die Kassen um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Weiterhin sollen Behandlungskosten für selbstverschuldete Unfälle nicht mehr übernommen werden. Erkrankungen durch Piercings, Tätowierungen und Schönheitsoperationen sollen ebenfalls nicht mehr auf Krankenschein behandelt werden.
 
Donnerstag, Juni 08, 2006
  Ideen sind gefragt
Der Referentenentwurf für eine GmbHG-Novelle ist in der Welt und liegt den Verbänden zur Stellungnahme vor.

Als wesentliche Verbesserungen werden eine Beschleunigung von Unternehmensgründungen, eine Erhöhung der Attraktivität der GmbH als Rechtsform und eine Bekämpfung von Missbräuchen angestrebt.

Es bleibt abzuwarten, welche Ideen von Seiten der Lobbyisten eingebracht werden. So macht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bereits deutlich, dass der Referentenentwurf viele Wünsche offen lasse. Mit halbherzigen Erleichterungen des Gründungsvorgangs und einer ebenso halbherzigen Herabsetzung des Mindest-Stammkapitals, so der DIHK-Rechtsexperte Jürgen Möllering, sei es nicht getan. Er plädiert stattdessen für eine neue Rechtsform - ähnlich der Limited -, die ohne Stammkapital auskomme, aber auf Kapitalerhaltung und Publizität setze.
 
Mittwoch, Juni 07, 2006
  Tabak-Lobby unter Zugzwang
Erhöhter Handlungsbedarf besteht für die Tabak-Lobby. Die Grünen im Bundestag wollen die Pläne aus der SPD für ein Anti-Raucher-Gesetz unterstützen und schärfer gegen blauen Dunst vorgehen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding plant einen Gruppenantrag aller Fraktionen für ein Anti-Raucher-Gesetz. Das Rauchen in Gaststätten und Bahnen soll damit gesetzlich verboten werden. Die Initiative sollen bereits mehr als 50 SPD-Abgeordnete unterstützen.
 
Dienstag, Juni 06, 2006
  Reform der Erbschaftsteuer
Die Erbschaftssteuer wird reformiert. Geplant ist, Betriebserben die Steuerschuld binnen von zehn Jahren zu erlassen, wenn sie den Betrieb fortführen. Dadurch soll das Problem der Betriebsnachfolge vermindert werden. Nach Berechnungen des Bonner Instituts für Mittelstandforschung, stand im vergangenen Jahr in 70.900 Betrieben die Übergabe an; 8,3 Prozent dieser Betriebe wurden geschlossen, weil sich kein Nachfolger fand. Mit ein Grund sei die hohe Erbschaftsteuer. In den nächsten fünf Jahren steht in weiteren 345.000 die Übergabe an. Hier soll der steuerliche Anreiz helfen, die Nachfolge zu erleichtern.

Bis hierhin besteht Einigkeit. Gestritten wird nun über die so genannte Arbeitsplatzklausel, mit der die Steuererleichterung verknüpft werden soll. Danach soll der Erlass nur dann gewährt werden, wenn die Arbeitsplätze des betroffenen Unternehmens erhalten bleiben.

Während dies aus Gewerkschaftskreisen begrüßt wird, wehren sich Wirtschaftsverbände vehement. Nach ihrer Ansicht könne eine Arbeitsplatzklausel Unternehmen gerade dazu zwingen, vor einem Generationenwechsel möglichst viele Arbeitsplätze abzubauen, um die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen zu können. Zudem sei eine solche Abgabe in einer globalen Welt mehr als problematisch und vor allem das Gegenteil von dem Maß an Flexibilität, das die Betriebe mehr denn je bräuchten.
 
Freitag, Juni 02, 2006
  Der aktuelle Begriff
Die Bundestagsabgeordneten sollen gegen das Wirken von Lobbyisten geschützt werden. Aus diesem Grund gibt es die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Diese Einrichtung dient der Unterstützung der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten. U.a. veröffentlichen die Wissenschaftlichen Dienste zu aktuellen Themen oder grundsätzlichen Fragen der politischen Diskussion Analysen und Gutachten. Besonders beliebt ist hier der "Aktuelle Begriff", erklärt er doch zum Teil sehr komplizierte Sachverhalte auf eine leichtverständliche Art.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 12. Oktober 2005: Wissen gegen Lobby.
 
Donnerstag, Juni 01, 2006
  Lobby gegen Steueränderungsgesetz
Massiven Widerstand gegen Änderungen bei der Entfernungspauschale leisten zur Zeit die Lobbyisten von Gewerkschaften und Lohnsteuerhilfevereinen; Wie es aussieht auch erfolgreich. So wollen die Koalitionsfraktionen erneut über die Streichung der Pendlerpauschale sprechen. Diese Streichung ist Bestandteil des Steueränderungsgesetzes 2007, das zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Danach soll die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer komplett gestrichen werden. Dies soll dem Fiskus 2,5 Milliarden Euro im Jahr mehr bringen.
 

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