Lobby Blog
Montag, Juli 31, 2006
  Kritik an Lobby
In der Diskussion um die Gesundheitspolitik und die Reform der Unternehmenssteuern hat Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) scharfe Kritik am Verhalten von Lobbyisten geübt. "Lobbygruppen sind keine Opposition in der Demokratie", sagte de Maiziere der Financial Times Deutschland, "auch wenn es so scheint, weil die Opposition derzeit weniger auffällt." Wenn sich Lobbyisten wie im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform als Opposition bezeichneten, sei dies "eine krasse Fehleinschätzung der Rolle der Lobbyisten".
 
Freitag, Juli 28, 2006
  Lobbykritik an Politik
Die Wirtschaftsverbände sind empört über die schwarz-rote Bundesregierung. Grund ist das Verhalten des Finanzministeriums bei der Erstellung eines neues Steuergesetzes. In einem Schreiben der Verbände heißt es, die zur Prüfung des Gesetzes eingeräumte Frist von lediglich zwei Wochen sei viel zu kurz. "Für eine fachlich fundierte Stellungnahme brauchen wir mindestens sechs Wochen", sagte Jörg Schwenker, Steuerexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Berliner Zeitung. Bei dem Gesetz handelt es sich um das Jahressteuergesetz 2007, dass bereits am 9. August vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Es enthält auf mehr als 120 Seiten zahlreiche Maßnahmen, die vor allem Unternehmen betreffen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. April 2005: Vorsprung der Lobbyisten.
 
Mittwoch, Juli 26, 2006
  Lobbyisten unter sich
Reinhard Göhner hat überraschend Rückendeckung aus dem Gewerkschaftslager erhalten. Wie die Financial Times Deutschland meldet, unterstützt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Bayern, Fritz Schösser, Göhner.

Schösser hatte bis 2005 selbst für die SPD im Bundestag gesessen. "Warum soll das nicht in anderen Verbänden und Organisationen in gleicher Weise möglich sein?", fragte Schösser im Bayerischen Rundfunk. Ihm sei Göhner, bei dem man seine Verbindung zur Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kenne, lieber als Politiker, die unbekannte Beraterverträge hätten.
Die Hilfe für Göhner zeigt, dass sich die Verbindung von Politik und Verbänden in allen politischen Lagern findet. Allein in den Fraktionen von SPD und Linkspartei sitzen ein gutes Dutzend Gewerkschaftsfunktionäre.
 
Dienstag, Juli 25, 2006
  Interessen versus Gewissen
Gem. Art. 38 Grundgesetz sind Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, sie sind an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dennoch arbeiten viele gegen Geld für Lobbygruppen. Dass Abgeordnete neben ihrem Parlamentstätigkeit noch einem Beruf nachgehen können, ist ausdrücklich gewollt. Gegenüber den Arbeitgebern sichert die Verfassung die Parlamentarier sogar vor Benachteiligungen. "Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig", heißt es in Artikel 48 des Grundgesetzes. Ein berufliches Standbein kann die Unabhängigkeit gegenüber der Partei erhöhen.

So ist Reinhard Göhner auch nicht er einzige Diener zweier Herren. Bei der Linkspartei ist Klaus Ernst neben seinem Abgeordnetenjob auch noch Gewerkschaftssekretär der IG-Metall in Bayern. Ulrike Merten von der SPD gehört der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik an, die von der Rüstungsindustrie mitfinanziert wird. Andreas Steppuhn, ebenfalls SPD, ist Gewerkschaftsfunktionär und seit 2005 alternierender Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung. Schließlich ist Klaus Brandner von der SPD Erster Bevollmächtigter der IG Metall im westfälischen Gütersloh.

Weitere Namen listet die Financial Times Deutschland auf.
 
Montag, Juli 24, 2006
  Keine einseitige Debatte
Am Freitag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), angekündigt, auf seinen Wechsel zum Industrieverband BDI zu verzichten. Dies beendete aber nicht die Diskussion, ob Bundestagsabgeordnete eine Nebentätigkeit als Lobbyist ausführen sollten.

Weitere Aufregung erzeugt der CDU-Politiker Reinhard Göhner, der schon seit einigen Jahren eine Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und Lobbyist für die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) innehat.

Es bleibt aber festzuhalten, dass diese Praxis auch in anderen Fraktion existiert. Viele hauptamtlichen Verbandsfunktionäre sitzen im Bundestag, darunter zahlreiche SPD-Gewerkschaftsfunktionäre. Auch bei diesen stellt sich die Frage, ob sich Mandat und Verbandsarbeit vertragen.

Aufsehen erregt dieser Tage die frühere nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer: Die Sozialdemokratin gehört Präsidium wie Parteivorstand der SPD auf Bundesebene an. Zudem ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Bereits seit 1990 sitzt Fischer als Bochumer Abgeordnete im nordrhein-westfälischen. Ab Januar 2007 wird sie nun auch den Posten der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse (BEK) einnehmen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 19. Juli 2006: Lobby fürchtet um Glaubwürdigkeit.
 
Freitag, Juli 21, 2006
  Lobbying und Korruption
Die Anklage gegen den ENBW-Chef Utz Claassen hat eine Diskussion über die Strafbarkeitsrisiken von Vorständen in Gang gebracht. Bereits die Ermittlungen der Strafverfolger hatten zu Verunsicherung in vielen Unternehmen geführt, die kleinere und größere Aufmerksamkeiten verteilen. Hier einige rechtliche Ausführungen:

Im obigen Fall ging es um Vorteilsgewährung. Gem. § 333 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt. Spiegelbildlich dazu wird in § 331 StGB die Vorteilsannahme unter Strafe gestellt. Für Abgeordnete in Bund, Ländern und Kommunen sowie im Europaparlament gibt es zwar eine Spezialvorschrift (§ 108 e StGB). Diese richtet sich aber nur gegen einen ?Stimmenkauf" und ist damit auf einen sehr engen Anwendungsbereich beschränkt. Im Unterschied zur Bestechung liegt bei der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme eine Straftat auch schon dann vor, wenn der Begünstigte für das Schmiergeld gar nichts unternimmt, womit er seine Pflichten verletzen würde - etwa eine unzulässige Baugenehmigung zu erteilen.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 17. Juli: Lobbying oder Vorteilsgewährung?
 
Donnerstag, Juli 20, 2006
  Lobbying für Jedermann
Beim Bundestag kann nun jeder seine Interessen per Internet vertreten. Auf der Seite www.bundestag.de können ab sofort Petitionen online eingereicht werden.

Die Neuerungen, heißen Internet-Petition und "öffentliche Petition". Mit den beiden Instrumenten sei das uralte Recht im Internet-Zeitalter angekommen. Bis September 2005 konnten Bürger Petitionen nur schriftlich und per Post einreichen - vielen war das zu aufwendig. Vor allem Jüngere fanden das Verfahren kompliziert. Ein dreiviertel Jahr läuft der Versuch jetzt, und schon zehn Prozent aller Petitionen kommen über das Netz. Insgesamt erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr 22 143 Eingaben.

Bei der "öffentliche Petition" wird die Beschwerde über eine Internet-Maske des Bundestages für jeden zugänglich ins Netz gestellt. Zu jeder einzelnen Petition richtet das Parlament ein offenes Diskussionsforum ein. Außerdem können sich die Surfer den Petitionen per Mail als Mitunterzeichner anschließen, oder dem Beschwerdeführer mittels "virtueller Postkarte" direkt Hinweise zukommen lassen.

Gut 160 derartige Petitionen sind bereits eingegangen, mehr als
180 000 Bürger haben sie online mitunterzeichnet. Wer für sein Anliegen mehr als 50 000 Bürger hinter sich bringt, darf sein Anliegen sogar persönlich im Petitionsausschuss vorbringen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 8. September 2005: Verfassungsrecht auf Lobbying.
 
Mittwoch, Juli 19, 2006
  Lobby fürchtet um Glaubwürdigkeit
Zum 1. Juni 2007 wird Norbert Röttgen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Röttgen, der Mitglied des Deutschen Bundestages ist, will sein Mandat behalten. Dagegen formiert sich nun auch innerhalb des Lobby-Verbandes Widerstand. Die früheren BDI-Präsidenten Rogowski und Henkel verlangen nun, Röttgen müsse seine Tätigkeit als Parlamentarier vor seinem Amtsantritt als Hauptgeschäftsführer des BDI aufgeben, ansonsten werde die Glaubwürdigkeit des Industrieverbandes weiteren Schaden nehmen.

Als negatives Beispiel wird der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) angeführt. Dieser beschäftigt schon seit vielen Jahren den Bundestagsabgeordneten Reinhard Göhner als Hauptgeschäftsführer.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 15. Mai 2006: Neuer BDI Geschäftsführer?
 
Dienstag, Juli 18, 2006
  Kein Halten mehr
Die Lobby gegen das Rauchen überschlägt sich nun fast täglich mit neuen Ideen und Forderungen. Jetzt soll eine Rauchverbot im Bundestag verhängt werden. Bereits ab Herbst soll das Parlament zur rauchfreien Zone avancieren. Die Tabak-Lobby verhält sich im Moment still, was auch weise ist. In diesem Klima kann sie nicht durchdringen. Zudem ist gerade Sommerpause bei den Abgeordneten. In dieser Zeit wird ohnehin kein seriöses Lobbying gemacht. Wenn der Bundestag im September erneut zusammenkommt, werden sich nicht nur die Temperaturen, sondern auch einige erhitze Gemüter abgekühlt haben.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 10. Juli 2006: Gesetzliches Rauchverbot.
 
Montag, Juli 17, 2006
  Lobbying oder Vorteilsgewährung?
Der Energiekonzern EnBW hat WM-Tickets an Politiker verschenkt. Dies hat dem EnBW-Chef Utz Claassen nun eine Anklage wegen Vorteilsgewährung eingebracht. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf das so genannte Korruptionsbekämpfungsgesetz.

Ein Prozess würde von der Wirtschaft mit Spannung verfolgt werden. Denn in vielen Firmen ist es üblich, Politiker, Geschäftspartner oder Journalisten zu gesellschaftlichen Großereignissen oder Sportveranstaltungen einzuladen, um Kontakte zu pflegen und Geschäfte anzubahnen.
 
Donnerstag, Juli 13, 2006
  Lobby gegen Rauch
Die Lobby gegen das Rauchen scheint nun richtig in Fahrt zu kommen. Immer neue Forderungen werden laut, den blauen Dunst einzudämmen.

Das Blog berichtete bereits mehrfach über dieses Thema. Zuletzt über eine Gesetzesinitiative, die das Rauchen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden verbieten soll.

Nun fordert die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann die Zigarettenlobby ein weiteres Mal heraus. Zum besseren Schutz vor blauem Dunst will sie die Abschaffung von Zigarettenautomaten erreichen. Mit dieser Forderung werden aber auch andere Interessen angegriffen. So hat sich der Bundesverband der Deutschen Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller bereits in Abwehrhaltung gebracht.
 
Mittwoch, Juli 12, 2006
  Die Post und die Mehrwertsteuer
Als "unhaltbaren Zustand" bezeichnet der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dass die Deutsche Post von der Mehrwertsteuer befreit sei, während Verlage und andere Anbieter im Postmarkt den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssten. "Dies führt zu beispielloser Wettbewerbsverzerrung", klagt der Geschäftsführer des BDZV, Jörg Laskowski.

Gem. § 4 Nr. 11 b des Umsatzsteuergesetzes sind die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit. Hier müsste einmal verstärkt Lobbyarbeit betrieben werden. Vorbild könnte die einstige Befreiung der Deutschen Post AG von der Gewerbesteuer sein. Diese wurde durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 gestrichen.

Grund für diesen Vorstoß des BDZV ist, dass die Zeitungsverlage sich in der Briefzustellung betätigen wollen, wenn der Markt 2008 diesbezüglich vollständig freigegeben wird. Für die Branche sei es ein Vorteil, dass die Zusteller auf dem Lande Zeitungen und Post auf derselben Tour austragen könnten, erläuterte Laskowski.
 
Dienstag, Juli 11, 2006
  Grenzen der Lobby
Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Union, dem 132 Bundestagsabgeordnete der Union angehören verbittet sich eine Einflussnahme der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), die etwa 32.000 Mitglieder zählt.

Zwischen beiden Gruppen war ein Streit über die Steuerpolitik ausgebrochen. Die MIT-Bundesvorstandssitzung hatte beantragt, dass sich CDU- und CSU-Politiker künftig vor Wahlen öffentlich verpflichten sollten, keinen weiteren Steuererhöhungen zuzustimmen.

Eine solche Einflussnahme wies nun der PKM-Vorsitzende Michael Fuchs entschieden zurück. Sie widerspreche dem Grundgesetz, wonach ein Abgeordneter weder an Aufträge noch Weisungen gebunden sei. Bei der zeitgleich stattfindenden PKM-Vorstandssitzung drohten Unions-Abgeordnete, die 132 PKM-Mitglieder würden aus der MIT austreten. Daraufhin lenkte der MIT-Bundesvorstand ein. Auf die öffentliche Verpflichtung der Politiker verzichtet er nun.
 
Montag, Juli 10, 2006
  Gesetzliches Rauchverbot
Ein Gesetz, das das Rauchen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden verbietet, wird immer wahrscheinlicher. Einen Gruppenantrag der SPD-Gesundheitspolitiker Carola Reimann und Lothar Binding haben laut Medienberichten bereits 120 der 614 Bundestagsabgeordneten unterschrieben. In ihrem Antrag fordern Reimann und Binding die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 7. Juli 2006: Tabak-Lobby unter Zugzwang.
 
Freitag, Juli 07, 2006
  Lobby für Ladenöffnung
Der Bundesrat hat heute der Föderalismusreform zugestimmt. Damit geht auch die Zuständigkeit hinsichtlich des Ladenschlusses auf die Länder über.

Die Lobby hofft nun auf eine umfängliche Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Deutschlands führende Handelskonzerne Metro und Rewe unterstützen die Pläne vieler Bundesländer, den Ladenschluss an Werktagen freizugeben.
 
Mittwoch, Juli 05, 2006
  Bundeshaushalt
Heute wurde der Haushalt 2007 vom Kabinett verabschiedet. Jetzt geht die Arbeit vieler Lobbyisten in eine entscheidende Phase. Der Bund verteilt nämlich in nicht unbeträchtlicher Höhe Zuschüsse an Vereine und Verbände. Für diese Organisationen ist es wichtig, ob sie im Haushalt erwähnt wurden, d.h. ob für ihre Arbeit ein Titel aufgenommen wurde.

Durch den Regierungswechsel gibt es in einigen Einzelplänen Änderungen. Besonders in den Ministerien, in denen seit der Neuwahl eine andere Partei den Minister stellt, kann es Veränderungen bei den Zuschüssen geben. Verbänden, die den Grünen nahe standen, machen sich Sorgen, dass sie vom Geldtopf des Bundes abgekoppelt werden. CDU nahe Organisationen wiederum machen sich Hoffnungen.

Alle, die im jetzigen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt wurden, müssen die nun anstehenden Haushaltsberatungen nutzen, um doch noch ihren Titel zu bekommen.
 
Dienstag, Juli 04, 2006
  Gesundheitsreform
Die Spitzen der Koalition haben sich auf Grundzüge für die Gesundheitsreform geeinigt.

Die Reform des deutschen Gesundheitswesens ist eine herausragende Aufgabe dieser Wahlperiode. Union und SPD hatten angekündigt, ihre Machtfülle zu nutzen, um unter anderem dieses große Problem zu lösen. Nun sieht es so aus, dass der Weg des geringsten Widerstandes beschritten wurde. Strukturreformen, die die Krankenversicherung effizienter, transparenter und damit auch billiger machen sollten, sind weitgehend ausgeblieben. Anscheinend wollte man es sich nicht mit den mächtigen Interessengruppierungen verscherzen.

Somit werden die steigenden Kosten im Gesundheitswesen weitestgehend von den Versicherten erbracht werden müssen. So werden im nächsten Jahr die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen. Außerdem soll das Gesundheitswesen ab dem Jahr 2008 über stufenweise steigende Steuermittel mitfinanziert werden.
 
Montag, Juli 03, 2006
  Lobbyisten im Ministerium
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beschäftigt in seinem Ministerium zwei hochrangige Mitarbeiter, die gleichzeitig noch einen zweiten Dienstherren haben. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken eingeräumt. Genannt werden ein Mitarbeiter der HSH Nordbank AG und einer der Deutschen Börse in Frankfurt am Main. Die auf mehrere Jahre befristet beschäftigten Finanzexperten sind im Bankenreferat tätig und arbeiten auch an Gesetzestexten mit. Beide erhalten weiter von ihren Arbeitgebern ihr Gehalt. Zusätzlich bekommen sie die aus Steuergeldern finanzierte Ministerialzulage.
 

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Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

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