Keine einseitige Debatte
Am Freitag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), angekündigt, auf seinen Wechsel zum Industrieverband BDI zu verzichten. Dies beendete aber nicht die Diskussion, ob Bundestagsabgeordnete eine Nebentätigkeit als Lobbyist ausführen sollten.
Weitere Aufregung erzeugt der CDU-Politiker
Reinhard Göhner, der schon seit einigen Jahren eine Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und Lobbyist für die
Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) innehat.
Es bleibt aber festzuhalten, dass diese Praxis auch in anderen Fraktion existiert. Viele hauptamtlichen Verbandsfunktionäre sitzen im Bundestag, darunter zahlreiche SPD-Gewerkschaftsfunktionäre. Auch bei diesen stellt sich die Frage, ob sich Mandat und Verbandsarbeit vertragen.
Aufsehen erregt dieser Tage die frühere nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin
Birgit Fischer: Die Sozialdemokratin gehört Präsidium wie Parteivorstand der SPD auf Bundesebene an. Zudem ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Bereits seit 1990 sitzt Fischer als Bochumer Abgeordnete im nordrhein-westfälischen. Ab Januar 2007 wird sie nun auch den Posten der
stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der
Barmer Ersatzkasse (BEK) einnehmen.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 19. Juli 2006:
Lobby fürchtet um Glaubwürdigkeit.