Kritik an Lobby
In der Diskussion um die Gesundheitspolitik und die Reform der Unternehmenssteuern hat Kanzleramtsminister
Thomas de Maiziere (CDU) scharfe Kritik am Verhalten von Lobbyisten geübt. "Lobbygruppen sind keine Opposition in der Demokratie", sagte de Maiziere der
Financial Times Deutschland, "auch wenn es so scheint, weil die Opposition derzeit weniger auffällt." Wenn sich Lobbyisten wie im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform als Opposition bezeichneten, sei dies "eine krasse Fehleinschätzung der Rolle der Lobbyisten".