Lobby Blog
Mittwoch, August 30, 2006
  Spenden im Juli
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Juli 2006 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/2440 nachgelesen werden.
 
Mittwoch, August 23, 2006
  Lobby erzielt Änderungen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Rechtsberatung liberalisieren und neben Anwälten auch andere Berufsgruppen zulassen.

Auch die Anwaltslobby hat dazu grünes Licht gegeben, nachdem auf ihren Druck hin die Definition der Rechtsdienstleistungen geändert und auch Nebenleistungen klarer definiert wurden.
 
Dienstag, August 22, 2006
  Spenden im Juni
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Juni 2006 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/2279 nachgelesen werden.
 
Montag, August 21, 2006
  Lobbying für Mindestlohn
Das Entsendegesetz soll ausgedehnt und damit ein Mindestlohn für Gebäudereiniger eingeführt werden. Das sieht eine Kabinettsvorlage der Bundesregierung vor. Das "Gesetz zur Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz" soll dies möglich machen und weckt zugleich Begehrlichkeiten bei Lobbyisten. Denn mit der Ausweitung des Gesetzes über die Baubranche hinaus schafft die Bundesregierung einen gefährlichen Präzedenzfall. Lobbyisten anderer Branchen könnten nun auch für sich einen Mindestlohn reklamieren, wird befürchtet.
 
Donnerstag, August 17, 2006
  Lobby klagt
Lange hat sich der Bund der Steuerzahler gegen den Solidaritätszuschlag gewandt. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen diese Zusatzabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben.

Der Bund der Steuerzahler ist ein Verein, der sich für folgenden Ziele einsetzt: ein einfaches und gerechtes Steuersystem, eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung, eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern, sowie einen leistungsfähigen und modernen Staatsapparat.
 
Montag, August 14, 2006
  Apothekenlobby
Einen herben Schlag musste die Apothekenlobby einstecken. Des Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der umstrittene Anbieter Doc Morris sein Deutschlandgeschäft vorerst weiter von einer Filiale in Saarbrücken aus betreiben darf.

Die Eilentscheidung der Saarbrücker Richter könnte nach Einschätzung von Experten ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer größeren Bedeutung des Arzneiversandhandels und der Entstehung von Apothekenketten sein.
 
Freitag, August 11, 2006
  Sind Abgeordneten-Diäten gut?
In der zurückliegenden Diskussion über das Verhältnis Lobbying ? Mandat wurde immer wieder gefordert, ein Abgeordneter dürfe keine Nebentätigkeit als Lobbyist ausüben. In Folge dieser Debatte trat der Abgeordnete Norbert Röttgen nicht sein Amt als BDI-Geschäftsführer an und der Abgeordnete Reinhard Göhner kündigte an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen und künftig nur noch als BDA-Geschäftsführer tätig sein zu wollen.

Doch ist diese Entwicklung gut? Hat es nicht vielleicht auch Vorteile, wenn ein Mandatsträger noch einen Beruf ausübt? Im ausgehenden 19. Jahrhundert argumentierten die Gegner einer Abgeordnetenentschädigung, die Gewährung von Diäten mache aus dem Abgeordneten, der doch sein Mandat in voller Unabhängigkeit als Ehrenamt ausüben solle, den Erwerbsparlamentarier, der das Mandat zuallererst als Erwerbsquelle betrachte.

Es ist in der Tat die Tendenz erkennbar, dass sich im Bundestag immer mehr Abgeordnete finden, die ausschließlich von der Politik leben und damit von Parteien existentiell abhängig sind, die über ihre Kandidatur entscheiden. Viele Parlamentarier sind so sehr mit ihrem Wahlkreis und ihrer Wiederwahl beschäftigt, dass sie nur wenig Zeit in bundespolitische Fragen investieren. Die Politik wird vermehr von den Parteien und Fraktionen gestaltet. Die Parteien geben die Linie vor, die von den Abgeordneten übernommen wird. Das hat für den Mandatsträger zwei Vorteile: Er muss sich nicht selbst um das Thema kümmern, sondern vertritt einfach die vorgegebene Meinung. Zudem verärgert er nicht seine Partei, was seine Chancen bei der nächsten Wahl erneut nominiert und gewählt zu werden erhöht.

Zwar bedarf der moderne Parlamentsbetrieb des Berufspolitikers, der sich ganz den politischen Geschäften widmet. Dennoch bleibt es dabei: Die berufliche Tätigkeit des Abgeordneten ist das tatsächliche Fundament der Freiheit seines Mandats. Ein wirtschaftlich unabhängiger Abgeordneter kann freier seine Meinung sagen. Er muss nicht immer Sanktionen seiner eigenen Partei befürchten.

Lobbyismus ist nicht nur nichts Anstößiges, sondern ein notwendiger Bestandteil eines offenen Diskurses über das, was politisch gewollt und richtig ist. Verbände, die die Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Prozess einbringen, versorgen überdies Parlament und Regierung mit Informationen, die für ihre Arbeit unentbehrlich sind. Zu beanstanden wäre es nur, wenn der Abgeordnete finanzielle oder sonstige Zuwendungen zu dem Zweck erhielte, sein Mandat im Sinne des Gebers auszuüben. Ein solches Verhalten zu Recht verboten.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 25. Juli 2006: Interessen versus Gewissen.
 
Donnerstag, August 10, 2006
  Wohnungsbauprämie
Was passiert, wenn die Politik eine Subvention streichen will, kann derzeit bei der Diskussion um die Wohnungsbauprämie beobachtet werden.

Nach der Eigenheimzulage will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch das zweite Förderinstrument für Häuslebauer abschaffen: die Wohnungsbauprämie.

Man muss dazu sagen, dass dies nicht der erste Versuch ist, diese Bausubvention zu kippen.
 
Mittwoch, August 09, 2006
  Einflussnahme über Werbung
Die Frankfurter Rundschau berichtet über eine Studie, nach der die Wirtschaft mit Kampagnen verstärkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehme. Großunternehmen hätten das Feld der Politik für sich entdeckt und beeinflussten die politische Kommunikation mit Emotionen. Oft sei es für die Bürger nicht sofort erkennbar, wer die Kampagnen finanziere.
 
Dienstag, August 08, 2006
  Arbeit für Lobbyisten
Gemeinnützige Einrichtungen sollen künftig nicht mehr so einfach von der Steuer befreit werden. Laut der Zeitung "Die Welt" beabsichtigt die Bundesregierung das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht reformieren und eventuell härtere Kriterien als bisher anlegen. Ein Gesetzentwurf sei noch für diesen Herbst geplant.

Die Lobby in diesem Bereich ist vermutlich nicht die stärkste. Dennoch muss sie nun vollen Einsatz zeigen.
 
Montag, August 07, 2006
  Umweltlobby gegen Pkw-Maut
Kritisch beurteilt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Vorstoß des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU). Dieser plädiert für eine Pkw-Vignette in Höhe von 100 Euro, um mit den Einnahmen daraus die Steuern auf Benzin senken zu können. Geringere Preisunterschiede zu den Nachbarländern sollen den Tanktourismus stoppen, der den Tankstellenpächtern zu schaffen macht. Deutlich billiger kommen Autofahrer etwa in Tschechien, Österreich, Polen und Luxemburg davon.

Aus Sicht des BUND geht es bei einer Pkw-Vignette jedoch vornehmlich um das "Abkassieren von Ausländern" und nicht um ökologische Zielsetzungen. Eine Vignette erhöhe die Fixkosten für die Autofahrer, sagte BUND-Experte Reh. Das sei aber eher ein Anreiz, mehr statt weniger zu fahren. Denn die Kosten durch die Vignetten blieben unabhängig von der zurückgelegten Kilometerzahl gleich. Bedenken meldet auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) an, allerdings aus einer ganz anderen Perspektive. Die Lobby bezweifelt, dass eine solche Reform als Nullsummenspiel für ihre Klientel ausgehen könnte und fürchtet stattdessen zusätzliche Kosten.
 
Freitag, August 04, 2006
  Lobby wehrt sich
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wehrt sich gegen Auflösungspläne der Gesundheitsministerin. Eine Auflösung der Verbändestruktur zugunsten einer einheitlichen Dachorganisation führe zu staatlichem Dirigismus und zusätzlicher Bürokratie. Wer Wettbewerb haben wolle, müsse auch Vielfalt zulassen.
 
Donnerstag, August 03, 2006
  Nebeneinkünfte
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten bleiben bis Ende 2006 geheim. Parlamentspräsident Norbert Lammert will die Daten erst nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlichen.
 

Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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