Lobbying für Mindestlohn
Das Entsendegesetz soll ausgedehnt und damit ein
Mindestlohn für Gebäudereiniger eingeführt werden. Das sieht eine Kabinettsvorlage der Bundesregierung vor. Das "Gesetz zur Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz" soll dies möglich machen und weckt zugleich Begehrlichkeiten bei Lobbyisten. Denn mit der Ausweitung des Gesetzes über die Baubranche hinaus schafft die Bundesregierung einen gefährlichen Präzedenzfall. Lobbyisten anderer Branchen könnten nun auch für sich einen Mindestlohn reklamieren, wird befürchtet.