Lobby Blog
Dienstag, Oktober 31, 2006
  Amerikanisierung des Lobbying
"Straight from the horse´s mouth" lautet ein american english idiom. Dieses Sprichwort beschreibt gut die aktuelle Tendenz im deutschen Lobbying. Man will die Informationen aus erster Hand. Verbände verlieren zunehmend an Bedeutung, dafür wurden bereits mehr als einhundert Konzernrepräsentanzen in Berlin eröffnet.

Aktuelles Beispiel für diese Entwicklung war der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Oktober. Sie hat bewusst nicht Verbände, wie den BDI eingeladen, sondern die Entscheider; Und das sind die Vorstandsvorsitzenden der großen Energieunternehmen.
 
Montag, Oktober 30, 2006
  Taxi und Lobbying
Auch die Unternehmer und Fahrer des Taxigewerbes sind organisiert. Es gibt Landes-, Regional- und Fachorganisationen, in denen die Taxi- und Mietwagenunternehmer direkt organisiert sind und es gibt an der Spitze den Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. in Frankfurt.

Die Taxi-Lobby tritt immer wieder offen für ihr Belange ein, zuletzt bei der Gesundheitsreform. So wenden sich die Interessenvertreter gegen Regelungen bei Krankenfahrten.

Ein Dauerbrenner sind auch die beleuchteten Dachwerbeträger auf Taxen. Hier
ist man schon einen Schritt weiter und konnte die FDP als Unterstützer gewinnen. Diese haben gerade einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem § 49a der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung
geändert werden soll.
 
Mittwoch, Oktober 25, 2006
  Lobbying zeigt Wirkung
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stößt mit der geplanten verschärften Missbrauchsaufsicht für große Energieversorger in der Regierungsspitze offenbar auf Bedenken. Das Kanzleramt hat nach Informationen der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND am vergangenen Freitag die geplante Aussendung der Gesetzesänderung an Bundesministerien und Länder vorerst gestoppt. Damit reagiert die Regierungszentrale auf die heftige Kritik der vier großen Energieversorger.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 19. Oktober 2006: Stromlobby läuft Sturm.
 
Dienstag, Oktober 24, 2006
  Ärzte machen Druck
Die Ärztelobby hat Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform angekündigt. Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hat mit einer Protestwelle gedroht. Seiner Ansicht nach sind die Regelungen im Referentenentwurf schon rein technisch nicht umsetzbar und widersprüchlich.
 
Montag, Oktober 23, 2006
  Brachte Lobby Kanzler zu Fall?
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder stellt dieser Tag seine Memoiren vor. Im heutigen SPIEGEL sind erste Auszüge des Werkes veröffentlicht. Darin erhebt der Altkanzler schwere Vorwürfe gegen einzelne Gewerkschaftsbosse. Sie hätten systematisch auf seinen Sturz hingearbeitet. IG-Metall-Vorsitzender Jürgen Peters und dem Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske stehen im Zentrum der Kritik. "Sie wollten mich als Bundeskanzler zu Fall bringen", schreibt Schröder.
 
Donnerstag, Oktober 19, 2006
  Stromlobby läuft Sturm
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will verhindern, dass großen Stromunternehmen ihre marktbeherrschenden Stellungen zu weiteren Preiserhöhungen nutzen und hat eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angekündigt. Demnach soll das Bundeskartellamt künftig Strompreise untersagen, wenn diese nicht mit gestiegenen Produktionskosten begründet werden können. Gegen diese Pläne läuft die Energiewirtschaft Sturm.
 
Mittwoch, Oktober 18, 2006
  Neue Ländervertretung
Das Bundesland Brandenburg verbessert sein Auftritt und sein Länder-Lobbying in Brüssel. Die neue Vertretung des Landes bei der EU in Brüssel wurde feierlich eröffnet.
 
Dienstag, Oktober 17, 2006
  Wird der Präsident zum Lobby-Ziel?
Was passiert mit dem Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung? Im April war es vom Bundestag beschlossen worden, doch Bundespräsident Horst Köhler hat es bislang noch nicht unterschrieben. Man habe Signale, heißt es bei der Luftaufsicht, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung im Präsidialamt als nicht verfassungskonform angesehen werde.

Es geht um viel: Während die Bundesregierung auf einen Erlös von rund einer Milliarde Euro hofft, wollen die anderen die klassische hoheitliche Aufgabe der Flugsicherung erhalten. Ob es Lobby-Anstrengungen geben wird?
 
Montag, Oktober 16, 2006
  Lobby verweigert sich
Heute gab es eine Anhörung zur geplanten Gesundheitsreform im Ministerium von Ulla Schmidt. Von 180 geladenen Teilnehmern erschienen aber nur ein Drittel. Der Rest bezeichnete die Anhörung als reine Alibiveranstaltung und blieb fern.

Dabei sollte es eine Gelegenheit für die Lobbyisten sein, ihre Vorstellungen in den Gesetzesentwurf einzubringen. Diese verweigerten sich jedoch. Grund dafür war, dass das Gesundheitsministerium den 542-Seiten-Gesetzentwurf erst letzten Donnerstag veröffentlicht hatte. Die Anhörung sei schon allein wegen der kurzen Frist "eine Farce", hatten die wichtigsten Ärzte-, Klinik- und Krankenkassen-Organisationen ihre Absage begründet.
 
Donnerstag, Oktober 12, 2006
  Spenden im August und September
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für August und September 2006 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/2905 nachgelesen werden.
 
Mittwoch, Oktober 11, 2006
  Welche Abgeordneten wollen wir?
Abgeordnete von Union, FDP und SPD klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestag. Es geht um das Abgeordnetengesetz, das im Oktober vorigen Jahres neu gefasst wurde. Dieses Gesetz schreibt den Parlamentariern im Wesentlichen zwei Dinge vor. Zum einen sollen sie der Öffentlichkeit die Höhe ihrer Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten neben dem Mandat offen legen. Zum anderen wird festgelegt, dass die Ausübung des Mandats "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages" stehen muss.

Die Kläger tragen vor, die Neuregelung halte gerade Mittelständler davon ab, sich für ein Mandat zu bewerben. Doch könne es nicht schaden, wenn im Parlament auch Leute säßen, die nicht nur Vermerke über Arbeitsplätze gelesen, sondern auch selbst welche geschaffen hätten. Eine berufliche Tätigkeit sei geradezu die Garantie für die Unabhängigkeit eines Abgeordneten. Friedrich Merz, einst Fraktionsvorsitzender der Union und jetzt einfacher Abgeordneter und Partner in einer internationalen Anwaltskanzlei, geht einen Schritt weiter: Er warnte vor einem Bundestag, in dem am Ende nur noch Beamte und Studienabbrecher einen Platz fänden. "Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten nimmt zu", sagte er.

Die neuen Verhaltensregeln würden zu einer veränderten Zusammensetzung des Bundestags führen, ist sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sicher.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird im kommenden Jahr erwartet.
 
Montag, Oktober 09, 2006
  Arbeit für die Post AG
Lobby-Anstrengungen werden auf die Deutsche Post AG zukommen. Mit dem Wegfall des Briefmonopols drohen dem einstigen Staatskonzern Steuerlasten von bis zu einer halben Milliarde Euro. Wenn Ende 2007 die letzten Reste des Briefmonopols fallen, soll das Unternehmen auch auf das Briefporto Mehrwertsteuer zahlen. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz würde damit fallen.

Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai beschlossen, dass das Briefmonopol zum Ende des kommenden Jahres ausläuft. Zu einem Ende der Mehrwertsteuer-Befreiung hatte sich die Regierung positiv geäußert, aber keine Entscheidung gefällt. Die Post hat derzeit noch den staatlichen Auftrag, eine Mindestversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Im Rahmen dieses Universaldienstes ist sie von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Ihre Konkurrenten müssen die Verbrauchssteuer jedoch zahlen.

Die Post hat bereits mehrfach damit gedroht, die Steuererhöhung vollständig an die Kunden weiterzugeben. Das wird sie aber aus wettbewerblichen Gründen nicht können. Schon heute bietet die Konkurrenz des Gelben Riesen bessere Leistungen zu geringeren Preisen an, inklusive Mehrwertsteuer. Der Spielraum für Preiserhöhungen ist deshalb gering. Bleibt nur verstärktes Lobbying auf Erhalt der Mehrwertsteuerbefreiung.
 
Mittwoch, Oktober 04, 2006
  Lobbyinteressen von Banken und Kirchen
Die Abgeltungssteuer steht auf der Tagesordnung der Bundespolitik. Banken und Kirchen verfolgen die Diskussion genau. Während die Kreditinstitute auf die Abgeltungssteuerpläne als einfache und anonyme Besteuerung der Kapitalerträge setzen, fürchten die Kirchen um das ihnen zustehende Steueraufkommen.

Denn, weil die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer erhoben wird, sind die Kirchen zwangsläufig von jeder Steuerreform betroffen. Ziel der Abgeltungssteuer ist es, mit einer attraktiven Kapitalbesteuerung dafür zu sorgen, dass wieder mehr von den Erträgen in Deutschland versteuert wird. Bisher ziehen die Finanzämter für die Kirchen deren Steuer ein. Der Aufschlag zur Lohn- und Einkommensteuer beträgt zwischen 8 und 9 Prozent der Steuerschuld.
 
Montag, Oktober 02, 2006
  Journalismus und Lobbyismus
Lobbyismus hat viel mit dem Journalismus gemeinsam. Vor allem die Frage, wie man mit den Informationen umgeht, die man bekommt. Politiker führen oft Hintergrundgespräche mit Journalisten. In diesen Besprechungen werden viele Details preisgegeben, die dem Journalisten helfen sollen, Zusammenhänge herzustellen und Wissen einzuordnen. Er bekommt also Informationen die nur ihm selber helfen sollen, die aber auf keinen Fall veröffentlich werden dürfen.

Ähnliche Gespräche führen Politiker auch mit Lobbyisten. Auch hier werden Informationen preisgegeben, die nicht nach draußen dringen dürfen. Jeder Lobbyist, der diesem Grundsatz zuwiderhandelt, begeht einen schweren Fehler und riskiert einen Abbruch seiner politischen Kontakte.
 

Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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