Arbeit für die Post AG
Lobby-Anstrengungen werden auf die
Deutsche Post AG zukommen. Mit dem Wegfall des
Briefmonopols drohen dem einstigen Staatskonzern Steuerlasten von bis zu einer halben Milliarde Euro. Wenn Ende 2007 die letzten Reste des Briefmonopols fallen, soll das Unternehmen auch auf das Briefporto Mehrwertsteuer zahlen. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b
Umsatzsteuergesetz würde damit fallen.
Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai beschlossen, dass das Briefmonopol zum Ende des kommenden Jahres ausläuft. Zu einem Ende der Mehrwertsteuer-Befreiung hatte sich die Regierung positiv geäußert, aber keine Entscheidung gefällt. Die Post hat derzeit noch den staatlichen Auftrag, eine Mindestversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Im Rahmen dieses Universaldienstes ist sie von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Ihre Konkurrenten müssen die Verbrauchssteuer jedoch zahlen.
Die Post hat bereits mehrfach damit gedroht, die Steuererhöhung vollständig an die Kunden weiterzugeben. Das wird sie aber aus wettbewerblichen Gründen nicht können. Schon heute bietet die Konkurrenz des Gelben Riesen bessere Leistungen zu geringeren Preisen an, inklusive Mehrwertsteuer. Der Spielraum für Preiserhöhungen ist deshalb gering. Bleibt nur verstärktes Lobbying auf Erhalt der Mehrwertsteuerbefreiung.