Lobby Blog
Mittwoch, November 29, 2006
  Wissensaustausch
Das Blog berichtete bereits über den Personalaustausch zwischen großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf der einen Seite sowie obersten Bundesbehörden auf der anderen Seite. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hält die Bundesregierung diese schon seit Jahren existierende Personalaustauschpraxis für eine gute Sache.

Die Mitarbeiter seien jeweils einige Wochen, Monate oder auch ein Jahr in der Behörde tätig. Sie blieben dabei Beschäftigte ihres Entsendeunternehmens. Auch Beamte seien im Gegenzug in der Privatwirtschaft tätig.

Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft lernten dabei, wie große Behörden arbeiten, und die Ministerien profitieren von zusätzlichem Sachverstand. Bei großen Gesetzesvorhaben etwa könnten die externen "Kollegen" aus den Unternehmen und Verbänden die Ministeriumsarbeit mit ihrem spezifischen Fachwissen in kniffligen Detailfragen unterstützen. Eine Interessenkollision sei nicht gegeben Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten Bundesbehörden werde durch die Einbindung der externen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die hierarchischen Strukturen und der damit verbundenen Kontrollmechanismen ausgeschlossen, versichert die Bundesregierung.
 
Dienstag, November 28, 2006
  Spenden im Oktober
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Oktober 2006 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/3555 nachgelesen werden.
 
Montag, November 27, 2006
  Drucksache
Das Blog berichtete an dieser Stelle über das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Darin ging es um externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ministerien sowie im Kanzleramt zeitlich befristet arbeiteten und dabei ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden. Dazu ist nun die Drucksache 16/3395 des Bundestages erschienen.

Sie hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 15. November 2006: Lobbyisten in der Regierung.
 
Donnerstag, November 23, 2006
  Lobby mit einer Stimme
Im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) herrschen derzeit Turbulenzen. Auch wenn Jürgen Thumann Anfang der Woche im Amt bestätigt worden ist, läuft es für ihn nicht rund. Nachdem sein Anlauf scheiterte, den BDI mit dem Spitzenverband der Industrie und Handelskammern (DIHK) zu verschmelzen, sucht Thumann die Nähe zur Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mit deren Präsident Dieter Hundt hat er eine engere Kooperation vereinbart.

Nach Tumanns Annsicht müsse man mit einer Stimme sprechen, wenn man in der politischen Debatte gehört werden will. Das gelte besonders auch auf europäischer Ebene. Fast alle Länder hätten in Brüssel nur eine Verbandsspitze.

Das komplette Interview können Sie bei faz.net lesen.
 
Mittwoch, November 22, 2006
  THW Lobbyisten
Das Technische Hilfswerk (THW) kann sich in seinem Etat für 2007 über ein sattes Plus freuen.

In den gerade laufenden Haushaltsberatungen haben die Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel und Klaus Hagemann, die beide auch Mitglied im Haushaltsausschuss sind, ein Zuschlag von 292.000 Euro für das THW ergattert. Pikant an dieser Tatsache ist, dass Fuchtel Präsident der THW-Bundesvereinigung Deutschlands e. V. und Hagemann Vizepräsident sind.
 
Dienstag, November 21, 2006
  Ist Kohle schwarz oder rot?
Das Lobby Blog berichtete über Kontakte im Energiebereich zwischen SPD und Kohle. Sozialdemokraten seien traditionell die Partei der Kohle und der großen Stromkonzerne.

Ein Bericht des Magazins "Spiegel" scheint das zu untermauern. Im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Zertifikaten will EU-Umweltkommissar Stavros Dimas offenbar die kohlefreundliche Politik von SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel nicht absegnen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 3. November 2006: SPD und die Lobby.
 
Montag, November 20, 2006
  Lobby will klagen
Nach der Föderalismusreform ist der Ladenschluss nun Ländersache. In Berlin ist er bereits weitgehend freigegeben. Andere Bundesländer - z.B. Nordrhein-Westfahlen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - wollen bald folgen.

Die Gewerkschaft ver.di lehnt eine Liberalisierung ab und will nun eine Verfassungsklage anstrengen. Nach ihrer Auffassung hebeln die geplanten Ländergesetzgebungen den durch das Grundgesetz festgelegten Schutz der Sonn- und Feiertage aus.

Beobachter machen zwei interessante Aspekte aus. Zum einen beschließt die PDS in Berlin die liberalste Ladenschlussregelung Deutschlands, zum anderen erheben Gewerkschaften und Kirchen die gleiche Forderungen.
 
Freitag, November 17, 2006
  Nachtrag
Es sei ein Nachtrag zu dem Gedanken "Welche Abgeordneten wollen wir?" gestattet. Kritiker des gegenwärtigen politischen Systems beklagen, dass eher Beamte als Mittelständler im Bundestag sitzen. Kein Abgeordnete wolle absteigen, alle wollten Karriere machen oder zumindest eine gesicherte Zukunft haben. Die Angst vor dem Abstieg habe die Konsequenz, dass man sich stärker der eigenen Partei unterwerfe, um nicht in Ungnade zu fallen. Oder man begebe sich allzu sehr in die Arme der Lobby, um nach der Abgeordneten-Laufbahn von einer Interessengruppe eingestellt zu werden.

Bis Mitte der 70ger Jahre war der Bundestag ein Feierabendparlament. Jeder Abgeordnete hatte einen Job. Die Arbeit im Parlament erfolgte nebenbei. Erst das Bundesverfassungsgericht veränderte die Situation. Über die Vor- und Nachteile lässt sich trefflich streiten. Fakt ist aber: Die Abgeordneten mussten auf Parteien und Lobby weniger Rücksicht nehmen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 9. November 2006: Ein Leben nach der Politik.
 
Donnerstag, November 16, 2006
  Lobby protrestiert
Ärzte und Krankenhäuser planen einen nationalen Protesttag gegen die Gesundheitsreform. Es werde dann keine normale Versorgung der Kranken geben, warnen die Veranstalter. Ihnen bleiben nur noch wenige Wochen, wenn sie an der Reform wirklich etwas ändern wollen.
 
Mittwoch, November 15, 2006
  Lobbyisten in der Regierung
Eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion belegt eine besondere Einflussnahme von Interessengruppen auf die Politik: Die Regierung räumt ein, dass in den vergangenen vier Jahren "insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden" in Ministerien sowie im Kanzleramt zeitlich befristet "tätig gewesen bzw. aktuell eingesetzt" sind.

Die Antwort der Regierung findet sich in der Drucksache 16/3395 wieder, die bislang nicht veröffentlich ist.
 
Dienstag, November 14, 2006
  Lobby will Pflichtveröffentlichung
Die Lobby der Printmedien wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung ein "Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten" zu schaffen. Nach dem Willen der Politik soll es bei Genehmigungsverfahren von Anlagen mit möglicherweise umweltschädigender Wirkung ausreichen, die Öffentlichkeit ? über das amtliche Veröffentlichungsblatt hinaus ? lediglich durch einen Hinweis im Internet zu informieren. Die Pflichtveröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung soll abgeschafft werden, was erhebliche Einnahmeausfälle für die Printmedien bedeuten würde.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. sieht in dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes daher ein Öffentlichkeitsverhinderungsgesetz.
 
Montag, November 13, 2006
  Kritik an Lobbyismus
Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgericht hat Kritik am Kräfteverhältnis zwischen Politik, Lobbygruppen und Medien geübt.

In einem Vortrag warnte er vor einem "real existierenden Lobbyismus". Eine Gefahr, an der die Medien nicht schuldlos seien. "Die Journalisten schüren den Aktionismus der Politik", sagt Papier - durch ihr ständiges Rufen nach dem Gesetzgeber bei jedem noch so kleinen Problem. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen trieben Regierung und Parlament an, immer neue Gesetze zu erlassen - und die Lobbyisten böten sich den gestressten Ministerien als freundliche Informanten an. Für die Beamten, die immer mehr Gesetzesvorlagen erarbeiten müssen, sei der Rat von außen willkommen, "mitunter hat man den Eindruck: unverzichtbar".
 
Donnerstag, November 09, 2006
  Ein Leben nach der Politik
Die Zeitung "Die Welt" berichtet über eine Studie der Universität Oldenburg. Danach leiden Bundestagsaussteiger oft unter finanziellen Problemen bis hin zur Arbeitslosigkeit. Die Sozialwissenschaftlerin Maria Kreiner befragte für ihre Doktorarbeit 38 Abgeordnete aller Parteien, die 1994 und 1998 aus dem Bundestag ausgeschieden waren. 13 davon waren Unionsabgeordnete, sieben Sozialdemokraten, der Rest Mitglieder der kleineren Parteien.

Die Studie wirft erneut die Frage auf: Welche Abgeordneten wollen wir? Alle Abgeordnete denken natürlich über ein Leben nach der Politik nach. Keiner will absteigen, alle wollen Karriere machen oder zumindest eine gesicherte Zukunft haben. Die Angst vor dem Abstieg hat aber Konsequenzen: entweder man unterwirft sich noch stärker der eigenen Partei, um nicht in Ungnade zu fallen. Oder man begibt sich allzu sehr in die Arme der Lobby, um nach der Abgeordneten-Laufbahn von einer Interessengruppe eingestellt zu werden.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. Oktober 2006: Welche Abgeordneten wollen wir?
 
Mittwoch, November 08, 2006
  Lobby kooperiert
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wird Anfang 2007 erster Vorsitzender des neuen, gemeinsamen Präsidiums von BDI und BDA. Beide Verbände, die unterschiedliche Aufgaben haben, bleiben aber zunächst bestehen. Die beschlossene weitergehende Zusammenarbeit halte eine Fusion aber ausdrücklich offen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben ihren Sitz in Berlin bereits unter einem Dach. Der BDI vertritt mehr als 100.000 Industrieunternehmen in 36 Mitgliedsverbänden und zusammen mehr als acht Millionen Beschäftigten. Zentrale Aufgabe der BDA ist es, die unternehmerischen Interessen im Bereich der Sozialpolitik aktiv zu vertreten.
 
Dienstag, November 07, 2006
  Komponistenverband gegen Gesetzesnovelle
Die Komponisten laufen Sturm gegen die geplante Gesetzesnovelle zum Urheberrecht. Aus Sicht des Verbandes benachteiligt der Entwurf "die Kreativen eindeutig zu Gunsten der Interessen der Verwerter- und Nutzerindustrie". Die Komponisten wenden sich vor allem gegen die geplante Koppelung der pauschalen Vergütungsabgabe für Urheber an den Kaufpreis der Geräte.
 
Montag, November 06, 2006
  Lobbying mit gefälschten Briefen
Eine Protestaktion, die der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) eingefädelt hatte, erregt derzeit Aufsehen. Tausende Briefe von angeblich besorgten Privatversicherten gegen die Gesundheitsreform gingen bei Bundestagsabgeordneten ein.

Die Vorwürfe zielen darauf ab, dass private Versicherungsunternehmen bei der Aktion Unterschriften gefälscht haben sollen. Als Absender genannte Versicherte sollen von den Briefen nichts gewusst haben. Die PKV sprach von möglichen "Einzelfällen" und sicherte Aufklärung zu.

Viele Parlamentarier haben in den letzten Tagen über 100 Schreiben von Privatversicherten bekommen in denen offensichtlich sogar die Unterschriften der eigenen Versicherten gefälscht wurden. Nach der Beantwortung aller Schreiben haben sich mehrere Privatversicherte an die Abgeordneten gewandt und mitgeteilt, kein Protestschreiben gesandt zu haben.

Wer auch immer hinter dieser Aktion steht, der Schaden ist da. Zum einen läuft die Lobby-Aktion ins Leere. Zum anderen haben schon einige Versicherte, deren Unterschrift gefälscht wurde, Strafanzeige gestellt.
 
Freitag, November 03, 2006
  SPD und die Lobby
Viele politische Entscheidungen kann man besser nachvollziehen, wenn man die Lobbynähe der Parteien kennt. Im Energiebereich weist Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung auf Kontakte der SPD hin. So seien die Sozialdemokraten traditionell die Partei der Kohle und der großen Stromkonzerne. Man sehe es zurzeit sehr deutlich: Die CDU versuche, gegen die Stromkonzerne radikal vorzugehen - bis hin zu Enteignungen. Dagegen hielten die Sozialdemokraten ihre schützende Hand über genau die Stromkonzerne, die neue Technologien regelrecht behinderten. Exemplarisch nennt Maier RWE und Eon.
 
Donnerstag, November 02, 2006
  Report erbost Lobby
Gleich mehrere Lobbygruppen zeigen sich durch den Arzneiverordnungs-Report
(AVR) erbost.

Tenor des Berichts ist, dass mit dem Verschreiben immer neuer Medikamente ohne Zusatznutzen Deutschlands Ärzte Milliarden zu Lasten der Beitragszahler verschwenden.

Neben der Bundesregierung kritisieren die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Verband Forschender Arzneihersteller das Papier.

Herausgeber des jährlichen Reports ist der wissenschaftliche Springer-Verlag. Als Autoren zeichnen der Pharmakologie-Theoretiker Ulrich Schwabe von der Universität Heidelberg und der Ökonom Dieter Paffrath, im Hauptberuf Vorstandschef der AOK Westfalen-Lippe verantwortlich.
 
Mittwoch, November 01, 2006
  Wichtige Lobbyisten
Die 20 wichtigsten Cheflobbyisten in Berlin benennt die Zeitschrift Capital in einem interessanten Artikel.
 

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