Kritik an Lobbyismus
Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgericht hat Kritik am Kräfteverhältnis zwischen Politik, Lobbygruppen und Medien geübt.
In einem Vortrag warnte er vor einem "
real existierenden Lobbyismus". Eine Gefahr, an der die Medien nicht schuldlos seien. "Die Journalisten schüren den Aktionismus der Politik", sagt Papier - durch ihr ständiges Rufen nach dem Gesetzgeber bei jedem noch so kleinen Problem. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen trieben Regierung und Parlament an, immer neue Gesetze zu erlassen - und die Lobbyisten böten sich den gestressten Ministerien als freundliche Informanten an. Für die Beamten, die immer mehr Gesetzesvorlagen erarbeiten müssen, sei der Rat von außen willkommen, "mitunter hat man den Eindruck: unverzichtbar".