Lobby will Pflichtveröffentlichung
Die Lobby der
Printmedien wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung ein "
Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten" zu schaffen. Nach dem Willen der Politik soll es bei Genehmigungsverfahren von Anlagen mit möglicherweise umweltschädigender Wirkung ausreichen, die Öffentlichkeit ? über das amtliche Veröffentlichungsblatt hinaus ? lediglich durch einen Hinweis im Internet zu informieren. Die Pflichtveröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung soll abgeschafft werden, was erhebliche Einnahmeausfälle für die Printmedien bedeuten würde.
Der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. sieht in dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes daher ein Öffentlichkeitsverhinderungsgesetz.