Lobby Blog
Mittwoch, Dezember 20, 2006
  Spenden im November
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für November 2006 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/3799 nachgelesen werden.
 
Dienstag, Dezember 19, 2006
  Lobby - Bekanntschaften
Abgeordnete machen sich durchaus Gedanken, wie sie ihr Verhältnis zur Lobby gestalten. Diese Überlegungen kommen bereits bei der Entscheidung zum tragen, in welchem Ausschuss sie Mitglied werden. Die zentrale Frage ist dabei: Soll der Parlamentarier in einen Ausschuss gehen, der nahe seinem Beruf ist. Steht der Ausschuss im direkten Bezug zum Beruf des Abgeordneten, kann dieser auf der einen Seite viel Fachwissen einbringen. Auf der anderen Seite steht er bereits vor Antritt des Mandats in regem Kontakt zur Lobby. Das hat zur Folge, dass er vom ersten Tag befangen agiert.
 
Montag, Dezember 18, 2006
  Lobby versendet Brief
Die 18 Top-Managern der Industrie- und Energiekonzerne haben einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben. Darin werfen sie der Bundesregierung "massiven Vertrauensbruch" in Bezug auf den zulässigen deutschen Jahresausstoß an Kohlendioxid (CO2) und die damit verbundene Auseinandersetzung mit der EU-Kommission.

Die Manager kritisierten, dass Planungssicherheit für den Bau neuer Kraftwerke nicht mehr gegeben sei. "Beim Energiegipfel zugesagte und teilweise bereits in Angriff genommene Großinvestitionen in die Energieinfrastruktur werden durch diese Rahmenbedingungen wirtschaftlich in Frage gestellt."

Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Jürgen Thumann sowie die Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW und Steag.
 
Donnerstag, Dezember 14, 2006
  Lobby gegen Rente mit 67
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat sich mit einer Aktion gegen die Rente mit 67 gewandt. Die Bundestagsabgeordneten haben jeweils von ihrem IG Bau Bezirksverband ein Sitzkissen in den Farben Schwarz-Rot-Gold bekommen. Tenor: Ein ausreichendes Ruhepolster fürs Alter.

Anlass für diese Aktion ist die heutige Debatte im Deutschen Bundestag. Das Plenum befasst sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Rente mit 67. Union und SPD wollen das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren ab 2012 zunächst in Ein-Monats-Schritten und ab 2024 in Zwei-Monats-Schritten anheben.

Die Lobby-Initiative ist in mehrfacher Hinsicht durchdacht. Zum einen hat sie ein gutes Timing, punktgenau vor der ersten Lesung im Bundestag und den Ausschussdebatten. Zum anderen wurden die Abgeordneten dezentral, jeweils in ihrem Wahlkreis kontaktiert. Das garantiert, dass sich jeder Parlamentarier mit dem Thema befassen und auch reagieren muss. Schließlich wurde ein Andenken - eine Erinnerung in Form des Sitzkissen versandt. Die Lobby kann davon ausgehen, dass dieses Polster irgendwo im MdB-Büro herumliegt und den Abgeordneten regelmäßig an das Anliegen erinnert.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 17. Januar 2006: Andenken.
 
Donnerstag, Dezember 07, 2006
  Die Lobby und das Geld
Wie viel Geld steht Lobbyisten zur Verfügung? Diese Frage kann ein Außenstehender oft nicht nachvollziehen. Denn die meisten Lobby-Verbände sind eingetragene Vereine. Das Vereinrecht richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und das kennt nur eine Pflicht zur internen Rechnungslegung. Ob und wie diese Rechnungslegung geprüft und offengelegt wird, bleibt dem Verein überlasen.

Daher können einander entgegenstehende Lobbygruppen nicht hinsichtlich ihrer finanziellen Stärke verglichen werden. Bei der Atomfrage z.B. steht "Greenpeace e.V." contra Atom, während das "Deutsche Atomforum e.V." pro Atom arbeitet. Während die "contra-Lobbyisten" regelmäßig einen Jahresbericht herausgeben, der den geprüften Finanzbericht und eine detaillierte Bilanzierung der Einnahmen und Ausgaben enthält, tun dies die "pro-Lobbyisten" nicht.
 
Dienstag, Dezember 05, 2006
  Neues vom Waffenlobbyisten
Im Schmiergeldverfahren um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ist die Verwendung wichtiger Beweismittel aus der Schweiz nach Angaben des Bundesjustizministeriums noch vollkommen offen. Ein Sprecher bestätigte, sein Ministerium sei von den Schweizer Kollegen aufgefordert worden, die Verwendung der zunächst per Rechtshilfe bereitgestellten Unterlagen in dem Augsburger Verfahren zu verhindern.
 
Montag, Dezember 04, 2006
  Protest hält an
Der Protest der Lobby gegen die geplante Gesundheitsreform hält an. Mit einem bundesweiten Protesttag wollen Ärzte, Apotheker und Pfleger gegen die Gesundheitsreform demonstrieren. In vielen Städten soll es Protestmärsche geben, zahlreiche Arztpraxen bleiben geschlossen. Der Ärzteverband kündigte einen "Aufstand" an, falls die Regierung die geplanten Änderungen umsetzt.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 24. Oktober 2006: Ärzte machen Druck.
 

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Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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