Lobby Blog
Mittwoch, Januar 24, 2007
  Spenden im Dezember
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Dezember 2006 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/4104 nachgelesen werden.
 
Dienstag, Januar 23, 2007
  Auto Lobby
Ein interessanter Artikel über CO2-Emissionen im Straßenverkehr und die Auto Lobby ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen.
 
Montag, Januar 22, 2007
  Kritik an Lobby
Bundestagspräsident Norbert Lammert übt in einem Interview mit der Zeitung WELT Kritik an Teilen der Lobby.

Hinsichtlich der Gesundheitsreform meint er, es würde ihn wundern, wenn ausgerechnet die Gesundheitsreform nicht Gegenstand von Verfassungsbeschwerden würde. "Es ist leider eine Unsitte geworden," so Lammert, "verständliche Interessen einzelner Organisationen gleich mit dem Anspruch der Verfassungswidrigkeit ungewünschter Regelungen anzumelden. Viele Interessenvertreter überhöhen ihre eigene Lobbyarbeit durch vorgetäuschte Verfassungsbedenken. Das ist kein Fortschritt politischer Kultur."
 
Freitag, Januar 19, 2007
  Transparenz angemahnt
Deutsche Bundesministerien haben Sponsorengelder in Höhe von 55,4 Millionen Euro bezogen. Dies berichtet der Bundesrechnungshof. Problematisch ist, dass die Bundesregierung nicht veröffentlicht, was mit diesem Geld bezahlt worden ist und von welchen Unternehmen es stammt.

Kritiker befürchten politische Einflussnahme durch große Unternehmen. Namen wie der Rüstungskonzern EADS, Siemens, die Deutsche Telekom, BMW, Daimler-Chrysler, Volkswagen und Eon werden genannt.

Nach Darstellung des Rechnungshofes wehren sich einige Ministerien gegen die Veröffentlichung von Unternehmensnamen, weil die Zahlungsbereitschaft der Unternehmen darunter leiden könnte. Andere Ressorts hätten auf den angeblich hohen Verwaltungsaufwand verwiesen, weil vorher die Zustimmung der Geldgeber eingeholt werden müsse.
 
Dienstag, Januar 16, 2007
  Widerstreitende Interessen
In der Bundespolitik wird die Einführung eines Wärmegesetzes ähnlich dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) diskutiert. Mit dem EEG wird Ökostrom über eine Abgabe von allen Verbrauchern finanziert. Dem Strom soll nun die Wärme folgen.

Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Deutsche Mieterbund sind gegen ein solches Gesetz. Sie befürchten steigende Mieten infolge des Aufschlags. Die Öko-Lobby, namentlich der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßen hingegen die Pläne.
 
Montag, Januar 15, 2007
  Lobby auf Zielgerade erfolgreich
Wie der SPIEGEL berichtet, hat die Lobby bei der Gesundheitsreform in letzter Minute zugeschlagen. Mit Ausnahme der Patienten seien fast alle Interessengruppen des deutschen Gesundheitswesens mit Last-Minute-Geschenken bedacht worden.

Danach müssen Ärzte in Regionen mit großer Medizinerdichte nun doch nicht mit Honorarabschlägen rechnen. Wer sich in unterversorgten Gegenden niederlässt, bekommt gar eine Buschzulage, die von den Krankenkassen bezahlt werden muss.

Für Arzneimittel soll es entgegen der bisherigen Planung keine Höchstpreise geben. Apotheker sind lediglich gehalten, möglichst günstige Präparate herauszugeben.

Die privaten Krankenkassen müssen ihren acht Millionen Kunden den Wechsel zu einer billigeren Versicherung erleichtern, allerdings nur in einer kurzen Übergangsphase von sechs Monaten ab dem 1. Januar 2009. Pläne für einen Beitragsrabatt für Eheleute sind ebenfalls vom Tisch.
 
Montag, Januar 08, 2007
  Macht Sekte Lobbying?
Die Sekte Scientology hat im Berliner Stadtteil Charlottenburg ein Büro eröffnet. Experten überlegen nun, was die Sekte mit dem 4.000 Quadratmeter großen Gebäude vorhat.
 

Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

ARCHIVES
Februar 2005 / März 2005 / April 2005 / Mai 2005 / Juni 2005 / Juli 2005 / August 2005 / September 2005 / Oktober 2005 / November 2005 / Dezember 2005 / Januar 2006 / Februar 2006 / März 2006 / April 2006 / Mai 2006 / Juni 2006 / Juli 2006 / August 2006 / September 2006 / Oktober 2006 / November 2006 / Dezember 2006 / Januar 2007 / Februar 2007 / März 2007 / April 2007 / Mai 2007 / Juni 2007 / Juli 2007 / August 2007 / September 2007 / Oktober 2007 / November 2007 / Dezember 2007 / Januar 2008 / Februar 2008 / März 2008 / April 2008 / Mai 2008 / Juni 2008 / Juli 2008 / August 2008 / September 2008 / Oktober 2008 / November 2008 / Dezember 2008 / Januar 2009 / Februar 2009 / März 2009 / April 2009 / Mai 2009 / Juni 2009 / Juli 2009 / August 2009 / September 2009 / Oktober 2009 / November 2009 / Dezember 2009 / Januar 2010 / Februar 2010 / März 2010 / April 2010 / Mai 2010 / Juni 2010 / Juli 2010 / August 2010 / September 2010 / Oktober 2010 / November 2010 / Dezember 2010 / Januar 2011 / Februar 2011 / März 2011 / April 2011 / Mai 2011 / Juni 2011 / Juli 2011 / August 2011 / September 2011 / Oktober 2011 / November 2011 / Dezember 2011 / Januar 2012 / Februar 2012 / März 2012 / April 2012 / Mai 2012 / Juni 2012 / Juli 2012 / August 2012 / September 2012 / Oktober 2012 / November 2012 / Dezember 2012 / Januar 2013 / Februar 2013 / März 2013 / Juli 2013 / September 2013 / Oktober 2013 / November 2013 / Dezember 2013 / Januar 2014 / Mai 2014 / Juni 2014 / Juli 2014 / August 2014 / September 2014 / Oktober 2014 / November 2014 / Dezember 2014 / Januar 2015 / Februar 2015 / März 2015 /


Powered by Blogger