Kritik an Lobby
Bundestagspräsident
Norbert Lammert übt in einem Interview mit der Zeitung
WELT Kritik an Teilen der Lobby.
Hinsichtlich der Gesundheitsreform meint er, es würde ihn wundern, wenn ausgerechnet die Gesundheitsreform nicht Gegenstand von Verfassungsbeschwerden würde. "Es ist leider eine Unsitte geworden," so Lammert, "verständliche Interessen einzelner Organisationen gleich mit dem Anspruch der Verfassungswidrigkeit ungewünschter Regelungen anzumelden. Viele Interessenvertreter überhöhen ihre eigene Lobbyarbeit durch vorgetäuschte Verfassungsbedenken. Das ist kein Fortschritt politischer Kultur."