Lobby Blog
Freitag, Februar 23, 2007
  Tabak-Lobby
Die FAZ widmet sich der Tabak-Lobby. In einem umfangreichen Artikel wird die Arbeit der Lobbyisten beschrieben. Es gibt auch Erklärungsversuche, warum sich die Deutschen mit einem Rauchverbot so schwer tun.
 
Freitag, Februar 09, 2007
  Wer macht die Gesetze?
Oft wird behauptet, bis zu 80 Prozent der Deutschen Gesetze seien durch Europa beeinflusst. Doch stimmt das? Werden die Lobbyisten bald ihre Zelte in Berlin abbrechen und gen Brüssel ziehen?

Studien zeigen nun, dass lediglich ein Dritteln der deutschen Vorschriften von der Europäischen Union beeinflusst werden. Dabei variieren die Zahlen je nach Politikfeld auch stark. Es erweist sich, dass gerade in den aus der Sicht der Wähler entscheidenden Bereichen (Steuern, Ausgabenprioritäten, Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildung, lokale Infrastruktur, Außenpolitik) die angebliche Regelungswut Brüssels gering beziehungsweise nicht existent ist. Dies ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Mitgliedsstaaten hier immer noch die meisten Kompetenzen besitzen. Nach den vorliegenden Zahlen ist das Ausmaß der Europäisierung in der Agrar- und Umweltpolitik mit 75 und 81,3 Prozent sehr hoch. Besonders gering ist es hingegen auf den Gebieten Inneres (12,9 Prozent), Arbeitsrecht (15,6 Prozent) und Sozialpolitik sowie Bildung und Forschung (null Prozent). In den Bereichen Transport, Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit liegt der Anteil der durch EU-Recht geprägten Bundesgesetze auf einem moderaten Niveau von etwa 39 Prozent. In all diesen Bereichen, wie übrigens auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, bleibt das letzte Wort überwiegend auf nationaler Ebene. Schließlich wird auch die Behauptung einer "schleichenden" Zentralisierung der Gesetzgebung in Brüssel durch keine der vorliegenden Studien gestützt.
 
Donnerstag, Februar 08, 2007
  Erst Kritik, jetzt Prüfung
Der Bundesrechnungshof will die umstrittene Beschäftigung von Verbands- und Unternehmensvertretern in Bundesministerien überprüfen. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte, seine Behörde werde kontrollieren, ob die Neutralität des Verwaltungshandelns angesichts der Vielzahl externer Mitarbeiter noch gewährleistet sei. Außerdem wolle man prüfen, warum diese überhaupt in den Ministerien beschäftigt seien und wie dort mit deren Arbeitsergebnissen verfahren werde. Es sei eine "recht umfangreiche" Prüfung geplant. Sie solle im ersten Quartal beginnen, mit Ergebnissen sei noch 2007 zu rechnen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 19. Januar 2007: Transparenz angemahnt.
 
Mittwoch, Februar 07, 2007
  Unternehmensteuerreform 2008
Der Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 liegt nun vor und wartet darauf, von fachkundigen Lobbyisten begutachtet zu werden.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 29. Mai 2006: Gesetzesentwürfe.
 
Dienstag, Februar 06, 2007
  Lobbyisten-Datenbank angekündigt
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. Es müsse klar zu sehen sein, woher das Geld stamme.

Die EU-Kommission strebe eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der jeweilige Zweck und die finanziellen Quellen einer im Rahmen der EU tätigen Lobbygruppe hervorgehe, sagte der EU-Kommissar. Im März werde die Kommission mit der Diskussion über die Details der Datenbank beginnen. Anfang 2008 solle die Datenbank fertig sein.
 
Montag, Februar 05, 2007
  Manipulation
Ein Artikel der "Zeit" aus dem Jahre 1998 hat an Aktualität nichts verloren. Es geht um die Manipulation von Politik, Medien und letztendlich auch der Bevölkerung. Es geht um "spin doctors" und eine Äußerung aus der Kohl-Zeit, die verdächtig an Edmund Stoiber erinnert.
 

Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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