Lobby Blog
Donnerstag, Mai 31, 2007
  Bestechung oder Lobbying
Die Frankfurter Rundschau berichtet über eine Novelle des Korruptionsstrafrechts in Deutschland, die vom Bundeskabinett am Mittwoch einstimmig beschlossen wurde.

Dabei spart die Gesetzesnovelle den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung weiterhin aus. Nach derzeitigem Recht machen sich Abgeordnete nur der Bestechung schuldig, wenn sie als Gegenleistung für Schmiergeld ihr Stimmverhalten ändern.
 
Freitag, Mai 25, 2007
  Ein langer Weg
Das Lobby-Blog berichtete mehrfach über die Arbeit eines Abgeordneten gegen das Rauchen, die dahinterstehende Lobby und für ein Gesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbietet. Lothar Binding, so sein Name, ist nun am Ziel. Wie die FAZ berichtet, hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Rauchverbot für öffentliche Gebäude verabschiedet.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 10. Juli 2006: Gesetzliches Rauchverbot.
 
Mittwoch, Mai 23, 2007
  Spenden im Wahljahr 2005
Die "Welt" berichtet über die Spenden, die die deutschen Parteien im Wahljahr 2005 erhalten haben. Nachzulesen ist dies in der Drucksache 16/5090.
 
Dienstag, Mai 22, 2007
  Ziel eines Lobbyisten
Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer neusten Printausgabe über Lobbyisten und ihre Ziele. Dabei wird ein interessantes Ergebnis präsentiert. Lobbying kann so gut sein, wie es will – es wird scheitern, wenn der Adressat abblockt.

Der Artikel vergleicht Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und die derzeitige Kanzlerin Angela Merkel. Während Merkel die Lobbyisten auf Distanz halte, habe sich Schröder stark mit den Interessenvertretern eingelassen.
 
Montag, Mai 21, 2007
  Nebenjobs werden veröffentlicht
Bundestagspräsident Norbert Lammert will noch vor der Sommerpause die Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentlichen. Er werde nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, das sich bisher nicht zu einem Urteil durchringen konnte.
 
Montag, Mai 14, 2007
  Ende der traditionellen Lobbyarbeit
Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer neusten Printausgabe über Lobbying in Brüssel. Dabei wird festgestellt, dass die deutschen Unternehmen in Brüssel mit ihrer traditionellen Lobbyarbeit nicht mehr weiterkommen. Das größer gewordene Europa bringe auch neue Herausforderungen in Bezug auf die Interessenvertretung mit sich. Es werden gute und schlechte Kampagnen präsentiert und ein kurzer Blick auf Washington geworfen.
 
Freitag, Mai 11, 2007
  Gesprächsfaden
Wirtschaftsunternehmen wollen mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen. Das ist jedoch schwierig. Ein Bundestagsabgeordneter hat eine Vielzahl von Terminen und bekommt für jeden Sitzungstag in Berlin eine Fülle von Einladungen zu parlamentarischen Abenden. Man braucht daher Profis, die den Tagesablauf eines Abgeordneten und ihn persönlich kennen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, einen Gesprächstermin zu bekommen.

Es gibt so genannte Kommunikations-Agenturen, die dabei helfen. Diese Experten sind selbst keine Lobbyisten, sondern stellen Verbindungen her. Sie organisieren nicht nur den Rahmen einer Veranstaltung, sondern sorgen auch dafür, dass die gewünschten Abgeordneten erscheinen. Damit ein Abgeordneter zu einem bestimmten Termin kommt, muss nicht nur das Thema stimmen, sondern es ist auch sehr hilfreich, wenn bereits ein Kontakt zu ihm besteht. Hier kommen die bereits erwähnten Agenturen ins Spiel. In diesen sind frühere Mitglieder des Deutschen Bundestages aktiv, die über ein ausgezeichnetes Adressbuch verfügen. Diese Kontakte garantieren den Erfolg eines parlamentarischen Abends.

Es gibt natürlich auch Agenturen, die keine guten Kontakte oder ex-MdB haben. Für die wird es eng. Sie müssen Klinken putzen, d.h. in den Abgeordnetenbüros anrufen und werben. Das ist jedoch meistens erfolglos.

Wenn die gewünschten Abgeordneten kommen, ist dies auch ein Erfolg für die jeweilige Kommunikations-Agentur. Denn sie wird dann mit Sicherheit wieder gebucht.

PS: Dies ist der 400. Blog-Beitrag.
 
Donnerstag, Mai 10, 2007
  Genmais
Über Lobbying im Zusammenhang mit einem Ministererlass berichtet das Magazin "Der Spiegel".
 
Mittwoch, Mai 09, 2007
  Doppelfunktion beendet
Der seit Jahren wegen seiner Doppelfunktion kritisierte Bundestagsabgeordnete und Verbandslobbyist Reinhard Göhner legt Anfang Juli sein Parlamentsmandat nieder. Zu diesem Schritt habe er sich nicht aus politischen Gründen entschlossen, sagte Göhner. Maßgeblich sei allein die bevorstehende Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes bei der Paderborner Unternehmensberatung Cent Consult, an der Göhner beteiligt ist. Der 54-jährige Jurist, der dem Bundestag seit 1983 angehört, behält seinen Posten als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 26. Juli 2006: Lobbyisten unter sich.
 
Montag, Mai 07, 2007
  Gabriel und die Kohle
Die Kritik an der Kohlepolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird lauter. Der gegenwärtigen Stellenwert der Kohle in der deutschen Politik wird angesichts der Bestrebungen, CO2 einzusparen, mit Verwunderung gesehen. Die Kohle-Lobby spiele in Deutschland eine verhängnisvolle Rolle, werden Kritiker zitiert. Während beispielsweise für Öl Mineralölsteuer anfalle, sei Kohle steuerfrei und werde vom Staat subventioniert.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 21. November 2006: Ist Kohle schwarz oder rot?
 

Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

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