Lobby Blog
Freitag, Februar 29, 2008
  Lobby gegen VW-Gesetz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine ersatzlose Streichung des VW-Gesetzes.
 
Donnerstag, Februar 28, 2008
  Soll die Lobby Gesetze schreiben?
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Lobbyist nur Daten und Fakten liefern soll oder ob es in bestimmten Fällen auch legitim wäre, ein ausformuliertes Gesetz zu schreiben.

Vor einer solchen Frage steht nun die Energie-Lobby. Im Bundestag fand in der letzten Woche die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) statt.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass der so genannte EEG-Wälzungsmechanismus, der in diesem Gesetz verankert ist, verändert werden muss. Weil dieser Mechanismus aber äußerst kompliziert ist, fragen sich nun die Lobbyisten, wie man eine Veränderung am besten deutlich macht.

Während der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) nun in Zusammenarbeit mit einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei einen kompletten Gesetzentwurf erarbeitet hat, sind andere vorsichtiger.

So verzichtet z. B. die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) bewusst auf einen solchen Schritt. Es solle auf keinen Fall der Eindruck entstehen, man diktiere der Politik etwas in die Feder.
 
Mittwoch, Februar 27, 2008
  Ministerium mit Lobbyargumenten
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit macht sich die Argumente eines Lobbyverbandes zu eigen. Und nicht nur das - sie druckt sie wortwörtlich auf Steuerzahlerkosten nach. Im konkreten Fall geht es um Ausführungen von Eike Schwarz, seines Zeichens Vorstandsmitglied Eurosolar Deutschland. Hier die Fundstellen: BMU-Broschüre und Eurosolar-Broschüre.
 
Dienstag, Februar 26, 2008
  Biokraftstoffe und Lobbying
Im Juli 2007 haben Automobilindustrie, Mineralölindustrie, die mittelständische Mineralölwirtschaft, Landwirtschaft sowie BMU/BMELV eine abgestimmte Roadmap für die weitere Förderung von Biokraftstoffen beschlossen.

Darin wurden die mittelfristig erforderlichen Maßnahmen, die zur Steigerung des Biokraftstoffanteils innerhalb Deutschlands und der EU notwendig sind, festgelegt. Die Teilnehmer waren sich einige, dass eine Erhöhung der Zumischung von 5 auf 10 Vol % für die Fahrzeuge weitgehend unproblematisch sei.

Der ADAC fürchtet nun aber, dass die meisten Autos die erhöhte Beimischung nicht vertragen und Schäden an den Fahrzeugen drohen.

Wie kommt der ADAC zu dieser Einschätzung? Es wird gemutmaßt, die Nummer Eins der Autolobbyisten schieße jetzt quer, weil sie nicht an der Roadmap beteiligt wurde und nun ihren Einfluss geltend machen wolle.
 
Montag, Februar 25, 2008
  Konzern-Repräsentanzen
Eine Liste der Konzern-Repräsentanzen in Berlin findet sich auf der Seite von poli-c. Da die Daten dieser Liste verständlicherweise einem schnellen Wechsel unterliegen, sind die Autoren für Änderungsmitteilungen dankbar.
 
Freitag, Februar 22, 2008
  Kontakt zur Lobby?
Die Zeitung "New York Times" berichtet über eine enge Beziehung des Republikanischen Präsidentschaftsbewerbers McCain zu einer Lobbyistin.
 
Donnerstag, Februar 21, 2008
  Lobby lädt zum Essen
Lobbyisten veranstalten gerne parlamentarische Essen. Bei Frühstück, Mittagessen oder Abendbrot, versuchen sie ihre Botschaften an die Abgeordnete, bzw. an den Abgeordneten zu bringen. Das hat zwei entscheidende Vorteile: Zum einen muss der Abgeordnete essen. Viele Termine des Tages kann der Abgeordnete problemlos absagen. Mahlzeiten müssen sein. Daher ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass viele Parlamentarier kommen, wenn zu einem Arbeitsessen geladen wird. Hier kann das Erforderliche (Nahrungsmittelaufnahme) mit dem Nützlichen (Wissensaufnahme) verbunden werden.

Das Ganze hat aber noch einen zweiten, nicht zu unterschätzenden Vorteil: Abgeordnete müssen den Tag über viele Dinge erledigen. Daher kann man sie in Sitzungen (auch im Plenum des Bundestages) beim Lesen, Telefonieren und Unterhalten beobachten. Die Aufmerksamkeit des Redners ist nicht immer gewährleistet. Bei einem parlamentarischen Essen ist das anders: Wenn der Abgeordnete isst, kann er nicht telefoniert. Er muss zuhören.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 29. Dezember 2005: Lobbying und essen.
 
Mittwoch, Februar 20, 2008
  Spenden im Januar
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Januar 2008 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/8169 nachgelesen werden.
 
Dienstag, Februar 19, 2008
  Umweltgesetzbuch
Das Umweltgesetzbuch (UGB) soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Referentenentwurf ist nun im Internet für alle einsehbar. Mit dem UGB sollen verschiedene Umweltgesetze zusammengefasst und vereinheitlicht werden. Zahlreichen Umweltverbänden wurden nun vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgefordert, ihre Meinung zu äußern. Im April wird die oberste Bundesbehörde noch eine Anhörung mit den Lobbyisten durchführen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 30. Oktober 2007: Lobby gegen Reform des Umweltrechts.
 
Montag, Februar 18, 2008
  Messerlobby
Der Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren wendet sich gegen die Bestrebungen vieler Bundesländer, das öffentliche Tragen von Messern zu verbieten. Zwar habe der Umsatz der Branche insgesamt zugelegt, das Geschäft mit Jagd-, Sammler- oder Taschenmessern gehe aber zurück. Dies wird auch auf die öffentliche Diskussion zurückgeführt. Es bestehe die Gefahr, dass Messer dadurch gänzlich tabuisiert würden. Messer dürften nicht in einem Atemzug mit Waffen genannt werden, fordert der Verbandsgeschäftsführer Jens-Heinrich Beckmann.
 

Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma(at)gmx.de.

ARCHIVES
Februar 2005 / März 2005 / April 2005 / Mai 2005 / Juni 2005 / Juli 2005 / August 2005 / September 2005 / Oktober 2005 / November 2005 / Dezember 2005 / Januar 2006 / Februar 2006 / März 2006 / April 2006 / Mai 2006 / Juni 2006 / Juli 2006 / August 2006 / September 2006 / Oktober 2006 / November 2006 / Dezember 2006 / Januar 2007 / Februar 2007 / März 2007 / April 2007 / Mai 2007 / Juni 2007 / Juli 2007 / August 2007 / September 2007 / Oktober 2007 / November 2007 / Dezember 2007 / Januar 2008 / Februar 2008 / März 2008 / April 2008 / Mai 2008 / Juni 2008 / Juli 2008 / August 2008 / September 2008 / Oktober 2008 / November 2008 / Dezember 2008 / Januar 2009 / Februar 2009 / März 2009 / April 2009 / Mai 2009 / Juni 2009 / Juli 2009 / August 2009 / September 2009 / Oktober 2009 / November 2009 / Dezember 2009 / Januar 2010 / Februar 2010 / März 2010 / April 2010 / Mai 2010 / Juni 2010 / Juli 2010 / August 2010 / September 2010 / Oktober 2010 / November 2010 / Dezember 2010 / Januar 2011 / Februar 2011 / März 2011 / April 2011 / Mai 2011 / Juni 2011 / Juli 2011 / August 2011 / September 2011 / Oktober 2011 / November 2011 / Dezember 2011 / Januar 2012 / Februar 2012 / März 2012 / April 2012 / Mai 2012 / Juni 2012 / Juli 2012 / August 2012 / September 2012 / Oktober 2012 / November 2012 / Dezember 2012 / Januar 2013 / Februar 2013 / März 2013 / Juli 2013 / September 2013 / Oktober 2013 / November 2013 / Dezember 2013 / Januar 2014 / Mai 2014 / Juni 2014 / Juli 2014 / August 2014 / September 2014 / Oktober 2014 / November 2014 / Dezember 2014 / Januar 2015 / Februar 2015 / März 2015 /


Powered by Blogger