Lobby Blog
USA und die Lobby
Nach einem Bericht der
WELT will der neue amerikanische Finanzminister Tim Geithner den Einfluss von Lobbyisten und Interessenverbänden auf die Umsetzung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für das Finanzsystem einschränken.
Umsatzsteuer, die Zweite
Der Bundestag wird am Donnerstag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beraten. Durch das Gesetz werden alle Unternehmen, die bestimmte Post-Universaldienstleistungen insgesamt und zu einem erschwinglichen Preis anbieten, von der Umsatzsteuer befreit. Damit wird die bisher geltende Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG für unmittelbar dem Postwesen dienende Umsätze den veränderten Bedingungen des liberalisierten Postmarktes angepasst.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 17. Dezember 2007:
Wann klagt die Lobby?
Spenden im November und Dezember
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für November und Dezember 2008 können nun in der Bundestagsdrucksache
16/11720 nachgelesen werden.