Lobby Blog
Unterliegt die Banken-Lobby?
Die Anzeichen mehren sich, dass die Bankenlobby in den
USA und in
Europa trotz großer Anstrengungen eine
schärfere Regulierung nicht wird verhindern können.
Post und Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung wird das Steuerprivileg der Deutschen Post nun doch nicht zum Jahresanfang 2010 abschaffen, berichtet die Zeitung "
Welt". Derzeit ist ausschließlich die Deutsche Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer befreit.
Die Konkurrenten der Post reagierten mit Empörung. Die Verschiebung der Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer sei für die Branche existenzbedrohend.
Den Streit hat die neue Bundesregierung von der vorherigen geerbt. Vor dem Sommer 2009 lag bereits ein Gesetzesentwurf vor, der nicht mehr verabschiedet wurde.
Dahinter steckt vermutlich eine gute Lobbyarbeit.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 27. Januar 2009:
Umsatzsteuer, die Zweite.
Mehrwertsteuer
Die Mehwertsteuer ist nach der Lohnsteuer die einnahmenstärkste und damit wichtigste Steuer. Jede Bundesregierung hat Veränderungen an ihr vorgenommen. Was wird die neue Regierung tun? Bekanntgeworden ist schon eine Absenkung auf Übernachtungen in Hotels (siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 3. Juni 2009:
Lobby erreicht Steuersenkung.
Die
FAZ findet dafür deutliche Worte: "Die neue Vergünstigung steht in krassem Gegensatz zum schwarz-gelben Bekenntnis im Koalitionsvertrag, nach dem Steuern einfach, niedrig und gerecht sein sollen. Das Mehrwertsteuersystem franst weiter aus, weil man sich einer Lobby gegenüber im Wort wähnt. Die entscheidende Frage, welche Produkte lebensnotwendig sind und deshalb steuerbegünstigt werden sollten, wird vertagt."