Post und Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung wird das Steuerprivileg der Deutschen Post nun doch nicht zum Jahresanfang 2010 abschaffen, berichtet die Zeitung "
Welt". Derzeit ist ausschließlich die Deutsche Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer befreit.
Die Konkurrenten der Post reagierten mit Empörung. Die Verschiebung der Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer sei für die Branche existenzbedrohend.
Den Streit hat die neue Bundesregierung von der vorherigen geerbt. Vor dem Sommer 2009 lag bereits ein Gesetzesentwurf vor, der nicht mehr verabschiedet wurde.
Dahinter steckt vermutlich eine gute Lobbyarbeit.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 27. Januar 2009:
Umsatzsteuer, die Zweite.