Steuerzahler-Lobby
Interessenvertretung in der Politik ist auf zwei Arten denkbar: der direkte Kontakt zur Exekutive und Legislative oder indirekt über die öffentliche Meinung (Graswurzelbewegung). Es ist sinnvoll, sich bei einer Kampagne für eine der beiden Strategien zu entscheiden. Ein Negativ-Beispiel liefert der Bund der Steuerzahler mit seiner "
Aktion Frühjahrsputz".
Hier werden beide Strategien vermischt. Der Effekt der Aktion wird dadurch vermindert.
Zum einen macht der Bund der Steuerzahler Abgeordnete auf fragwürdige Titel im Haushalt aufmerksam. Parlamentarier, gerade Haushälter, sind für solche Hinweise dankbar, umfasst doch der Bundeshaushalt tausende von Ausgabenposten, die nicht jeder im Detail kennen kann. So wird beispielweise auf eine Förderung des "Weltpflügerrates" für seine Weltmeisterschaften im Pflügen hingewiesen. Im Einzelplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums findet sich dazu ein jährlicher Betrag von 3.000 Euro.
Zum anderen bedient sich der Steuerzahlerbund aber Methoden der Graswurzelbewegung und greift die Angeordneten frontal an, indem er die Abschaffung von zwei ihrer Privilegien fordert (Sachleistungskonto, Berlin-Fahrten). Damit verliert er sofort wieder die Aufmerksamkeit der Parlamentarier.
Neuigkeiten zum Thema Maschmeyer
SPIEGEL online mit Neuigkeiten zum Thema Maschmeyer.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 14. Januar 2011:
Nachspiel zum Maschmeyer-Film.