Kreislaufwirtschaftsgesetz
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird novelliert. Dabei kollidieren kommunale und privatwirtschaftliche Interessen. Das Lobbyistenverhältnis ist nicht ausgeglichen. Die private Seite zieht mit dem
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) in die Auseinandersetzung. An ihrer Spitze steht der Politprofi und frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth mit einem gut organisierten Büro in Berlin.
Der BDE hat frühzeitig den Kontakt zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gesucht und den Gesetzentwurf in einem frühen Stadium zu beeinflussen versucht. Der Entwurf, der bereits das Bundeskabinet passiert hat, tendiert eher zu den Interessen der Privaten. Die Kommunen haben es dabei schwer, ihre Interessen zu bündeln und vorzutragen. Sie versuchen über die Bürgermeister an die Bundestagsabgeordneten heranzutreten. Der Bundestag wird ab Juni den Gesetzentwurf beraten.
Die Frage ist aber, ob im parlamentarischen Verfahren noch wesenltiche Änderungen möglich sind.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 4. April 2011:
Lobbying in frühem Stadium.