Parlament wird stärker
Laut Verfassung liegt in Deutschland die Macht zur Rechtssetzung beim Parlament. Die Bundesregierung spielt allerdings auch eine beachtliche Rolle. Die Ministerien entwerfen einen Großteil der Gesetzesinitiativen.
Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 4. April 2011:
Lobbying in frühem Stadium.
Das hat vor allem mit der Zahl der Mitarbeiter zu tun. Während in den Bundesministerien viele tausend Menschen arbeiten, liegt die Zahl der Abgeordneten bei ca. 600. Jeder Volksvertreter hat im Schnitt drei Mitarbeiter. Das Kräfteverhältnis zwischen Parlament und Regierung ist also ungleich.
Das ist aber kein neues Phänomen. Vielmehr besteht es seit Gründung der Bundesrepublik. Und: Das Parlament arbeitet stetig daran, Stärke hinzuzugewinnen. In den ersten Jahren des jungen Staates hatte ein Volksvertreter nur eine Sekretärin. Wissenschaftlich unterstützt wurde er meist nur hin und wieder von Studenten. Heute stehen jedem Abgeordneten pro Monat ca. 15.000 EUR pauschal zur Verfügung, mit denen er beliebig viele Mitarbeiter beschäftigen kann.
Diese Pauschale haben sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. 2001 lag sie nur knapp bei der Hälfte.
Auch die Arbeitsbedingungen in den Abgeordnetenbüros haben sich verbessert. Hatte ein Parlamentarier in Bonn nur Anspruch auf zwei Räume, sind es seit dem Umzug nach Berlin schon drei. Der Bundestag modernisiert und errichtet derzeit mehrere Gebäude. Nach Abschluss der Arbeiten, werden jedem Abgeordneten vier Räume zur Verfügung stehen.